Inneres

16 Milliarden Euro für den Innenetat

Der Bundestag hat seine viertägigen Etatberatungen am Donnerstagvormittag, 25. September 2025, mit der Debatte über den Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums (BMI) fortgesetzt. Nach dem Entwurf der Bundesregierung (21/600) kann Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) im kommenden Jahr mit einem Ausgabenvolumen in Höhe von 16,01 Milliarden Euro rechnen. Das sind rund 770 Millionen Euro mehr als im Etat für das laufende Jahr, der für das BMI Ausgaben in Höhe von 15,24 Milliarden Euro vorsieht.

Der Einzelplan 06 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Minister: Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit

Dobrindt wertete den Etat 2026 zu Beginn der Aussprache als Meilenstein für die Sicherheitspolitik in Deutschland. „Wir stärken die Polizei, wir schützen durch den Ausbau der Zivilverteidigung, wir werden schlagkräftiger durch den Ausbau der Drohnenabwehr“, sagte der Minister. Dies sei der „Maßstab der Politik der neuen Inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft“. Deutschland sei Ziel einer hybriden Bedrohung, von Sabotage und Spionage, und rüste gegen diese hybriden Bedrohungen auf.

„Zeitenwende“ bedeute nicht nur „Ausbau militärischer Verteidigung“, sondern auch „Aufrüsten bei der Inneren Sicherheit“. Man befinde sich in einem „Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr“ und werde stärker in dieses Wettrüsten investieren. Dies werde sowohl mit einer neuen Gestaltung des Luftsicherheitsgesetzes geschehen als auch mit finanziellen Mitteln.

„Wir reduzieren die Pull-Faktoren“

Dabei gingen die Aggressionen „auch von Russland aus“, fügte der Minister unter Verweis auf Luftraumverletzungen bei Nachbarstaaten, Drohnenüberflüge und Cyberangriffe hinzu und wandte sich mit Blick auf die AfD dagegen, diese „allgegenwärtige“ Bedrohung „kleinzureden“.

Erneut verteidigte der Ressortchef zugleich die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der Opposition. Nicht nur im August gingen die Zahlen bei der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück, sondern auch im September werde dies der Fall sein, „weil wir die Pull-Faktoren reduzieren“ und „die Grenzkontrollen verlängern“. Deutschland habe wieder eine „Führungsrolle in Europa“ beim Kampf gegen die illegale Migration. Deshalb habe er die Innenminister der Nachbarländer zum 4. Oktober nach München „zur Schärfung und Härtung“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingeladen. Dabei gehe es auch um Vereinbarungen mit Drittstaaten.

AfD sieht „Totalversagen bei der Migration“

Dr. Gottfried Curio (AfD) warf der Union dagegen vor, der „Türöffner“ für „Millionen oft gar nicht integrationswilliger Männer“ zu sein. Der Bürger habe jedoch „die Nase voll vom Totalversagen bei der Migration“, sagte Curio. Statt den „Kollaps der Kommunen zu stoppen“, gebe es „die Weiterführung der illegalen Migration“. Dabei gebe es „überhaupt keine Entspannung: Es werden immer noch ständig rasant mehr.“

Zugleich kritisierte der AfD-Abgeordnete eine „immer weiter forcierte Einbürgerung“. Deutschland brauche jedoch „nicht möglichst viele neue Staatsbürger, sondern möglichst qualifizierte“, fügte er hinzu und forderte ein „Moratorium bei der Einbürgerung“. Gebraucht werde auch eine „Schub-Umkehr“ und „Minus-Zuwanderung von 200.000 nicht Aufenthaltsberechtigte jährlich“, unterstrich Curio.

SPD: Mittelaufwüchse richtig und wichtig

Martin Gerster (SPD) konstatierte, dass viele der im BMI-Etat 2026 vorgesehenen Investitionen in die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gar nicht möglich wären ohne die im Frühjahr beschlossenen Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse. Von den zusätzlichen Mitteln für den Sicherheitsbereich profitierten etwa die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) enorm.

Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz seien für das kommende Jahr rund zwei Milliarden Euro vorgesehen. Dies sei ein „beispielloser Aufwuchs“ um rund 600 Millionen Euro auf ein neues Rekordniveau. Seit 2019 hätten sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie für das Technische Hilfswerk (THW) verdreifacht. Diese massiven Investitionen seien „absolut richtig und wichtig“.

Grüne: Es braucht nicht nur Mittel, sondern rechtliche Grundlagen

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Haushalt des Bundesinnenministeriums bilde jetzt die Zeitenwende im Zivilschutz ab, die eigentlich schon 2022 hätte vollzogen werden müssen. „Mit starken Aufwüchsen in allen Bereichen der zivilen Verteidigung ist die finanzielle Grundlage gelegt, die neue Sicherheitslage in Europa ergänzend zum Etat des Verteidigungsministeriums jetzt richtig aufzustellen“, fügte Eckert hinzu.

Dies sei auch dringend notwendig, da das BMI in der „Gesamtverteidigung“ die zentrale Rolle einnehme, den Schutz der Bevölkerung an die erste Stelle zu stellen und im Zweifelsfall Ressourcenkonflikte „zwischen militärischer Logik und Zivilschutzlogik“ im Sinne der Bevölkerung zu entscheiden. Jetzt brauche es jedoch nicht nur Mittel, sondern auch neue rechtliche Grundlagen, um der Bedrohungslage wirklich effektiv zu begegnen.

Linke: BMI-Etat spart an falschen Stellen

Dr. Dietmar Barsch (Die Linke) betonte mit Blick auf den Zivil- und Katastrophenschutz, auch seine Fraktion finde es richtig, dass das THW Mittel etwa für Fahrzeuge erhalte. Begründet werde dies jedoch nicht mit den Folgen des Klimawandels, sondern mit der „Idee einer gesamtgesellschaftlichen Kriegstüchtigkeit“. Dies kritisiere Die Linke, sagte Bartsch.

Zugleich führte er den Rückgang der Asylzahlen auf Maßnahmen der früheren „Ampel“-Regierung zurück. Die Politik der jetzigen Bundesregierung habe damit wenig zu tun. Auch sei die Migrationspolitik „unehrlich“ und zum Teil fahrlässig. So kürze die Regierung im Haushaltskapitel „Migration und Integration“; die Ausgaben für Sprachkurse gingen um 110 Millionen Euro zurück. Ohne Sprachkenntnisse sei Integration jedoch unmöglich, weshalb diese Kürzungen unangemessen seien. Der BMI-Etat spare an den falschen Stellen und setze die falschen Prioritäten.

Union: 1,2 Milliarden Euro für das BKA

Prof. Dr. Günter Krings (CDU/CSU) hob hervor, dass der Bevölkerungsschutz in BMI-Haushalt eine „erheblich größere finanzielle Bedeutung“ erhalte: „Fast 1,3 Milliarden Euro fließen einerseits in das BBK und andererseits in das Technische Hilfswerk“. Hier werde in Resilienz investiert, und jeder eingesetzte Euro komme der Fähigkeit zugute, auf Krisen wirksam zu reagieren.

Daneben erhalte das BKA mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Cyberkriminalität und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und das BSI erlebe einen Mittelzuwachs auf 380 Millionen Euro zum besseren Schutz vor Cyberattacken. Geld alleine mache Deutschland jedoch noch nicht sicherer, fügte Krings hinzu. Einen Sicherheitsgewinn gebe es nur, „wenn wir mehr Geld und mehr Stellen mit mehr modernen und auch digitalen Ermittlungsbefugnissen kombinieren“, sagte er. Genau dies mache die Koalition.

Mehr als sechs Milliarden Euro für Personal

Die Personalausgaben im Innenetat 2026 veranschlagt die Bundesregierung mit knapp 6,52 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben mit gut 3,90 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sollen sich im Einzelplan 06 dem Entwurf zufolge im Jahr 2026 auf gut 3,40 Milliarden Euro belaufen und die Ausgaben für Investitionen auf mehr als 2,26 Milliarden Euro.

