Fundamentalkritik an der Wirtschaftspolitik
Bei einer Debatte zur Lage der Wirtschaft übt die Opposition Fundamentalkritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Während einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“ am Donnerstag, 16. Oktober 2025, forderte Bernd Schattner (AfD) eine „aktive Industriepolitik“, damit das „wirtschaftliche Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung, aufhört“. Die Zahl der Firmenpleiten sei 2024 so hoch gewesen wie seit zehn Jahren nicht mehr, und für 2025 würden noch mehr Insolvenzen erwartet.
Schattner machte die Bundesregierung für Insolvenzen, Massenarbeitslosigkeit und Standortverlagerungen verantwortlich. Er griff die CDU/CSU an und behauptete: „Die Union macht nichts, hat keinen Plan.“ Auch die SPD mache „wirtschaftsfeindliche Politik“. Als Beispiele nannte er die Lufthansa. „Sie haben das Unternehmen nicht gerettet, sie haben es ruiniert“, sagte er in Richtung Regierungsbank. Die Airline plane Massenentlassungen, das ehemals für Qualität und Pünktlichkeit weltweit bekannte Unternehmen falle heute durch „Verspätungen“ und „Stellenabbau“ auf.
Union: Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) stellte klar: „Wir wollen die wirtschaftliche Lage nicht schönreden, sondern wir wollen sie verbessern.“ Deshalb habe die Bundesregierung seit Amtsantritt im Mai die „Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus genommen“. So seien Unternehmen und Verbraucher entlastet worden, indem die Netzentgelte gesenkt wurden.
Außerdem werde die Gasspeicherumlage abgeschafft, der Industriestrompreis „wird kommen, weil wir wollen, dass die energieintensive Industrie eine Zukunft in Deutschland hat“. Die Automobilindustrie sei „weiterhin eine Schlüsselindustrie unsers Landes“ und stehe für fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir wollen, dass das so bleibt. Deutschland muss Automobilland bleiben“, stellte Lenz fest. Dafür seien Nachbesserungen in Brüssel nötig. „Der Verbrenner darf nicht verteufelt werden und wir dürfen die E-Mobilität nicht schlechtreden“, sagte Lenz. Hundert Prozent Elektromobilität im Jahr 2025 seien „schlicht nicht möglich“.
Grüne: Wirtschaft braucht ein starkes Europa
Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grüne) hielt der AfD-Fraktion vor, „eine wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben“. „Unsere Wirtschaft braucht ein starkes Europa und gutausgebildete Fachkräfte, eine internationale Vernetzung und eine starke Demokratie“, sagte Detzer.
Seit 2010 seien die Klimatechnologien jährlich um fünf Prozent gewachsen. Die Branche erwirtschafte 314 Milliarden Euro Umsatz und beschäftige 3,4 Millionen Menschen. Das sei Ausdruck dafür, dass die Transformation der Wirtschaft vorangehe. Die Bundesregierung sei aufgerufen, diesen Prozess „aktiv weiterzuführen“.
SPD: Massives Investitionsprogramm aufgelegt
Sebastian Roloff (SPD) bezeichnete Deutschaland als „ein Land, das wirtschaftlich nicht gut aufgestellt ist“. Zu lange sei die Infrastruktur „auf Verschleiß gefahren“ worden, in „vielen Bereichen sind wir überreguliert“, und es sei zu wenig in Digitalisierung investiert worden. Aber trotz aller Probleme sei „Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt“, sagte Roloff.
Nun habe die Bundesregierung ein massives Investitionsprogramm aufgelegt, „auch mithilfe der Grünen“. 160 Milliarden Euro stünden innerhalb dieser Legislaturperiode für Infrastrukturprojekte bereit. Zudem seien im Sommer verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten verabschiedet worden. „Diese Maßnahmen werden positive Effekte haben“, gab sich Roloff überzeugt.
Linke: Menschen haben Sorge um ihre Existenz
Für Janine Wissler (Die Linke) haben weder die Bundesregierung noch die AfD die richtigen wirtschaftspolitischen Konzepte. „Alleine im vergangenen Jahr sind über 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen“, so Wissler. Hinter den Zahlen steckten Menschen, die sich „Sorgen um ihre Existenz machen“. Bosch wolle 22.000 Arbeitsplätze streichen, obwohl das Unternehmen 2024 drei Milliarden Euro Gewinn gemacht habe. „Das Beispiel zeigt, was passiert, wenn man Strukturwandel dem Markt überlässt“, kritisierte Wissler.
Die Politik habe es versäumt, die Transformation zu gestalten, „stattdessen kommt jetzt der Kahlschlag“. Die Autoindustrie habe die Elektromobilität „verschlafen“. Sie forderte eine „nachhaltige Industriepolitik, die Umschulungen fördert, Tarifbindung sichert und Zukunftjobs schaffe, anstatt Belegschaften für die Fehler des Managements zahlen zu lassen“. (nki/16.10.2025)