Aufnahmestopp und Rückkehr von Flüchtlingen aus Syrien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“ (21/2029) eingebracht, den das Parlament am Donnerstag, 11. September 2025, erstmals beraten hat. Im Anschluss der Aussprache wurde der Antrag an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. 

AfD fordert „Minus-Zuwanderung“ 

Es brauche jährlich eine Minus-Zuwanderung in 100.000er-Größe, forderte Dr. Gottfried Curio (AfD) in der Debatte. Curio verlangte die Rückabwicklung einer Migration, die komplett illegal sei. Er hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, wer Recht und Wählerwillen missachte, gehöre nicht länger ins Amt. 

Für die „Asylmigranten“ gelte dasselbe wie für diese Regierung: „Ihre Zeit ist abgelaufen.“ Curio meinte, der neuen Lage in Syrien sei endlich Rechnung zu tragen. Es müssten Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückgeschickt werden, die sie wieder aufbauen sollten. Er forderte generell: „Tür zu gegenüber illegaler Migration.“

CDU/CSU: Lage in Syrien nicht sicher

Detlef Seif (CDU/CSU) sprach von einer ekelhaften Rede Curios, die von menschlicher Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie geprägt gewesen sei. Bei der AfD sei die Menschenwürde völlig aus dem Blick geraten. Deutschland solle seine eigenen humanitären Beiträge im Syrien-Konflikt nicht kleinreden.  Die AfD blende das tatsächliche Lagebild völlig aus, um ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen. 

In Syrien sei die Lage nicht flächendeckend sicher. Die Übergangsregierung habe nicht alle Teile des Landes unter Kontrolle. Weder die Grundversorgung noch die medizinische  Versorgung funktionierten. Das erschwere eine freiwillige Rückkehr. Er verwies auf viele in Deutschland gut integrierte Syrer: „Auch diese wollen Sie abschieben.“ Auch durch die Maßnahmen der Koalition seien die Asylantragszahlen deutlich zurückgegangen.

Grüne: Viele Syrer wurden Teil der deutschen Gesellschaft

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) blickte auf die soeben stattgefundenen Wahlen in Syrien zurück und meinte: Bei aller Vorsicht gebe es eine Chance, das Land zum Besseren zu verändern. Deutschland solle diesen Prozess positiv mitgestalten. Kaddor verwies darauf, dass Deutschland für eine Million Syrer ein Zuhause geworden sei. Einige von ihnen hätten, etwa durch Anschläge, großes Leid über Deutschland gebracht. Doch es dürfe nicht nur über sie gesprochen werden, lenkte sie den Blick unter anderem auf die zahlreichen Ärzte. 

Drei Mitglieder des Bundestags hätten syrische Wurzeln. Viele seien Teil der deutschen Gesellschaft geworden. Sie dürften nicht nach Gusto abgeschoben werden. Syrien sei noch kein Paradies auf Erden. Ob in Krankenhäusern, Kitas oder Apotheken: Die allermeisten geflüchteten Syrer seien dankbar für ihre Aufnahme in Deutschland und wollten der Gesellschaft etwas zurückgeben.

SPD: AfD-Antrag zynisch, heuchlerisch und gefährlich

Rasha Nasr (SPD) stellte sich vor als eine Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie wisse, was Krieg bedeute und was es bedeute, Angst zu haben. Teile ihrer Familie seien froh, in Deutschland eine zweite Heimat gefunden zu haben. Der AfD-Antrag sei nicht nur realitätsfern. Er sei zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Die Menschen sollten zurückgeschickt werden in ein Land, das in Trümmern liege und Minderheiten Zielscheibe von Mord und Bedrohung seien. 

Die Syrer in Deutschland seien Teil dieses Landes. Über 280.000 Syrerinnen und Syrer seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, über 62 Prozent von ihnen arbeiteten in systemrelevanten Berufen, in der Pflege, Medizin oder Logistik und Lebensmittelversorgung. Gleichwohl schwadroniere die AfD immer noch über Sozialtourismus. Syrerinnen und Syrer hielten dieses Land am Laufen – ganz im Gegensatz zur AfD. Es  sei an der Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Linke: Abschiebung und Ausgrenzung sind keine Hilfe

Clara Bünger (Linke) hielt der AfD vor, sie wolle Familien, Kinder, Menschen mit Behinderungen und Traumata in ein Land zurückschicken, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört sei. In dem es kaum Schulen, kaum Krankenhäuser, teilweise keine Stromversorgung und kein sauberes Trinkwasser gebe. Diese Pläne seien menschenverachtend und nicht in Einklang mit menschenrechtlichen Grundsätzen zu bringen. Syrien sei nicht sicher. 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die AfD wollten trotzdem mit den syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Die Ideen der AfD seien national-völkisch und menschenfeindlich. Sie sprach von Erfolgen bei der Einbürgerung. Abschiebung und Ausgrenzung seien keine Hilfe für die Menschen in Deutschland. Sie und ihre Fraktion stünden für Schutz statt Hetze, Ursachen bekämpfen statt Menschen, Solidarität statt Abschottung.

Antrag der AfD

Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, durch eine Kehrtwende in der Anerkennungs- und Aufnahmepraxis den „Zustrom von Syrern nach Deutschland zu beenden und die Rückführung der nunmehr nicht mehr schutzberechtigten syrischen Staatsbürger nach Syrien in die Wege zu leiten“. 

Im Einzelnen soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Schutztitel der bislang als Flüchtlinge beziehungsweise als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Syrer widerrufen, „da mit dem Ende des Assad-Regimes sowie der auf dessen Sturz zielenden Kampfhandlungen die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung nicht mehr vorliegen“. Auch dringt die Fraktion darauf, die Anerkennungspraxis gegenüber syrischen Asylbewerbern „im Lichte der neuen Lage in Syrien dahingehend zu ändern, dass weder Flüchtlingsstatus noch subsidiärer Schutz gewährt wird“.

Des Weiteren sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus zu stoppen. Zudem plädieren sie unter anderem dafür, eine Informations- und Werbekampagne für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien aufzulegen, „die auch die Möglichkeiten der Rückkehrförderung aufzeigt, um eine möglichst hohe Zahl an Syrern zeitnah zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen“. (fla/sto/09.10.2025)