Fragestunde am 10. September

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 10. September 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/1483), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.

Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen

22 der insgesamt 59 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 19 Fragen. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellten 16 Fragen, der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, zwei Fragen. Von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt. 

20 der 59 Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Elf Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, sieben Fragen an das Auswärtige Amt. Die Bundesministerien für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie für Verkehr waren mit jeweils sechs Fragen gefordert. Je drei Fragen sollten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium der Verteidigung beantworten. Je eine Frage ging an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium der Finanzen.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise fragte der baden-württembergische Abgeordnete Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesverkehrsministerium, wie batterieelektrisch betriebene Lastkraftwagen (Lkw) ab dem Jahr 2026 bezüglich der Lkw-Maut im Vergleich zu heute behandelt werden. Er wollte zudem erfahren, wie emissionsfreie Lkw ab dem kommenden Jahr gefördert werden, etwa in Bezug auf Kaufprämie, Zuschuss für Ladeinfrastruktur, Industriestrompreis für Ladestrom oder Ähnliches. 

Die hessische Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) erkundigte sich beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, welche Veränderungen und Überarbeitungen der erneuerbaren Heizungsvorgaben und der Heizungsförderung die Bundesregierung unter Berücksichtigung der klimapolitischen Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 plant.

Der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft wollte vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche Wissenschaftler vom „Rundum-sorglos-Paket“ für ausländische Forschende profitieren und welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) aus Schleswig-Holstein erkundigte sich beim Bundesinnenministerium, ob Einsatzorganisationen des Bundes beziehungsweise private Hilfsorganisationen des Zivil- und Katastrophenschutzes mit Mitteln des Bundes mobile Deiche beschafft haben. Falls nicht, will Seidler wissen, ob eine Beschaffung geplant ist.

Zusatzfragen sind möglich

Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.

Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/10.09.2025)