Mitglieder von acht Gremien gewählt

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. September 2025, über die Besetzung einiger Gremien entschieden. 

Bundesstiftung Gleichstellung: Es lagen Wahlvorschläge aller Fraktionen zur Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Bundesstiftung Gleichstellung gemäß Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung vor.

Wahlvorschlag der CDU/CSU (21/1642): Mitglieder: Wolfgang Dahler, Ralph Edelhäußer, Oliver Pöpsel, Astrid Timmermann-Fechtner; Stellvertretung: Stephan Albani, Ellen Demuth, Harald Orthey, Dr. Anja Weisgerber. Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der AfD (21/1643): Mitglieder: Tobias Ebenberger, Martin Reichardt; Stellvertretung: Sebastian Maack, Kerstin Przygodda. Dem Wahlvorschlag stimmte nur die AfD-Fraktion zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Er wurde somit abgelehnt. 
Wahlvorschlag der SPD (21/1644): Mitglieder: Jasmina Hostert, Josephine Ortleb; Stellvertretung: Felix Döring, Carmen Wegge. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/1645): Mitglied: Ulle Schauws; Stellvertretung: Filiz Polat. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Wahlvorschlag der Linken (21/1646): Mitglied: Kathrin Gebel; Stellvertretung: Maik Brückner. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion lehnte ihn ab. Der Wahlvorschlag ist angenommen.

Zweck der Bundesstiftung Gleichstellung mit Sitz in Berlin ist die Stärkung und Förderung von Frauen und Männern in Deutschland. Der Stiftungsrat besteht aus zehn bestellten Mitgliedern, die dem Deutschen Bundestag angehören, und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die zugleich dessen Vorsitzende ist. Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung durch das Direktorium und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind.

Filmförderungsanstalt: Anschließend stand die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes (FFG) an.

Wahlvorschläge der CDU/CSU und SPD (21/1647): Mitglieder: Melanie Bernstein (CDU/CSU), Martin Rabanus (SPD); Stellvertretung: Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU), Nancy Faeser (SPD). Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der AfD (21/1648): Mitglied: Ronald Gläser; Stellvertretung: Martin Erwin Renner. Dem Wahlvorschlag stimmte nur die AfD-Fraktion zu, alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab. Der Wahlvorschlag ist somit abgelehnt.

Die Filmförderungsanstalt mit Sitz in Berlin fördert die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im In- und Ausland. Ihr Verwaltungsrat besteht aus 36 Mitgliedern, von denen drei durch den Deutschen Bundestag benannt werden. 

Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung: CDU/CSU und SPD sowie die AfD stellten Kandidaten für den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gemäß Paragraf 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ auf.

Wahlvorschläge der CDU/CSU und SPD (21/1649): Mitglieder: Stephan Mayer, Klaus-Peter Willsch (beide CDU/CSU), Helge Lindh (SPD); Stellvertretung: Florian Oßner, Dr. Cornell-Anette Bebendererde (beide CDU/CSU), Dr. Franziska Kersten (SPD). Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der AfD (21/1650): Mitglied: Ronald Gläser; Stellvertretung: Denis Pauli. Dem Wahlvorschlag stimmte nur die AfD-Fraktion zu, alle übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Der Wahlvorschlag ist somit abgelehnt.

Darüber hinaus informierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einer Unterrichtung (21/1654) über Wahlvorschläge des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, des Bundes der Vertriebenen, der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Katholischen Kirche in Deutschland und des Zentralrates der Juden in Deutschland, die ihr vom Bundesbeauftragten für Kultur und Medien übermittelt wurden.

Das Auswärtige Amt schlug die CDU-Abgeordnete Serap Güler als Mitglied und Anna Bartels als Stellvertreterin, das Bundesinnenministerium Dr. Lothar Müller als Mitglied und Annegret Korff als Stellvertreterin sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Maria Bering als Mitglied und Dr. Robin Mishra als Stellvertreter für die Wahl des Stiftungsrates vor. 

Der Bund der Vertriebenen nominierte Dr. Bernd Fabritius, Stephan Grigat, Christian Knauer, Egon Primas, Johann Thießen und Steffen Hörtler für die Wahl der Stiftungsratsmitglieder und als Stellvertreter Marc-Pawel Halatsch, Stephan Rauhut, Brunhilde Reitmeir-Zwick, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Raimund Haser, Hiltrud Leber und Milan Horáček.

Die Evangelische Kirch in Deutschland nominierte Dr. Johann Hinrich Claussen und Prof. Dr. Katja Lembke als Mitglieder und Prof. Dr. Dr. Joachim Willems und Privatdozentin Dr. Gisa Bauer als stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates.

Die Katholische Kirche in Deutschland nominierte Weihbischof Dr. Reinhard Hauke und Dr. Jörg Lüer als Mitglieder und Prälat Dr. Karl Jüsten sowie Matthias Dörr als Stellvertreter.

Der Zentralrat der Juden nominierte als Mitglieder Mark Dainow und Barbara Traub sowie als Stellvertreter Daniel Botmann und Milena Rosenzweig-Winter für den Stiftungsrat

Bei der Gesamtabstimmung über die vom Bundestag entsandten (21/1649) und über die weiteren vorgeschlagenen Mitglieder des Stiftungsrates (21/1654) stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion dafür. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die genannten Personen (21/1649, 21/1654) sind somit in den Stiftungsrat gewählt. Ein Sitz im Stiftungsrat bleibt vakant. 

