Kontroverse um die Industriepolitik der Zukunft
Bei einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten“ am Freitag, 10. Oktober 2025, zeigte sich Agnes Conrad (Die Linke) enttäuscht vom Autogipfel am Vortag, der keine Sicherheit für die Jobs in der Branche gebracht habe.
„Wirtschaftlich angespannte Lage“
Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) sprach von einer wirtschaftlich angespannten Lage und forderte eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Peter Bohnhof (AfD) machte die „sogenannte“ sozial-ökologische Transformation für steigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Lage der Unternehmen verantwortlich.
Mahmut Özdemir (SPD) sprach von einem unfairen internationalen Wettbewerb für private deutsche Unternehmen, wenn auf der anderen Seite Staaten wie Russland, China und Indien hinter den dortigen Unternehmen stünden. Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das Verbrenner-Aus jetzt zu beerdigen, wäre das Falscheste, was die Bundesregierung jetzt tun könne.
Linke fordert Transformationsfonds für die Autoindustrie
Der Autogipfel, so Conrad zu Beginn der Debatte, habe keine abschließenden Ergebnisse gebracht. Damit gebe es für die Beschäftigten „keine Garantie, dass die Jobs bleiben, und auch keine Garantie, dass die Werke offenbleiben“. Das Ganze sei kein Autogipfel, sondern ein Konzerngipfel gewesen.
Die Linke fordere, „in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften“ einen Transformationsfonds für die Beschäftigten der Automobilindustrie von 20 Milliarden Euro „jedes Jahr“. Jeder Euro davon dürfe nur für gesicherte Standorte, für sichere Arbeitsplätze, nur bei Tarifbindung und nur für Betriebe ausgegeben werden, „die sich für die Zukunft aufstellen und die Transformation mitgehen“, sagte die Linken-Abgeordnete.
CDU/CSU: Entlastungen bei Energiekosten
Lenz hält das jedoch für „Wünsch-Dir-was-Politik“. Das werde so nicht funktionieren. Überall, wo Kommunisten an der Macht sind, sinke die Lebenserwartung, nehme die Umweltverschmutzung zu und gehe es den Menschen insgesamt schlechter, sagte der Unionsabgeordnete.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, müssten diese entlastet und nicht belastet werden. Für 2026 setze die Bundesregierung daher im Bereich Wirtschaft und Energie klare Schwerpunkte. So würden Verbraucher und Unternehmen bei den Netzentgelten und bei der Gasspeicherumlage entlastet. Zudem werde ein Industriestrompreis eingeführt, „damit die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft hat“, kündigte Lenz an.
AfD: Mögliches Verbrenner-Verbot lähmt die Wirtschaft
Der AfD-Abgeordnete Bohnhof verwies auf den Verfall „einst blühender Regionen im Ruhrgebiet“. Betriebe seien leer, Geschäfte pleite. Diese „bittere Realität“ sei Folge der „sogenannten sozial-ökologischen Transformation der Industrie“. Jetzt fordere die Linke noch eine totale Umwälzung der Schlüsselindustrieren. Staatliche Millionenförderungen aus Steuergeldern sollen fließen, wenn strenge staatliche Vorgaben erfüllt sind. Gefordert werde mehr Macht für linke Gewerksaften, Tarifzwang statt Freiheit, „noch höhere Steuern und noch mehr sozialistische Umverteilung“. Das toppe sogar die chaotische Politik der Bundesregierung und sei genauso schlimm wie die „Deindustrialisierungspolitik der Grünen“, befand Bohnhof.
Die Ungewissheit zur Zukunft der Verbrennermotoren und deren mögliches Verbot lähme die Wirtschaft. Hunderttausende Jobs seien in Gefahr. „Unter dem Strich gehört das alles in die gefährliche Kategorie linker Planwirtschaft“, sagte der AfD-Abgeordnete.
SPD: Montanunion zu einer Transformationsunion machen
Die deutschen Unternehmen seien international einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, befand der SPD-Abgeordnete Özdemir. Auf der anderen Seite stünden Staaten wie Russland, Indien und China „hinter ihren Unternehmen“. Deutschland müsse sich zu seinen Industrieunternehmen bekennen und die Bundesregierung als ihre Bürgen auftreten, sagte er.
Özdemir fordert zudem, aus der Montanunion von 1952 „eine gemeinsame Transformationsunion“ zu machen. Das könne eine starke europäische Basis für Arbeitnehmer und ihre Rechte sein. Aber auch dafür, Industriepolitik im Herzen Europas weiterhin zu halten, anzusiedeln und zu schützen.
Grüne: Elektromobilität ist die Zukunft
Die Elektromobilität ist aus Sicht von Andreas Audretsch die Zukunft. Die Mitarbeiter in den VW-Werken in Zwickau und Dresden hätten einen einzigen Wunsch: „Dass die Geschwindigkeit des Hochlaufes der Elektromobilität schneller läuft, damit ihre Jobs erhalten bleiben.“ Auch der Autozulieferer Bosch sehe das Problem darin, „dass die Marktdurchdringung von Zukunftstechnologien wie der Elektromobilität erheblich verzögert ist“, zitierte er aus einer Bosch-Pressemeldung. Deutschland sei also nicht zu schnell, sondern zu langsam. „Deswegen sind die Jobs in Gefahr“, sagte der Grünen-Abgeordnete.
Wer nun aber das Verbrenner-Aus beerdigen möchte, stelle nicht nur das Aus für Benzin und Diesel ab 2035 infrage „sondern die gesamte Architektur“. Letztlich stelle man damit infrage, „ob wir uns planbar in Deutschland und Europa Richtung Elektromobilität bewegen“, sagte Audretsch. (hau/10.10.2025)