AfD-Antrag zur Zurückweisung Asylsuchender stößt auf Kritik
Die AfD-Fraktion fordert die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen. Ein entsprechender Antrag (21/1550) stand am Donnerstag, 11. September 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Innenausschuss.
Antrag der AfD
Die anderen Fraktionen des Bundestages reagierten auf den Antrag mit heftiger Kritik und warfen der AfD die bewusste Verdrehung von Tatsachen vor. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen.
„Die deutschen Land- und Seegrenzen sollen lückenlos kontrolliert werden. Dabei sind alle technischen Mittel einzusetzen, welche geeignet sind, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen. Sofern notwendig und zielführend ist die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege dafür zu reduzieren“, heißt es dort.
„Binnenmigration aus EU-Staaten unterbinden“
Außerdem sollen auch alle deutschen Flughäfen und alle grenzüberschreitenden deutschen Bahnstrecken lückenlos kontrolliert werden, um eine Binnenmigration aus anderen EU-Mitgliedstaaten vollständig zu unterbinden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion, „auch den sogenannten vulnerablen Gruppen“ die Einreise nach Deutschland zu verweigern, da sie in den angrenzenden Mitgliedstaaten hinreichend medizinisch versorgt werden könnten. Die Bundesregierung solle ferner auf bilateralem Wege sicherstellen, dass die Rückführung illegal eingereister Migranten nicht am Widerstand der Nachbarstaaten scheitert.
AfD: Merz betrügt die Wähler
Dr. Bernd Baumann (AfD) rechnete unter anderem vor, dass 98 Prozent der Asylsuchenden nach wie vor ins Land kämen und sich durch die Politik der Merz-Regierung nichts geändert habe.
Die verstärkten Grenzkontrollen seien vielmehr reine Symbolpolitik: „Merz betrügt die Wähler. Trump dagegen hält seine Versprechen, er ist der wahrhaftigere Demokrat“, stellte Baumann fest. Er sagte der Union „die nächste Klatsche“ bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen voraus.
CDU/CSU: Sie beleidigen die Einsatzkräfte
Detlef Seif (CDU/CSU) sagte, der Antrag der AfD habe nur einen Grund, nämlich, dass sie befürchte, ihr Wahlkampfthema komme ihr abhanden: „Sie beleidigen außerdem die Einsatzkräfte, die jeden Tag ihren Dienst an den Grenzen tun und nicht an kaum genutzten Übergängen herumstehen.“
An Baumann direkt gerichtet, sagte er weiter: „Sie sprechen von Lügen, aber Sie sind der größte Märchenonkel, wenn Sie die Lage so verzerren.“
Grüne: Hinter sinkenden Zahlen stecken Tote
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) wünschte sich einen parallelen Faktencheck bei solchen Debatten, denn auch diesmal würden viele Zahlen bewusst verdreht oder geleugnet. Natürlich gehe die Zahl der Asylsuchenden zurück, aber dies sei doch kein Erfolg, richtete sie sich an die Bundesregierung.
Denn dahinter steckten mehr Tote auf dem Mittelmeer und anderen Fluchtrouten. Grenzkontrollen schadeten nur der Wirtschaft und säten Misstrauen unter den europäischen Partnern, so Polat.
SPD: Das ist Nordkorea 2.0
Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass es sehr schwierige und komplexe Fragen zu lösen gebe, wenn man das europäische Asylsystem in das deutsche übertragen wolle. Das ignoriere die AfD aber geflissentlich.
Er warf ihr weiter vor, einen „Nordkorea-Antrag“ formuliert zu haben. Das Land solle abgeriegelt werden, ja sogar Straßen in Grenzlage zerstört werden. Das sei „Nordkorea 2.0, über solche Anträge freut sich der Kreml jedes Mal“.
Linke: Ein weiterer Vorschlag aus der rassistischen Mottenkiste
Clara Bünger (Die Linke) sagte, sie hätte den Antrag zweimal lesen müssen, weil sie nicht fassen konnte, was dort stehe: Die AfD fordere ernsthaft, Straßen und Brücken einzureißen, Hauptsache, es kommen keine Flüchtlinge ins Land.
In Zeiten, wo das Land als Folge von jahrzehntelanger Sparpolitik unter maroden Straßen und Brücken leide, diese zum Teil einstürzten, sei dies „keine Politik mehr, sondern blanker Irrsinn“. (che/11.09.2025)