Weniger Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan steht aufgrund des Sparzwangs der Regierung unter Druck. (© picture alliance / Design Pics / Axiom Photographic | Chris Martin)
Liveübertragung: Mittwoch, 24. September, 16.30 Uhr
Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatvorschlag der Bundesregierung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23), der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) enthalten ist. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) soll dem Entwurf zufolge im kommenden Jahr 9,94 Milliarden Euro (2025: 10,31 Milliarden Euro) ausgeben dürfen.
Mit geplanten Investitionen in Höhe von 6,11 Milliarden Euro (2025: 6,57 Milliarden Euro) ist der Einzelplan 23 der zweitgrößte Investitionshaushalt des Bundes. Der Etatentwurf soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Kürzungen bei bilateraler staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
Kürzen will die Bundesregierung insbesondere bei den Ausgaben für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Sie sollen 2026 nur noch 4,64 Milliarden Euro statt 4,85 Milliarden Euro im Jahr 2025 betragen. Darin enthalten sind Mittel für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, die dem Entwurf zufolge von 2,07 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 1,95 Milliarden Euro sinken sollen. Sparen will die Bundesregierung außerdem beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“. Hierfür sollen nur noch 695,77 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 26 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.
Das zweite große Kapitel im Einzelplan 23 umfasst die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen. Hierfür sind 2026 Gesamtausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 1,93 Milliarden Euro).
Unter anderem soll der deutsche Beitrag am Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um 82 Millionen Euro auf nunmehr 288 Millionen Euro sinken, der Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union (den Abkommen von Lomé und Cotonou) um 22,4 Millionen Euro auf 144,1 Millionen Euro. An Beiträgen an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht der Entwurf nur noch 501,1 Millionen Euro vor statt 556,51 Millionen Euro im Jahr 2025.
Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken steigen
Demgegenüber will die Bundesregierung die Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken steigern.
Während hierfür für 2025 995,13 Millionen Euro eingeplant sind, sollen es 2026 1,22 Milliarden Euro sein. (hau/joh/19.09.2025)