Forderung nach Rücknahme der Luftverkehrsteuer
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (21/2223) erstmals beraten. Im Anschluss an die 20-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Zurücknahme der 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer bis spätestens zum Ende dieses Jahres. Die Luftverkehrsteuer stelle einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Fluggesellschaften und für die Flughäfen dar, so die Fraktion.
„Neben Veränderungen des Angebots von Fluggesellschaften, die Flüge komplett gestrichen oder auf grenznahe Flughäfen im benachbarten Ausland verlagert haben, sind auch Reaktionen auf der Nachfrageseite infolge gestiegener Preise feststellbar. Diese Wirkungen werden durch künstlich in die Höhe getriebene CO2-Preise zusätzlich verstärkt und schränken die Möglichkeit der Weitergabe der Luftverkehrsteuer im Wettbewerb ein“, argumentiert die Fraktion.
Außerdem stelle die Doppelbesteuerung des innerdeutschen Luftverkehrs, bei dem die Luftverkehrsteuer sowohl beim Hin- als auch beim Rückflug erhoben werde, eine besondere Belastung dar. (hle/hau/16.10.2025)