Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes
Die Leitlinien der Regierungspolitik stehen in der Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes zur Debatte. (© picture alliance / imageBROKER | Joko)
Liveübertragung: Mittwoch, 24. September, 9 Uhr
Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2026 (21/600) ist am Mittwoch, 24. September 2025, die dreieinhalbstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Bei der sogenannten Elefantenrunde werden neben Bundeskanzler Friedrich Merz die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort ergreifen. Beraten wird dabei auch der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 enthaltene Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt (Einzelplan 04), der Ausgaben in Höhe von 4,9 Milliarden Euro (2025: 4,0 Milliarden Euro) vorsieht. Der Einzelplan 04 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
2,2 Milliarden Euro für Kultur und Medien
Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos), Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, soll im nächsten Jahr 2,2 Milliarden Euro ausgeben können (2025: 2,0 Milliarden Euro). Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), soll 18,3 Millionen Euro erhalten nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst. Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Ausgaben für Sport und Ehrenamt jetzt im Kanzleretat
Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, das Dr. Christiane Schenderlein (CDU) innehat, sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 246,4 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement sind demnach 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen.
In der Titelgruppe „Sport“ sind rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können. (scr/hau/19.09.2025)