Streit um Fort- und Rückschritte in der Klimapolitik
Während einer von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Herbst des Klimaschutzes“ am Freitag, 12. September 2025, forderte Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) mit Verweis auf Hitzerekorde in diesem Jahr „mehr Mut für Klimapolitik“. Union und SPD kritisierte sie dafür, „wesentliche Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik“ zu planen.
Die Koalition sei so in ihrer „Ideologie gegen Zukunftstechnologien“ verhaftet, dass sie nicht erkennen würde, „wie sie damit unserem Land schadet“. Fassungslos und wütend mache es, wenn man die Aussagen von „Gasministerin“ Reiche zum „Ausbremsen der beliebten Solarenergie“ höre. Verlinden kündigte einen „Herbst des Klimawiderstandes“ an. Einen Herbst, „in dem die Bundesregierung mit uns Grünen und mit den Menschen im Land rechnen muss“.
CDU/CSU: Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales zusammenführen
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) forderte, alles daranzusetzen, „dass es nach drei Jahren Rezession mit der Wirtschaft in unserem Land wieder aufwärts geht“. Der Union sei klar, dass Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales niemals einseitig betrachtet werden dürften. „Es muss uns gelingen, die Dinge zusammenzuführen“, forderte er.
Deutschland müsse ein starkes Wirtschafts- und Industrieland sein – und gleichzeitig „Schritt für Schritt“ CO2-Emissionen reduzieren. Die Potenziale dazu gebe es in Deutschland, zeigte er sich überzeugt. „Wir müssen dafür aber die Rahmenbedingungen wieder in Ordnung bringen.“
AfD: Minimaler Effekt gemessen an den Zielen
Dr. Ingo Hahn (AfD) warf den Grünen vor, Milliarden an Steuergeldern verschwendet zu haben. Die Grünen hätten Heizungszwänge beschlossen und die Bürger schwer belastet. Trotzdem sei der Effekt – gemessen an den Zielen der Grünen – minimal geblieben, was auch der aktuelle Klimaschutzbericht zeige. Dennoch gingen die Grünen sehenden Auges weiter in Richtung Abgrund.
Beleg dafür ist aus Sicht des AfD-Abgeordneten das von den Grünen geforderte „Recht auf Solar“. Noch mehr Kosten für die Bürger und noch mehr Abhängigkeit von chinesischer Solarproduktion wären die Folgen, sagte Hahn.
Minister: Arbeit für mehr Klimaschutz geht weiter
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte, das der Klimaschutz für die Bundesregierung ein zentrales politisches Handlungsfeld sei.
Die Arbeit für mehr Klimaschutz, „vor allem für mehr Klimaanpassung“, gehe daher weiter.
Linke an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung
Violetta Bock (Die Linke) kritisiert die Grünen ebenfalls – wenn auch aus anderen Gründen als Hahn. Die Grünen, so Bock, hätten längst vergessen, was Widerstand sei.
Bei den Polizeieinsätzen in Lützerath oder bei den Tränengaseinsätzen gegen Autobahngegner seien die Grünen dabei gewesen – „aber auf der anderen Seite der Barrikade“. Die Linke indes stehe klar an der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung, sagte Bock.
Motor für Modernisierung und Sicherheit
„Wir stehen mitten in der Transformation“, sagte Jakob Blankenburg (SPD). Genau jetzt entscheide sich, „ob wir den Klimaschutz als Bremse erleben oder als Motor für Modernisierung und Sicherheit“. Es gebe allen Grund für Zuversicht, befand Blankenburg. Fast 60 Prozent des Stroms stammten mittlerweile aus erneuerbaren Quellen, seit 1990 seien die CO2-Emissionen fast halbiert worden, in Zukunftstechnologien wie Wind, Solar, Wasserstoff und innovative Speicherlösungen würden weiterhin Milliarden investiert.
Auch die nächsten Schritte müsste nun klar und entschlossen gegangen werden, forderte er und betonte: Klimaschutz bedeute nicht Verzicht. Er bedeute Aufbruch und Modernisierung, weil er neue Chancen für die Wirtschaft biete, neue Arbeitsplätze schaffe, für mehr Innovation und gleichzeitig für soziale Sicherheit sorge. (hau/12.09.2025)