Etat des Auswärtigen Amts bleibt stabil
Der Etat von Außenminister Johann David Wadephul umfasst auch Ausgaben für die humanitäre Hilfe. (© picture alliance/dpa | Katharina Kausche)
Liveübertragung: Mittwoch, 24. September, 13 Uhr
Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf 2026 des Auswärtigen Amtes. Der Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) sieht Ausgaben in Höhe von 6,1 Milliarden Euro vor – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Weniger Geld für die Friedenssicherung
Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ (0501) sollen laut Entwurf um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Für Ausgaben in der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sieht der Entwurf 1,4 Milliarden Euro vor und liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Die in dem Kapitel enthaltenen Ausgaben in der Titelgruppe „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mittelansatz in der Titelgruppe „Sicherheit, Stabilität und Abrüstung“ soll von 77,1 auf 73,0 Millionen Euro sinken. Für die Titelgruppe „Globale Partnerschaften“ sind wie im Vorjahr 23,3 Millionen Euro eingeplant.
Die Ausgaben im Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ (Kapitel 0502) sollen 2026 um rund vier Millionen Euro auf 168,0 Millionen Euro steigen. Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ (Kapitel 0504) sind im Jahr 2026 im Entwurf Ausgaben in Höhe von 969,8 Millionen Euro vorgesehen, 13,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darunter fallen unter anderem die Ausgaben für das deutsche Auslandsschulwesen, die in der entsprechenden Titelgruppe mit 299,4 Millionen Euro veranschlagt sind und damit um knapp zehn Millionen Euro über dem Vorjahresansatz liegen.
Zuschüsse an Goethe-Institut und DAAD
Für die Titelgruppe „Allgemeine Auslandskulturarbeit“ sollen im kommenden Jahr insgesamt 519,1 Millionen Euro (2025: 515,4 Millionen Euro) als institutionelle Förderung ausgereicht werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse an das Goethe-Institut (228,7 Millionen Euro) und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD, 208,0 Millionen Euro) für Betriebe und operative Mittel.
Für das Ministerium selbst sind 2,1 Milliarden Euro (plus 96,2 Millionen Euro) veranschlagt, die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Ministeriums sind auf 253,5 Millionen Euro (plus 56,1 Millionen Euro) taxiert. Für das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (Kapitel 0514) sind 2026 Ausgaben in Höhe von 67,8 Millionen Euro vorgesehen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (scr/hau/19.09.2025)