Weniger Mittel für die Digitalpolitik

Über die Finanzplanung des neu eingerichteten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat der Bundestag am Donnerstag, 25. September 2025, beraten. Digitalminister Dr. Karsten Wildberger (CDU) kann im Jahr 2026 mit etwas weniger Mitteln für seine digitalpolitischen Vorhaben rechnen als im laufenden Jahr. 

Ein Einzelplan für sein Ministerium liegt im Etatentwurf für den Haushalt 2026 (21/600) allerdings noch nicht vor. In den neu zu schaffenden Einzelplan 24 für das BMDS sollen Ausgaben aus den Einzelplänen 04 (Bundeskanzleramt), 06 (Bundesinnenministerium), 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), 08 (Bundesfinanzministerium), 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) und 12 (Bundesverkehrsministerium) umgeschichtet werden. Der Einzelplan soll erst im parlamentarischen Verfahren entstehen. 

Minister: Es geht um das Betriebssystem des Landes

Digitalminister Wildberger betonte in der Debatte, dass, wenn es um Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehe, gehe es um nichts Geringeres als „das Betriebssystem des Landes, und heute geht es um das nächste große Update“, sagte Wildberger. Mit dem Haushalt 2026 bekomme sein Ministerium erstmals einen eigenen vollständigen Einzelplan, für den mit dem Haushalt 2025 der Grundstein gelegt worden sei, so Wildberger. 

Es gehe nicht um „abstrakte Programme und Wünsche“, es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die Leistungsfähigkeit des Staates, die Zufriedenheit der Bürger und damit auch um die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“, sagte der Digitalminister. Wildberger betonte, es werde an einer konkreten Modernisierungsagenda des Bundes gearbeitet, in der ein Fahrplan festgelegt werden soll, und ebenso mit den Ländern „mit Hochdruck“ an einer föderalen Modernisierungsagenda gearbeitet.

Breitbandausbau und Digitalisierung der Verwaltung

Als ein „Möglichmacher“ für weitere Veränderungen sei das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität besonders wichtig. Hier stünden 2026 rund 2,2 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sowie 650 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung.

„Diese Mittel sind ein wichtiges Kapital für den Standort“, die klug eingesetzt werden müssten, sagte Wildberger. Ein wichtiger Schritt sei auch, dass ein Komptenzzentrum für Projektmanagement eingeführt werde, um den „Umsetzungsmuskel“ stärker aufzubauen, sagte Wildberger.

CDU/CSU betont digitale Souveränität

Das unterstützte Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), der auch das Thema digitaler Souveränität adressierte.

Der Unionspolitiker erläuterte, dass 70 Prozent aller Cloud-Daten bei US-amerikanischen Anbietern lägen und 75 Prozent der Halbleiter aus Asien kämen. 

AfD: Regierung zieht nicht an einem Strang

Scharfe Kritik am Stand des Aufbaus des Ministeriums kam von AfD-Digitalpolitiker Ruben Rupp. Er monierte, dass immer noch kein eigener Einzelplan des BMDS vorliege und die Zwischenbilanz des Ministeriums nicht ausreiche. „Die Bundesregierung zieht nicht an einem Strang“, sagte er. Es gehe viel um schöne Worte, allerdings fehlten konkrete Vorschläge und Kompetenzen. 

Der Minister werde von seinen Kollegen „im Regen stehen gelassen“, so Rupp. Dabei dränge die Zeit: Wenn es nicht bald einen „radikalen Bürokratie-Kahlschlag“ und „eine Antwort auf die Energiefrage“ gebe, werde das Land schon im nächsten Jahrzehnt „vollständig in der Hand von China und den USA sein“, sagte Rupp.

SPD: Besorgniserregende IT-Sicherheit

Martin Gerster (SPD) widmete sich in seiner Rede der IT-Sicherheit und den jüngsten Vorfällen an europäischen Flughäfen: „Dieser Vorfall und andere zeigen: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist besorgniserregend“, sagte der Haushaltspolitiker. Digitalisierung, zunehmende Vernetzung und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vergrößerten Angriffsflächen zudem weiter. Die Folge solcher Angriffe sei das Zurückfallen auf „Stift und Papier“ – neben immensen wirtschaftlichen Schäden und Vertrauensverlust, so Gerster.

„Digitalisierung und Modernisierung müssen daher zwingend einhergehen mit wirksamer IT-Sicherheit“, betonte er. Er sei froh, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Investitionen in diesem Bereich ermögliche. Nötig sei eine an die Bedrohungslage angepasste Strategie für Cybersicherheit. Ohne eine solche könnten die Investitionen nicht effektiv eingesetzt werden.

