Fraktionen äußern Betroffenheit über Lage im Sudan
Die katastrophale Menschenrechtslage in der sudanesischen Stadt El Fasher nach ihrer Eroberung durch die paramilitärische Rapid Support Forces (RSF) sorgt für tiefe Betroffenheit bei allen Fraktionen des Bundestages. Das wurde bei einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur Lage im Sudan am Freitag, 7. November 2025, deutlich. Nach Medienberichten soll es vor Ort zu Massenmorden gekommen sein. Geflüchtete berichteten von willkürlicher Gewalt, Morden und Hinrichtungen. Während der Aktuellen Stunde herrschte Einigkeit darüber, dass die Lage im Sudan die aktuell größte humanitäre Krise in der Welt darstellt.
Grüne:
Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, man müsse sich die Frage stellen, wer von diesem Krieg profitiert. Die RSF-Miliz werde vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt, die sudanesische Armee von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland wiederum verhandle mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer.
„Von deutscher Seite Verantwortung übernehmen bedeutet also auch, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen überdenken müssen“, sagte sie. „Unser Druck darf sich nicht nur an die Akteure im Sudan richten.“ Er müsse sich mit konkreten Maßnahmen auch an die Unterstützer und Profiteure dieses Krieges richten, forderte Amtsberg.
Auswärtiges Amt: Quad-Friedensplan der richtige Ansatz
Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die nach eigener Aussage in den letzten drei Wochen in der Region unterwegs war, betonte, einseitige Forderungen erreichten keine Lösungen. Stattdessen brauche es Verhandlungen, „bei denen sich beide Seiten und ihre Unterstützer zu verbindlichen Schritten verpflichten und diese umsetzen“.
Diese schwierige Arbeit laufe gerade. Güler bezeichnete den Quad-Friedensplan der USA gemeinsam mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten als momentan den richtigen Ansatz. „Es liegt kein anderer Plan auf dem Tisch“, sagte die Staatsministerin. Deutschland unterstütze ihn daher.
AfD: Viele Christen als Opfer
Unter den Opfern seien überproportional viele Christen, sagte Dr. Anna Rathert (AfD) und sprach von einem religiös aufgeladenen Krieg, den islamistische Milizen gegen christliche Zivilisten führten. Wo humanitäres Leid auf geopolitische Interessen trifft, brauche Politik ganz besonders viel Fingerspitzengefühl, sagte sie.
„Wir wollen Leid lindern, dürfen uns aber nicht instrumentalisieren lassen“, machte sie deutlich. Deutsche Hilfsgelder dürften nicht auf Umwegen bei Warlords landen. Auch Rathert stellte sich hinter den Quad-Prozess. Er setze auf Waffenruhe und eine Übergangsregierung: „Kein moralischer Aktivismus, sondern nüchterne Diplomatie.“
Ministerin: Unterstützung für die Menschen in der Region
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), machte deutlich, dass Deutschland die Menschen in der Region unterstütze. Es gehe um die überlebenswichtige Versorgung in der Region Darfur, rund um El Fasher.
„Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk und dem UN-Welternährungsprogramm sorgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dafür, dass die Menschen Trinkwasser haben und gesundheitliche Versorgung erhalten“, sagte die Ministerin. Auch im Norden und Osten Sudans, wohin viele Menschen flüchteten, werde unterstützt.
Linke: Mehr als drei Milliarden Euro fehlen
Die Bilder aus El Fasher zeigten Blut auf dem Sand, sagte Vinzenz Gläser (Die Linke). „Und wenn wir nicht handeln, klebt dieses Blut auch an unseren Händen“, fügte er hinzu. Fast 400.000 Menschen drohe akut der Hungertod. Es fehlten mehr als drei Milliarden Euro an Unterstützung.
„Herr Merz redet doch ständig davon, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müsse“, sagte der Linken-Abgeordnete. Was aber ist eine Verantwortung wert, „wenn sie endet, sobald sie mal Geld kostet“, fragte Gläser.
CDU/CSU: Lösung nur über Politik und Diplomatie
Eine Lösung könne nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden, betonte Markus Koob (CDU/CSU). Daher sei es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setze.
Besonders wichtig sei der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben, sagte Koob.
SPD: Versagen der Weltgemeinschaft
Aus Sicht von Adis Ahmetovic (SPD) ist El Fasher „Symbol für das Versagen der Weltgemeinschaft“. Was im Sudan geschehe, sei nicht nur ein Krieg um Macht. Es sei ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der von außen finanziert werde, ein Krieg, der geduldet werde.
Die sudanische Zivilbevölkerung, so Ahmetovic, habe sehr früh gewarnt: Wenn El Fasher fällt, drohten ethnische Säuberungen. Diese Warnungen seien gehört, aber trotzdem ignoriert worden. Das sei ein doppeltes Versagen internationaler Politik. (hau/07.11.2025)