14,72 Milliarden Euro für das Bildungs- und Familienressort

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. September 2025, 90 Minuten lang den Etatentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung beraten. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 14,72 Milliarden Euro vor gegenüber 14,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Bundesministerin Karin Prien (CDU) kann mit Einnahmen von 279,67 Millionen Euro rechnen (2025: 269,04 Millionen Euro). 

Der Einzelplan 17 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Prien: Das Budget allein ist nicht entscheidend

Bundesbildungs- und Familienministerin Prien lobte zwar den Anstieg ihres Etats, sagte aber gleichzeitig: „Entscheidend ist nicht die Höhe des Budgets, sondern wie wirksam wir es einsetzen.“ Bildungsgerechtigkeit, Unterstützung von Familien und die Stärkung der Demokratie stünden für ihr Ministerium in den kommenden Jahren im Mittelpunkt. Sie kündigte unter anderem Vereinfachungen beim Elterngeld und Reformen beim Unterhaltsvorschuss an, betonte, künftig Jungs und junge Männer stärker in den Fokus der Kinder- und Jugendpolitik zu rücken und die ländlichen Räume besser zu unterstützen. 

Die Anhebung der Mittel für die Freiwilligendienste könnten bis zu 5.000 neue Stellen schaffen, das sei „wichtig für die Resilienz unseres Staates“. Ihren Kritikern, die ihr und ihrem Ministerium vorwerfen, Demokratieförderprogramme einstampfen zu wollen, entgegnete sie: „Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt. Sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite.“

AfD: Deutschland steht kurz vor dem Zusammenbruch

Aus Sicht Sebastian Maacks (AfD) befindet sich Deutschland im „Sturzflug“, denn „wir werden in den nächsten Jahren drei Zusammenbrüche erleben, bei der Rente, den Krankenkassen und dem Arbeitsmarkt infolge des Fachkräftemangels“.

Er beklagte, dass die Gesellschaft ihren Wertekompass verloren habe. Sie brauche deshalb nun Folgendes: Identität als Nation und in den Familien, Glaube und Spiritualität, „Bindungsfähigkeit“ in den Familien und „deutsche Tugenden, die das Land groß und stark gemacht haben“. Nicht überall, wo mal mehr als drei Personen zusammenkommen, sei gleich Familie, so Maack.

SPD: Präventionspolitik steht viel zu wenig im Fokus

Svenja Stadler (SPD) hatte in ihrer Rede andere Prioritäten, ihr ging es vor allem darum zu betonen, wie wichtig eine Präventionspolitik ist. Jedes sechste Kind sei übergewichtig oder adipös, immer mehr Jugendliche erlebten digital Hass und Gewalt und würden Manipulationen ausgesetzt. 

„Wir müssen unsere Kinder davor schützen!“, appellierte sie an ihre Kollegen und betonte: „Prävention setzt an, bevor etwas geheilt oder korrigiert werden muss. Prävention ist so leicht und effektiv.“ Sie stehe aber immer noch nicht genügend im Fokus politischer Entscheidungen, kritisierte Stadler.

Grüne: Die demokratische Kultur ist unter Druck

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest: „Unsere demokratische Kultur steht von innen und außen unter Druck.“ Sie unterstellte der Bundesregierung, die Axt an die Demokratieförderprogramme legen zu wollen und kritisierte unter anderem die angekündigte Überprüfung von Initiativen durch den Verfassungsschutz. 

Es gebe schon jetzt genügend Mechanismen, um Verfassungsfeinde von einer Förderung auszuschließen. Die Union wolle mit diesem Schritt nur Angriffen der AfD vorbeugen, sagte Schäfer.

Linke: Regierung lässt Jugendliche mit ihren Problemen allein

Tamara Mazzi (Die Linke) warf der Regierung vor, Gelder für Sozialarbeit zu kürzen. Natürlich sei es schön, dass es mehr Geld für Freiwilligendienste gebe. „Aber was ist mit allen anderen Bereichen, wo Jugendliche so dringend Unterstützung brauchen?“ 

46 Prozent der jungen Menschen in Deutschland fühlten sich einsam und hätten das Gefühl, sie würden von der Politik nicht gesehen. „Und was macht die Regierung? Sie kürzt bei den Jugendangeboten, sie friert Mittel ein, sie lässt Träger im Regen stehen, die Prävention und Beratung bieten.“

Union: Umschichten zugunsten der Frühen Hilfen

Oliver Pöpsel (CDU/CSU) bewertete den Etat des Familienministeriums nicht so negativ. Denn die Mittel für frühkindliche Bildung seien weiter gestiegen, durch Investitionen in die Fachkräftesicherung und den Ausbau von Betreuungsangeboten und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. 

„Das sind konkrete Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, aber auch in die Wirtschaftskraft unseres Landes“, sagte er. Pöpsel regte aber an, innerhalb des Einzelplans noch einmal umzuschichten, um zum Beispiel die Frühen Hilfen oder die Freiwilligendienste noch weiter zu stärken.

Größter Einzelposten ist das Elterngeld

Im Etat von Bildungs- und Familienministerin Prien sind für gesetzliche Leistungen für Familien 13,01 Milliarden Euro (2025: 12,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Größter Einzelposten darin ist das Elterngeld, das mit 7,51 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen ist (2025: 7,41 Milliarden Euro). 

Kaum Veränderungen zum aktuellen Haushaltsjahr gibt es auch bei den Ausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag: Für das Kindergeld sind 227 Millionen Euro eingeplant (2025: 224 Millionen Euro), der Kinderzuschlag für geringverdienende Familien kostet den Bund, wie 2025 schon, 3,38 Milliarden Euro. Unverändert sind auch die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit 1,31 Milliarden Euro.

Mehr Geld für die Kinder- und Jugendpolitik

Mehr Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die, auch wegen des geänderten Ressortzuschnitts des Ministeriums, 855,76 Millionen Euro bereitstehen (2025: 588,99 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 209 Millionen Euro in etwa auf dem gleichen Niveau liegen wie 2025 (200 Millionen Euro). 

Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 251,27 Millionen Euro (2025: 243,72 Millionen Euro). Die Stiftung Frühe Hilfen erhält wie in diesem Jahr 51 Millionen Euro.

Unterstützung der Freiwilligendienste

Ausgaben in Höhe von 457,03 Millionen Euro sind im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik“ enthalten (2025: 427,86 Millionen Euro). Davon entfallen 332,1 Millionen Euro auf den Haushaltstitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2025: 306,4 Millionen Euro). 

Der Bundesfreiwilligendienst soll stärker unterstützt werden: 194,2 Millionen Euro sind dafür 2026 veranschlagt (2025: 184,2 Millionen Euro). Auch die anderen Freiwilligendiensten (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) sollen mehr Geld erhalten: 120,68 Millionen Euro (2025: 105,68 Millionen Euro). (che/hau/25.09.2025)