Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Liveübertragung: Donnerstag, 25. September, 12.30 Uhr

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, eine Reihe von Vorlagen zur Beratung an die Ausschüsse:

Asylsuchende: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen“ angekündigt, der federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll.

Zahnärztliche Versorgung: In einem weiteren angekündigten Antrag fordert die AfD-Fraktion „Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung“. Auch dieser Antrag soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

E-Rezept: „Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen“ lautet der Titel eines Antrags, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Er soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: „Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem ,Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen' vom 30. November 2023“ lautet der Titel eines weiteren angekündigten Antrags der AfD-Fraktion, der ebenfalls im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden soll.

Herzgesundheit: In einem weiteren Antrag, den die AfD-Fraktion angekündigt hat, werden „Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit“ verlangt. Auch hier soll der Gesundheitsausschuss die federführende Beratung übernehmen. 

Arzt- und Facharztausbildung: Die AfD-Fraktion will die „ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln“. Ihr angekündigter Antrag soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden.

Mortalitätsregister: Darüber hinaus schlägt die AfD-Fraktion in einem angekündigten Antrag die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke vor. Der Antrag soll an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Zuwanderung ins Gesundheitssystem: „Zuwanderung ins Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum (Orientierung am dänischen Modell)“ lautet der Titel eines angekündigten Antrags der AfD-Fraktion, der an den Gesundheitsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden soll.

Digitalisierung im Gesundheitswesen: Die AfD-Fraktion hat einen weiteren Antrag mit dem Titel „Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken“ angekündigt. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Ersthelfer-Alarmsysteme: Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag mit dem Titel „Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung smartphonebasierter Ersthelfer-Alarmsysteme“ angekündigt. Auch dieser Antrag soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden.

Bauwende: „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“ lautet der Titel eines Antrags, den die Fraktion Die Linke angekündigt hat. Vorgesehen ist, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu überweisen. 

Deutsche Bahn: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion kündigen an, einen Antrag mit dem Titel „Mitglieder des Deutschen Bundestag aus Aufsichtsräten bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen“ vorzulegen. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.

Post- und Paketmärkte: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt an, einen Antrag mit dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten“ vorzulegen, der federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden soll.

(vom/22.09.2025)