Träger der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit Sitz in Berlin ist die Stiftung „Deutsches Historisches Museum“. Ihr Zweck ist es, „im Geiste der Versöhnung“ die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten. Der Stiftungsrat besteht aus 21 Mitgliedern, von denen vier durch den Deutschen Bundestag vorgeschlagen werden. Der Stiftungsrat bestimmt die Grundzüge des Stiftungsprogramms und beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten der unselbstständigen Stiftung, soweit dadurch nicht grundsätzliche Verwaltungsangelegenheiten des Trägers betroffen werden. 

Bundesnetzagentur: Wahlvorschläge aller Fraktionen lagen zudem für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vor. 

Wahlvorschläge von CDU/CSU, AfD und SPD (21/1651 neu): CDU/CSU: Mitglieder: Thomas Bareiß, Hansjörg Durz, Mark Helfrich, Ronja Kemmer, Dr. Andreas Lenz, Dr. Markus Reichel; Stellvertretung: Tilman Kuban, Ralph Brinkhaus, Joachim Ebmeyer, Fabian Gramling, Klaus-Peter Willsch, Sebastian Steineke.
AfD: Mitglieder: Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann; Stellvertretung: Raimond Scheirich, Ruben Rupp. 
SPD: Mitglieder: Sebastian Roloff, Johannes Schätzl, Dr. Nina Scheer; Stellvertretung: Dr. Carolin Wagner, Daniel Bettermann, Helmut Kleebank. 
Für diesen Wahlvorschlag stimmten CDU/CSU, AfD und SPD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/1678): Mitglieder: Michael Kellner, Dr. Anna Lührmann; Stellvertretung: Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Till Steffen. Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Wahlvorschlag der Linken (21/1679): Mitglied: Jörg Cezanne; Stellvertretung: Anne-Mieke Bremer. Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Sitz in Bonn. Ihr Beirat besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates.

Eisenbahninfrastrukturbeirat: Gewählt wurden auch die Mitglieder des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat).
Wahlvorschläge von CDU/CSU, AfD und SPD (21/1652 neu): CDU/CSU: Mitglieder: Günter Baumgartner, Michael Donth, Björn Simon; Stellvertretung: Dr. Jonas Geissler, Daniel Kölbl, Henning Rehbaum.
AfD: Mitglieder: Lars Haise, Wolfgang Wiehle; Stellvertretung: Maximilian Kneller, Alexis L. Giersch.
SPD: Mitglieder: Martin Kröber, Anja Troff-Schaffarzyk; Stellvertretung: Isabel Cademartori, Truels Reichardt.
Dem Wahlvorschlag stimmten CDU/CSU, AfD und SPD zu. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/1680): Mitglied: Matthias Gastel; Stellvertretung: Victoria Broßart. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.
Wahlvorschlag der Linken (21/1681): Mitglied: Luigi Pantisano; Stellvertretung: David Schliesing. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.

Der Eisenbahninfrastrukturbeirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Eisenbahnregulierung und vor wichtigen Regulierungsentscheidungen. Er setzt sich aus neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie neun Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates zusammen.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Anschließend wurden Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewählt.

Wahlvorschläge der CDU/CSU, AfD und SPD (21/1669): CDU/CSU: Kerstin Radomski, Mechthilde Wittmann; AfD: Thomas Ladzinski; SPD: Ruppert Stüwe. Dem Wahlvorschlag stimmten CDU/CSU, AfD und SPD zu. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/1670): Omid Nouripour in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Sitz in Bonn ist die zentrale Immobiliendienstleisterin des Bundes und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Sie verwaltet und bewirtschaftet vor allem den Immobilienbesitz und die Grundstücke in ihrem Eigentum und nimmt darüberhinausgehende Aufgaben wahr. Der Verwaltungsrat überwacht den Vorstand der Bundesanstalt und unterstützt diesen bei seinen Aufgaben. Er besteht aus bis zu 13 Personen, darunter bis zu fünf Bundestagsabgeordneten, darunter kraft Amtes die oder der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten des Deutschen Bundestages.

Deutsche Härtefallstiftung: Schließlich stand die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Deutschen Härtefallstiftung“ auf der Tagesordnung. 
Wahlvorschläge der CDU/CSU, AfD und SPD (21/1671): CDU/CSU: Thomas Erndl, Jens Lehmann, Kerstin Vieregge; AfD: Hannes Gnauck, Sven Wendorf; SPD: Sabine Dittmar, Claudia Moll. Dem Wahlvorschlag stimmten CDU/CSU, AfD und SPD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.
Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen (21/1672): Robin Wagener. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen.
Wahlvorschlag der Linken (21/1673): Zada Salihović. Dem Wahlvorschlag stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Wahlvorschlag wurde somit angenommen. 

Die Deutsche Härtefallstiftung mit Sitz in Bonn hilft Menschen in außergewöhnlichen Notlagen, die aufgrund der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten entstanden sein könnten. Unterstützt werden aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige, ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR sowie deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Dem Stiftungsrat gehören unter anderem acht Bundestagsabgeordnete an. (ste/vom/18.09.2025)