Mit 5,02 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der BMI-Ausgaben dem Etatentwurf zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, wobei sich allein deren Personalausgaben auf 2,96 Milliarden Euro belaufen sollen. 2025 liegen die Gesamtausgaben für die Bundespolizei bei 4,94 Milliarden Euro.

Mehr Geld für BKA und Verfassungsschutz

Das Bundeskriminalamt (BKA) kann im Jahr 2026 laut Haushaltsvorlage im Vergleich zu 2025 mit einer Ausgabensteigerung um 199 Millionen Euro auf 1,24 Milliarden Euro rechnen. Die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steigen den Regierungsplänen zufolge im Jahr 2026 im Vergleich zum Soll 2025 um 110 Millionen Euro auf 687 Millionen Euro.

Ein Ausgabenzuwachs von geplanten 231 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 379 Millionen Euro im kommenden Jahr ist im Haushaltsentwurf beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorgesehen. Bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) sollen die Gesamtausgaben im Jahr 2026 danach im Vergleich zu 2025 um 8,5 Millionen Euro auf 89 Millionen Euro steigen.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Vergleich zum Entwurf 2025 in der Regierungsvorlage für das Jahr 2026 ein Ausgabenzuwachs um 274 Millionen Euro auf 610 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtausgaben des Technischen Hilfswerkes (THW) sollen danach um 196 Millionen Euro auf 643 Millionen Euro in 2026 steigen.

Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen

Anwachsen sollen laut Regierungsentwurf 2026 auch die Gesamtausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 878 Millionen Euro im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro in 2026. Daneben ist im davon getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ ein Ausgabenrückgang um 112 Millionen Euro auf 1,26 Milliarden Euro in 2026 vorgesehen.

Dabei bilden die Mittel für die Integrationskurse den Angaben zufolge mit 954 Millionen Euro auch 2026 den Ausgabenschwerpunkt in der Titelgruppe Integration und Migration, während daneben eine Reihe weiterer integrations- und migrationsspezifischer Maßnahmen mit 219 Millionen Euro bezuschusst werden sollen.

„IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“

Im Kapitel „IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung“ sollen die Gesamtausgaben nach den Regierungsplänen von 1,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 1,4 Milliarden Euro anwachsen. Ein Ausgabenrückgang von 105 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 103 Millionen Euro im kommenden Jahr ist dagegen bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgesehen. Dagegen werden für das Statistische Bundesamt für 2026 in der Regierungsvorlage Gesamtausgaben in Höhe von 247 Millionen Euro und damit 14 Millionen Euro mehr als für 2025 veranschlagt.

Nicht mehr aufgeführt im Einzelplan 06 ist die Titelgruppe „Sport“, die im BMI-Etat für 2025 noch mit Ausgaben in Höhe von rund 333 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der Themenbereich wurde ins Kanzleramt verlagert. (sto/hau/25.09.2025)

Inneres

Bundestag genehmigt 15,76 Milliarden Euro für das Innenministerium

Das Parlament hat am Donnerstag, 27. November 2025, den Etat des Bundesministeriums des Innern für 2026 in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 06 des Haushaltsgesetzes 2026 (21/600, 21/602) in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Der Einzelplan hat nach Abschluss der Haushaltsberatungen ein Ausgabenvolumen von 15,76 Milliarden Euro – ein Minus von 250,18 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf für das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). 2025 standen 15,24 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 13. November Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vorgenommen (21/2061, 21/2062, 21/2063). Zahlreiche dieser Änderungen vollziehen die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien nach, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 noch nicht abgebildet waren. Das betrifft im Innenetat etwa zahlreiche Digitaltitel, die in den Etat des Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung umgesetzt worden sind.

Den Einzelplan 21 (Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) nahm das Parlament hingegen einstimmig an. 52,15 Millionen Euro sind dafür eingestellt (2025: 47,4 Millionen Euro).

