Lob und Kritik für Hightech-Agenda der Regierung im Plenum

Mit der „Hightech_Agenda_Deutschland“ plant die Bundesregierung eine Neuausrichtung der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik. Das Ziel der Agenda, die am Donnerstag, 11. September 2025, Gegenstand einer Aktuellen Stunde war, ist es, durch Fortschritt in Technologie und Forschung für „mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität“ zu sorgen. Der Fokus der Hightech-Agenda liegt auf den sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. 
Während Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sowie die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD das Potenzial der Agenda hervorhoben, kritisierte die Opposition unter anderem die fehlende systematische Zusammenarbeit der Ressorts und Akteure. Außerdem äußerte sie Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorhaben.

Ministerin: Deutschland soll Top-Technologieland werden

Mit der Hightech-Agenda solle Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und technologische Souveränität stärken, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU). Dadurch könne die Bundesrepublik zum „Top-Technologieland“ werden und der Marke „Made in Germany“ seinen Glanz zurückgeben.

Das Herzstück der Agenda sind laut Bär die sogenannten Roadmaps. Für jede Schlüsseltechnologie solle gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft sowie den Ländern und der Europäischen Union eine Art Fahrplan gestaltet werden. Somit werde aus der Hightech-Agenda eine „Mitmach-Agenda“.

AfD: Bürokratie steht Innovationen im Weg

Zwar sei der Fokus auf die Schlüsseltechnologien gut, doch adressiere die Agenda nicht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen und Innovationen, sagte Nicole Höchst (AfD). „Deutschland überreguliert Innovationen und Ansiedlungen neuer Technologien“, sagte sie und nannte als Beispiel unter anderem jahrelange Genehmigungsverfahren, hohe Steuern, explodierende Energiepreise und zu viel Bürokratie. 

Die Hightech-Agenda sei technologisch rein reaktiv und nicht progressiv genug. Damit sich Innovationen entfalten können, braucht es laut Höchst neben dem freien Wettbewerb auch eine „wissenschaftliche Freiheit ohne ideologische Leitplanken“.  

SPD: Nicht an Wissenschaft und Forschung sparen

Dr. Wiebke Esdar (SPD) ist die Hightech-Agenda kein Maßnahmenpapier, sondern „der forschungs- und innovationspolitische Kompass der Bundesregierung“. Durch die Vorhaben der Agenda solle langfristig die technologische Souveränität Europas gestärkt und der Wohlstand in Deutschland gesichert werden. 

Esdar merkte an, dass die Wirkung der Agenda auch von der Finanzierung der Hochschulen abhänge. Dass trotz des Sondervermögens ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen angekündigt habe, bei der Finanzierung der Hochschulen zu sparen, sei ein fatales Signal, denn es gefährde die Planungssicherheit der Hochschulen und sei nicht zukunftsgewandt: „Wer an Wissenschaft und Forschung spart, der spart an unserer Zukunft“.

Grünen fehlt systematische Zusammenarbeit

Andrea Lübcke (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte erhebliche Zweifel am Erfolg der Agenda. Obwohl für das Gelingen eine ressortübergreifende Zusammenarbeit auf der strategischen und operativen Ebene nötig sei, zeige das Papier „keine echte systematische Zusammenarbeit“. Schon jetzt würde in den Ministerien Unklarheit bei der Zuständigkeit herrschen. 

Außerdem betonte Lübcke, dass für die Umsetzung der Hightech-Agenda alle beteiligten Akteure von Anfang an miteinbezogen werden müssten und sich diese Zusammenarbeit nicht nur auf die nationale Ebene beschränken dürfe. „Wir brauchen europäische Forschungsleuchttürme und europäische KI-Modelle“, sagte sie.

Linke: Hightech-Agenda ist ein Ablenkungsmanöver

Mit der Agenda wolle die Bundesregierung vor allem von den zentralen Problemen der aktuellen Zeit, wie „der wachsenden Vermögensungleichheit, der Klimakatastrophe und der Faschisierung“ ablenken, kritisierte Sonja Lemke (Die Linke). Das Dokument sei „voll mit magischen Lösungen“, adressiere hingegen aber nicht die Herausforderungen und Probleme, die mit einigen dieser vermeintlichen Lösungen einhergehen, mahnte sie. 

So hätte zum Beispiel das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in einem Bericht zur Kernfusion darauf hingewiesen, dass es noch Jahrzehnte brauche, bis Fusionskraftwerke in Betrieb genommen werden könnten. Dennoch setze die Bundesregierung als eine ihrer Schlüsseltechnologien darauf. Auch der „überbordende Energieverbrauch bei KI“ werden nicht erwähnt.

CDU/CSU: Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie

Nach nur wenigen Wochen habe die neue Regierung bereits eine passende Strategie vorgelegt, um in einer Phase globaler Unsicherheit ein klares Signal zu setzen, lobte Unionspolitikerin Ronja Kemmer. Die Hightech-Agenda setze dort an, wo Zukunft entschieden werde: „In der Forschung, in der Technologieentwicklung und im Transfer von Wissenschaft und Wirtschaft.“ 

Kemmer betonte, dass durch die Agenda nicht nur Großprojekte gefördert, sondern auch Strukturen geschaffen werden, um einen technologisch souveränen Standort aufzubauen und Innovationen zu beschleunigen. Im Gegensatz zu den Grünen-Abgeordneten Lübcke hob Kemmer die Agenda dabei als „ressortübergreifende Gesamtstrategie“ hervor. (des/11.09.2025)