Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
Die AfD-Fraktion will ein Moratorium für den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland. Ein entsprechender Antrag (21/220) stand am Mittwoch, 21. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur weiteren Beratung.
Antrag der AfD
In ihrem Antrag verlangt die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, die Laufzeitbeschränkungen und Strommengeneinspeisebegrenzungen sowie das Verbot der gewerblichen Produktion von Elektrizität durch Kernkraftwerke im Allgemeinen durch entsprechende Abänderung des Atomgesetzes (AtG) aufzuheben. Außerdem soll der Rückbau aller abgeschalteten Kernkraftwerke, die wieder als betriebstüchtig hergestellt werden können, „unverzüglich“ gestoppt werden. Dazu sollen die zuständigen Landesregierungen angewiesen werden, die Genehmigungen zum Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke zu widerrufen.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, „ihre rein voreingenommene ideologische Grundüberzeugung gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aufzugeben“ und sich der „Atomallianz“ von 22 Staaten, die sich auf der Weltklimakonferenz in Dubai gegründet hat, beizutreten. Nach Auffassung der Fraktion ist der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein „energie- und volkswirtschaftlicher Fehler“. Die bisherige Umsetzung der Energiewende habe zu massiven zusätzlichen Risiken bei der Sicherheit der kontinuierlichen Stromversorgung geführt, wie am 28. April 2025 in Spanien sichtbar geworden sei. Die Blackout-Risiken könnten „am besten mit der Wiederinbetriebnahme der großen Kernkraftwerksblöcke“ beherrscht werden. (nki/21.05.2025)