Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz erörtert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. September 2025, die Forderung der Fraktion Die Linke erörtert, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Bundestag überwies den Antrag (21/1488) im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen.
Antrag der Fraktion Die Linke
In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion Die Linke: „Die Wehrpflicht ist ein weiteres militärisches Instrument zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen des Staates. Junge Menschen werden ungeachtet ihrer Lebensentwürfe und Wünsche als Verschiebemasse für die Bundeswehr instrumentalisiert.“
Zur Begründung verweisen die Antragsteller unter anderem auf die Truppenstärke der Nato von mehr als drei Millionen Soldaten und Soldatinnen. Damit verfüge das Militärbündnis über die mit Abstand umfangreichsten Streitkräfte weltweit. „Diese militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten macht deutlich: Eine sicherheitspolitische Notwendigkeit zur Reaktivierung der Wehrpflicht besteht nicht“, schreibt die Fraktion. Sie fordert von der Bundesregierung, bis Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen und die Mittel für die Freiwilligendienste aufzustocken, um dort neue Stellen zu schaffen. (che/11.09.2025)