Minister: Steuerung, Stabilität und Stärke

In der Debatte warf die Opposition Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse und Versagen vor. Vertreter der Koalition lobten den Regierungskurs in der Innenpolitik. Der Minister sagte, der Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr sei von dem Leitgedanken „Steuerung, Stabilität und Stärke“ geprägt: „Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden“. Dies seien die „Leitlinien der Innenpolitik“.

Deutschland sei „nicht im Krieg, aber Ziel einer hybriden Kriegsführung“ mit Sabotage, Spionage und Desinformation fremder Mächte. Gegen diese hybride Bedrohung schaffe man ein gemeinsames Abwehrzentrum sowie eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei und versetze die Bundeswehr mit dem Luftsicherheitsgesetz in die Lage, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen.

Kurs in der Migrationspolitik verteidigt

Dobrindt verteidigte zugleich seinen Kurs in der Migrationspolitik. „Die Migrationswende, sie wirkt“, sagte er. In den letzten drei Monaten habe man die Zahlen der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 50 Prozent gesenkt, und dieser Trend werde im laufenden Monat November fortgesetzt. Diesen „Weg der Migrationswende“ gehe die Bundesregierung konsequent weiter. Dazu gehöre auch, Straftäter in ihre Heimatländer zurückführen. Dies gelte auch für Straftäter aus Afghanistan, deren Rückführung man vorbereite.

Mit Blick auf in Pakistan befindliche Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage sprach er von einem von der vorherigen Bundesregierung „geerbten Problem“, das nun nach klaren Regeln abgearbeitet werde. Wer keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage oder die Sicherheitsüberprüfung nicht bestehe, werde nicht nach Deutschland kommen können. Bei denen mit einer solchen Zusage, die die Sicherheitsüberprüfung positiv bestehen, werde man dagegen dafür sorgen, dass sie in die Bundesrepublik kommen können.

AfD: Staatliches Totalversagen statt Migrationswende

Martin Hess (AfD) wandte sich gegen Dobrindts Darstellung, dass es eine „Migrationswende“ in Deutschland gebe. Die Tatsachen belegten „das glatte Gegenteil“. So befänden sich in Deutschland mehr als 930.000 abgelehnte Asylbewerber. Auch kämen auf eine abgeschobene Person fünf Asylantragssteller. Dies sei keine Migrationswende, sondern „staatliches Totalversagen“.

Diese „verfehlte Migrationspolitik“ sei auch für die „massive Verschlechterung“ der Sicherheitslage in Deutschland verantwortlich. Von 2015 bis 2024 habe es in der Bundesrepublik „fast eine Million Opfer durch Tatverdächtige aus den größten Asylherkunftsländern“ gegeben. Damit müsse Schluss sein. Ohne eine tatsächliche Migrationswende werde es in Deutschland keine Sicherheit geben.

CDU/CSU: Illegale Migration auf null bringen

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) entgegnete, dass Dobrindt bereits wirksame Schritte gegen illegale Migration eingeleitet habe. Das Ergebnis sei eindeutig: „Die eingeleiteten Maßnahmen wirken“. So seien von Januar bis Oktober dieses Jahres 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Ziel müsse sein, illegale Migration „so weit wie möglich auf null zu bringen“.

Die Steuerung der Migration und Ausrichtung der Asylpolitik betreffe auch einen wesentlichen Teil des Etats des Bundesinnenministeriums. Dieser sei ein „Sicherheitshaushalt“ mit fast 16 Milliarden Euro, mit dem gezielt die Strukturen gestärkt würden, die das Land schützen. Dazu gehöre auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr, für die im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro bereitgestellt würden.

Grüne: Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen einhalten

Leon Eckert (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte eine „gezielt betriebene Unterfinanzierung“ der Integrationskurse. Schon im laufenden Jahr seien dafür nur unzureichende Mittel bereitgestellt, und auch 2026 werde der Bedarf über den zur Verfügung gestellten Mitteln liegen. Damit werde eines der besten Instrumente, um Menschen in ein Land zu integrieren und in Arbeit zu bringen, an den Rand der Funktionsfähigkeit gebracht. Dies nehme die Regierung in Kauf „aus Verweigerung gegenüber der Realität und der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, kritisierte Eckert.

