Bundestag stimmt kürzeren Debattenzeiten zum Haushalt 2025 zu

Zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 16. September 2025, hat der Bundestag nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte beschlossen, in dieser dreitägigen Haushaltswoche zum Haushaltsgesetz 2025 (21/500, 21/501) pro Debatte nur 75 Minuten statt wie sonst bei Haushaltsberatungen üblich 90 Minuten vorzusehen. Einzige Ausnahmen sind die Aussprache zum Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums am 16. September und die Schlussdebatte am 18. September, die 90 Minuten dauern, sowie die Generaldebatte am 17. September, die dreieinhalb statt zunächst vorgesehen nur drei Stunden dauern soll. 

Dieser Regelung stimmten CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu. Die AfD-Fraktion lehnte sie ab und verlangte neben dreieinhalb Stunden für die Generaldebatte auch 90 Minuten Redezeit für jede andere Debatte. Bei der Abstimmung konnte sich die Fraktion damit nicht durchsetzen, die übrigen Fraktionen stimmten für die Verkürzungsregelung.

Sitzungsfreier Freitag in der Haushaltswoche

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete eingangs die Einigung unter den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den beiden Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die Generaldebatte von drei auf dreieinhalb Stunden, die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 am Donnerstag, 18. September, und die Beratung des Einzelplans 08 des Bundesfinanzministeriums am Dienstag von 75 auf 90 Minuten zu verlängern, die Dauer aller übrigen Debatten aber bei 75 Minuten zu belassen. Gegen diesen Vorschlag stimmte nur die AfD-Fraktion, er wurde somit angenommen. 

Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, argumentierte, die Regierung wolle die gigantischste Neuverschuldung der bundesdeutschen Geschichte mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden beschließen. Die Redezeit in dieser Woche werde um fast fünf Stunden verkürzt. Über 1.000 Einzelanträge seiner Fraktion zum Haushalt, die 110 Milliarden Euro einsparen würden, müsse ausgiebig geredet werden.

Dem hielt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, entgegen, dass von der AfD nur ein Änderungsantrag zum Haushalt 2025 vorliege. Bilger wies darauf hin, dass der Bundestag im September drei Wochen hintereinander tage, was ungewöhnlich sei. In dieser zweiten Sitzungswoche werde der Haushalt für das laufende Jahr, das zu drei Vierteln vorbei sei, abschließend beraten. Nächste Woche findet bereits die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für 2026 statt.

Dass der Haushalt 2025 in der laufenden Woche nur an drei Tagen, von Dienstag bis Donnerstag, statt wie sonst üblich und auch in der kommenden Woche wieder an vier Tagen, ist nach den Worten Bilgers darauf zurückzuführen, dass die Abgeordneten den sitzungsfreien Freitag für den Wahlkreis und auch für die Familie zur Verfügung haben sollten. Um alle Debatten an drei Tagen unterzubringen, habe man sich darauf verständigt, deren Länge etwas zu kürzen. 75 Minuten seien aber eine auskömmliche Zeit, da das Jahr 2025 schon seinem Ende entgegengehe. (vom/16.09.2025)