Grüne: Aus dem Silodenken der Ministerien herauskommen

Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Ricarda Lang, der Haushalt 2026 mit dem Sondervermögen biete die „historische Chance“, in Digitalisierung und digitale Souveränität zu investieren. „Nutzen Sie diese Chance“, rief sie dem Minister zu. Nötig dafür sei, „aus dem Silodenken“ der Ministerien herauszukommen und ein Projektmanagement zu etablieren, das verhindere, „dass Gelder in dysfunktionale Strukturen versenkt werden“, sagte Lang. 

Das Geld, was für Infrastruktur vorgesehen sei, müsse auch tatsächlich dafür ausgegeben werden, betonte sie weiter. Wenn etwa Steuersenkungen über Schulden finanziert würden, habe die nächste Generation sowohl Mängel bei der Digitalisierung, eine kaputte Infrastruktur als auch Zinskosten. Das könne ihr gegenüber nicht gerecht sein, sagte Lang.  

Linke vermisst Strategie für digitale Unabhängigkeit

Donata Vogtschmidt (Die Linke) begrüßte, dass der im Haushalt 2025 noch „sträflich vernachlässigten“ Cybersicherheit nun im Entwurf für 2026 wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde. An der geplanten Umsetzung für mehr zivile IT-Sicherheit kämen ihr aber bereits heute Zweifel, sagte die Digitalpolitikerin. Im Haushalt suche man zudem vergeblich nach einer Strategie für digitale Unabhängigkeit, sagte sie. 

Beim Thema KI sei relevant, welche KI-Lösungen gesellschaftlich nötig seien, die die Lebens- und Arbeitsqualität verbessern. „Dazu braucht es auch nicht größere Rechenzentren, sondern eine lebendige Open-Source-Community“, sagte Vogtschmidt.

2,25 Milliarden Euro für flächendeckenden Breitbandausbau

Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich weiterhin in der Titelgruppe 06 des Wirtschaftsplans für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus sind dort nunmehr 2,25 Milliarden Euro im Soll 2026 vorgesehen (2025: 2,93 Milliarden Euro). Der Breitbandausbau bleibt damit der Ausgabenschwerpunkt. 

Auch für die Unterstützung des Mobilfunkausbaus sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens mit 200 Millionen Euro im Soll weniger Mittel als im Soll 2025 (366,79 Millionen Euro) veranschlagt.

Digitalisierung der Verwaltung

Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung, einer der neuen Zuständigkeiten des Hauses, stehen für das europäische Identitätsökosystem rund 162 Millionen Euro im Soll zur Verfügung (2025: 131 Millionen Euro), für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 256 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 243 Millionen Euro) veranschlagt. Mit 194 Millionen Euro im Soll 2026 (2025: 263 Millionen Euro) stehen für die Modernisierung der Registerlandschaft weniger Mittel zur Verfügung als im laufenden Jahr. Für die Transformation und IT-Dienstleistungen stehen mit 45 Millionen Euro unverändert Mittel bereit.

Im bisher für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) des Bundesverkehrsministeriums (vormals: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) stehen laut Regierungsentwurf (Einzelplan 12) mit 162 Millionen Euro (2025 Soll: 213 Millionen Euro) rund 50,94 Millionen Euro weniger Mittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen zur Verfügung. Für dieses Jahr sind im Einzelplan 12 Haushaltsreste aus Vorjahren in Höhe von 273,72 Millionen Euro ausgewiesen. Einnahmen sind in dem Kapitel keine vorgesehen.

Für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Digitalpolitik sollen Digitalminister Wildberger weiterhin 5,66 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für Leistungen an die Bundesnetzagentur zur Durchführung von TK-Aufträgen sind 15,5 Millionen Euro (2025: 14,8 Millionen Euro) vorgesehen. Für das Gigabitbüro des Bundes sind weiterhin 3,6 Millionen Euro veranschlagt.

Keine Mittel für Umsetzung der 5x5G-Strategie eingeplant

Die Zuweisungen und Zuschüsse sinken überwiegend. Für die Umsetzung der 5x5G-Strategie sind im Entwurf 2026 keine Mittel mehr eingeplant (2025: 5,95 Millionen Euro). Für Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) stehen 21,2 Millionen Euro (2025: 18,6 Millionen Euro) bereit. Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien stehen statt 4,2 Millionen Euro an Zuschüssen nur noch 800.000 Euro bereit. 

Auch für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sinken die Zuschüsse von rund 45,47 Millionen Euro auf nun 37,01 Millionen Euro.

Bei Forschung zu Drohnen und Lufttaxis wird gekürzt

In der Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ sind Ausgaben in Höhe von rund 58,79 Millionen Euro (2025: 91,35 Millionen Euro) ausgewiesen. Kürzungen betreffen hier unter anderem den Bereich „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“: Während 2025 noch 49,35 Millionen Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 20 Millionen Euro sein. 

Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Bereich unbemannter Luftfahrt wie Drohnen und Lufttaxis, für die die Zuschüsse mit 500.000 Euro im Vergleich zu 3,7 Millionen im Soll 2025 deutlich niedriger ausfallen. (lbr/hau/25.09.2025)