Zugleich forderte er, die Aufnahmezusagen gegenüber Afghanen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und sich „für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt“ haben. Sie dürften nicht „in die Fänge ihrer Häscher“ geschickt werden.

SPD: Integration ein wichtiger Schwerpunkt

Martin Gerster (SPD) erwiderte, dass beim Thema Integration ein wichtiger Schwerpunkt im Etat gesetzt werde. Mit 377 Millionen Euro unterstütze die Koalition zusätzlich die Integrationskurse für dieses und nächstes Jahr. Auch seien im Haushaltsausschuss sehr gute Ergebnisse für „Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt“ erzielt worden. So steige der Etat der Bundespolizei erstmals auf fünf Milliarden Euro; zudem würden 1.000 neue Bundespolizisten eingestellt und die Fähigkeiten der Bundespolizei gestärkt, Drohnen zu erkennen und abzuwehren.

Gestärkt würden auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und andere Sicherheitsbehörden. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stiegen mit plus 82 Prozent und die für das Technische Hilfswerk (THW) mit plus 42 Prozent „auf ein nie dagewesenes Niveau“.

Linke begrüßt Mittelanstieg für THW und Katastrophenschutz

Jan Köstering (Die Linke) begrüßte den Anstieg der Mittel für das THW und den Katastrophenschutz. Damit komme die Regierungskoalition tatsächlich ihrer politischen Verantwortung nach. Dies sei „löblich, aber für einen zustimmungsfähigen Haushalt zu wenig“. Auch werde Die Linke „genau darauf achten, ob diese Mittel nur im Haushalt stehen oder auch real ausgegeben werden“, fügte Köstering hinzu.

Zugleich warf er dem Bundesinnenministerium mit Blick auf die in Pakistan befindlichen Afghanen vor, Menschen die Aufnahme in die Bundesrepublik zu verweigern, „die einst für Deutschland tätig waren, die mutig waren und in Afghanistan für Demokratie kämpften“. Dies sei beschämend. Er erwarte, dass noch vor dem Jahreswechsel alle Zusagen der Bundesregierung eingehalten und die Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Personal, Innere Sicherheit, Integration und Migration

Die Personalausgaben im Innenetat 2026 belaufen sich dem Beschluss zufolge auf 6,51 Milliarden Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 3,80 Milliarden Euro. Die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) werden im Einzelplan 06 für das kommende Jahr mit 3,33 Milliarden Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit 2,14 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Ministeriums sinken laut Vorlage des Haushaltsausschusses von 645 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 591 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Die beiden größten Ausgabenposten des Einzelplans 06 sind im kommenden Jahr laut einer Ministeriumssprecherin die Bereiche „Innere Sicherheit“ mit rund 9,8 Milliarden Euro sowie „Integration und Migration“ mit rund 2,4 Milliarden Euro. Mit rund 5,1 Milliarden Euro fällt erneut ein Großteil der Ausgaben den Angaben zufolge im nächsten Jahr bei der Bundespolizei an, nachdem das Soll der Gesamtausgaben der Bundespolizei für das laufende Jahr im Regierungsentwurf noch auf 4,94 Milliarden Euro beziffert wird.

Für das Bundeskriminalamt sind den Angaben zufolge für 2026 rund 1,24 Milliarden Euro (2025: 1,04 Milliarden Euro) vorgesehen, für das Bundesamt für Verfassungsschutz rund 691 Millionen Euro (2025: 577 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) rund 379 Millionen Euro (2025: 231 Millionen Euro). Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll danach im Jahr 2026 insgesamt 606 Millionen Euro ausgeben können nach 333 Millionen 2025 und das THW rund 728 Millionen Euro (2025: 458 Millionen Euro). (sto/27.11.2025)