Antrag dringt auf „sofortige Wirtschaftswende“

Der Bundestag hat am Mittwoch, 10. September 2025, erstmals über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten“ (21/1537) beraten. Der Antrag wurde nach halbstündiger Debatte in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes (KTFG). Der Bundeshaushalt müsse „durch klare Priorisierung der Aufgaben und die Beendigung dauerhafter Subventionierung einzelner Unternehmen und Branchen“ konsolidiert werden. Außerdem sollten die Energiekosten samt Netzentgelten sowie die Unternehmensteuern „deutlich sinken“.

Begründet wird der Antrag mit den negativen Wirtschaftszahlen der Jahre 2023 und 2024. Die deutsche Wirtschaft schrumpfe seit Jahren. Gemäß klassischer Definition einer Rezession habe sich Deutschland zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem zweiten Quartal 2023 in einer Rezession befunden, genauso wie zwischen dem vierten Quartal 2023 und dem zweiten Quartal 2024, heißt es in dem Antrag. (mki/ste/10.09.2025)