Bundespräsident, Deutscher Bundestag und Bundesrat

Ohne Aussprache hat der Bundestag zu Beginn seiner Plenarsitzung am Dienstag, 16. September 2025, in zweiter Beratung die Etats des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01), des Deutschen Bundestages (Einzelplan 02) und des Bundesrates (Einzelplan 03) des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1) gebilligt. Zur Abstimmung lagen vier Beschlussempfehlungen (21/1002, 21/1003, 21/1064, 21/1061) und ein Bericht (21/1062) des Haushaltsausschusses vor. 

Bei der Abstimmung über die Einzelpläne 02 und 03 enthielt sich die AfD. Die Etats wurden ansonsten einstimmig gebilligt.

Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt stehen demnach im kommenden Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 58,94 Millionen Euro zur Verfügung (2024: 47,1 Millionen Euro). Die Einnahmen belaufen sich auf 103.000 Euro.

Deutscher Bundestag

Beim Deutschen Bundestag waren im Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,23 Milliarden Euro im Jahr 2025 veranschlagt, knapp sechs Millionen Euro weniger als 2024. Hier gab es im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses unter dem Strich einen Zuwachs um 14,66 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro.

Die Veränderungen ergeben sich aufgrund von höheren Geldleistungen an die Fraktionen des Bundestages. Diese sind jetzt mit 137,8 Millionen Euro veranschlagt, 14,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Um 268.000 Euro gekürzt wurde der Titel 685 12 - 011 „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der Förderung des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche e. V. Die Einnahmen des Bundestages belaufen sich auf 2,21 Millionen Euro.

Bundesrat

Das Budget des Bundesrates steigt 2025 um 240.000 Euro auf 38,52 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von 81.000 Euro gegenüber. (vom/16.09.2025)