Die Forderung der Fraktion Die Linke, die „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abzuschaffen“, wurde am Freitag, 12. September 2025, mehrheitlich vom Bundestag abgewiesen. Bei Enthaltung durch Bündnis 90/Die Grünen votierten die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen einen entsprechenden Antrag der Fraktion (21/135). Der Finanzausschuss hatte eine Beschlussempfehlung zur Abstimmung abgegeben (21/1583).
Antrag der Linken
Die Abgeordneten sprachen sich in ihrem Antrag dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug sollte demnach bleiben.
Außerdem wollte die Linksfraktion eine Preisaufsicht einrichten, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“.
SPD: Preisaufsicht wäre ein Bürokratiemonster
In der Aussprache sagte Ingo Vogel (SPD), die Linke weise auf ein wichtiges und reales Problem hin. Viele Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen seien stark belastet. Vor allem für Rentner und Alleinerziehende bleibe am Ende des Monats wenig übrig. „Der Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, aufgebraucht.“ Deshalb müsse über Entlastungen gesprochen werden.
Aber dem Vorstoß der Linken könne man nicht zustimmen, weil dem Antrag die Zielgenauigkeit fehle. Von der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würden alle profitieren, auch Gutverdiener. Man wisse zudem nicht, ob eine solche Steuersenkung bei den Kunden ankommen werde.
Auch eine staatliche Preisaufsicht wäre ein „Bürokratiemonster“ ohne Nutzen und haushaltspolitisch nicht verantwortbar. Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen müssten direkt entlastet werden, forderte Vogel.
AfD: Umverteilung von unten nach oben
Reinhard Mixl (AfD) sagte, nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener würden profitieren, weil sie ohnehin mehr konsumieren würden. Hier werde man Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben.
Die geforderte staatliche Preiskontrolle bezeichnete Mixl als „Irrsinn“. Auch fehle eine seriöse Gegenfinanzierung für die drohende Steuerausfälle in Höhe von mindestens 18 Milliarden Euro.
CDU/CSU: Antworten zur Finanzierbarkeit fehlen
Fritz Güntzler (CDU/CSU) warf den Linken vor, immer wieder das Gleiche zu fordern. Antworten zur Finanzierbarkeit gebe es aber wie in der Vergangenheit nicht. Die Linke müsse die Frage beantworten, woher die 18 Milliarden Euro kommen sollten, forderte Güntzler. Auch die Länder seien betroffen, und die Kommunen würden rund 600 Millionen Euro Einnahmen verlieren.
Die oberen zehn Prozent der Bürger würden mit 170 Euro im Monat entlastet, die unteren zehn Prozent mit 70 Euro im Monat. Es sei außerdem zu vermuten, dass eine Senkung nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werde. Güntzler sprach sich aber für Reformen des Umsatzsteuersystems aus, das in Teilen „ziemlich skurril“ sei.
Grüne: Mehrwertsteuersenkung falsches Instrument
Katharina Beck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Intention des Antrages. Die Hälfte der Menschen habe nicht einmal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das sei gerade in diesen Zeiten ein riesiges Problem. Wohnkosten und Lebensmittelpreise seien stark steigen. Die Mehrwertsteuersenkung sei jedoch das falsche Instrument.
Von den 18 Milliarden Euro würden fünf Milliarden bei den Lebensmittelkonzernen hängen bleiben, schätzte Beck. Als inhaltlich falsch, viel zu teuer und ineffizient, bezeichnete Beck den Antrag der Linken. Dennoch wollten sich die Grünen enthalten, weil hier ein wichtiges Thema angesprochen werde.
Linke: Mehrwertsteuersystematik chaotisch und ungerecht
Doris Achelwilm (Die Linke) wies die Kritik der anderen Redner zurück. Viele Menschen könnten die hohen Mieten und Preise nicht mehr tragen. Wenn Menschen in Deutschland am Essen für Ihre Kinder sparen müssten, sei das beschämend. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde ein Stück weit dort entlasten, wo es nötig sei.
Die geltende Mehrwertsteuersystematik sei chaotisch und ungerecht. Dass Hochverdiener stärker entlastet würden, sei richtig, aber die Kompensation müsse an anderer Stelle erfolgen, sagte Achelwilm mit Blick auf die Forderungen ihrer Fraktion nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. (hle/12.09.2025)
