Zeit: Mittwoch, 10. September 2025, 16.30 bis 18.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch, 10. September 2025, die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Baus neuer Wohnungen unterstrichen, den von der Bundesregierung geplanten „Bau-Turbo“ aber sehr unterschiedlich und zum Teil als nicht weitreichend genug beurteilt. So begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in ihrer Stellungnahme die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele. Gleichzeitig müssten aber die weiteren Ursachen für den Rückgang der Bautätigkeit im Wohnungsbau angegangen werden wie gestiegene Bau- und Finanzierungskosten, Fachkräftemangel und Materialknappheit.

Mit dem „Bau-Turbo“ (21/781neu) sollen Gemeinden den Bau zusätzlicher Wohnungen unter bestimmten Bedingungen auch ohne Bebauungsplan zulassen können. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Zudem soll mehr Wohnbebauung als bisher in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglicht werden. In begründeten Fällen sollen daher Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm zulässig sein.

Wohnungsbau zum Leben erwecken

In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Die Linke) geleiteten Anhörung begrüßte Dr. Christian Lieberknecht vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) den Gesetzentwurf. Der könne aber nur ein Baustein von mehreren sein, um Baukosten zu begrenzen und Wohnen bezahlbar zu machen. Der von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige nannte die Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum angesichts des weiteren Wachstums der Bevölkerung unabdingbar.

Dirk Salewski vom Bundesverband der Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erklärte, mit dem Entwurf werde das Bauplanungsrecht punktuell vereinfacht und es werde somit zu punktuellen Verbesserungen im Wohnungsbau kommen. Man brauche aber viele Instrumente, um den Wohnungsbau wieder zum Leben zu erwecken, sagte der von der CDU/CSU benannte Sachverständige. Die in dem Entwurf vorgesehene Verlängerung des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnlage lehnte er ab: „Umwandlungsverbote sind Eingriffe in den freien Markt, die die Eigentumsbildung verhindern, ohne dass neue Wohnungen gebaut werden.“ 

Dagegen sprach sich Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund für die Verlängerung des Umwandlungsverbots aus. Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen würden in aller Regel zu einer Verdrängung von Mieterinnen und Mietern beziehungsweise zu erheblichen Mietsteigerungen führen, erklärte die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

„Änderungen beim Lärmschutz sind revolutionär“

Prof. Dr. Matthias Hellriegel von Hellriegel Rechtsanwälte begrüßte den Gesetzentwurf sehr. Die Änderungen beim Lärmschutz seien revolutionär. Die Regelungen könnten dazu beitragen, „den Wohnungsbau anzukurbeln“. Kritikern entgegnete er, die Kommunen könnten den Bau-Turbo anwenden, müssten das aber nicht, sagte der von der CDU/CSU benannte Sachverständige.

Für Änderungen am Gesetzentwurf sprach sich Andrea Gebhard von der Bundesarchitektenkammer aus. Sie verlangte, den Paragrafen 246e, eine zentrale Bestimmung des Bau-Turbos, zu ändern. Mit der jetzigen Fassung werde der Bau von Einfamilienhäusern möglich. Es sei jedoch der Geschossbau und nicht das Einfamilienhaus, der mehr Wohnraum schaffe. Daher müsse die Vorschrift auf Neubauten mit mindestens sechs Wohnungen beschränkt werden, erklärte die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige. Auch Weber-Moritz vom Mieterbund plädierte dafür, den Bau von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen für Selbstnutzer prinzipiell auszuschließen.

Für die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige Aygül Özkan vom Zentralen Immobilien Ausschuss reicht es für den Wohnungsbau nicht aus, den Turbo zu zünden. Sie sah „erheblichen Nachbesserungsbedarf“ und verlangte eine längere Geltungsdauer des bis Ende 2030 befristeten Turbos, etwa bis 2035. Komplexe Bauvorhaben in urbanen Räumen würden eine deutlich längere Planungssicherheit benötigen. Die Befristung bis Ende 2030 dürfe kaum zu wesentlichen Effekten führen, sagte auch der von der AfD-Fraktion benannte Unternehmensberater Peter Lutz. Wohnungsbau brauche eine Langfristperspektive, die hier nicht erkennbar sei.

Befristung des Turbos bis 2030

Judith Nurmann von Architects for Future Deutschland befürwortete das Anliegen des Gesetzgebers, planerische Prozesse zu vereinfachen. Der „Wohnungsbau-Turbo“ sei jedoch ungeeignet, um die dringend notwendige Bauwende im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes voranzubringen. Die von der Linksfraktion benannte Sachverständige sprach sich für eine zweite große Novelle des Baugesetzbuches aus.

Architekt Robert Scholz, ein von der AfD benannter Sachverständiger, sagte, es seien insbesondere Maßnahmen zur besseren Finanzierbarkeit durch steuerliche Entlastungen und staatliche Zinsstützungen sowie eine Rückführung energetischer Bauvorschriften notwendig. Der Bau-Turbo befinde sich im Leerlauf. Er mache Lärm, aber sei keine geeignete Antwort auf die bestehenden Herausforderungen im Wohnungsbau.

Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindetag betonte die Notwendigkeit, die Planungshoheit der Kommunen zu wahren. Es gebe weitgehende Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten vom bisherigen Planungsrecht. Prof. Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag begrüßte den Gesetzentwurf, machte aber mehrere Änderungsvorschläge. Ähnlich äußerte sich auch Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag, der die Befristung des Turbos bis 2030 als richtig bezeichnete. (hle/10.09.2025)

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 9. Oktober 2025, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (21/781 neu) gebilligt. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hatte an dem sogenannten „Bau-Turbo“-Gesetz noch eine Reihe von Änderungen vorgenommen (21/2109). 

Gegen das Gesetz stimmten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Zu dem Gesetz hat der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages über die finanziellen Auswirkungen der Regelung (21/2110) abgegeben. 

Entschließungsanträge der Grünen (21/2113) und der AfD (21/2114) sowie Änderungsanträge der Grünen (21/2111) und Linken (21/2112) fanden keine Mehrheit im Parlament.

Keine Mehrheit für Linke-Antrag 

Im Zuge der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Koalition wurde ein gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (21/1084) für erledigt erklärt. 

Abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“ (21/1753). Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, zu der der Bauausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (21/2109).

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Als weitgehende Flexibilisierung für den Wohnungsbau wird ein neuer Paragraf 246e in das Baugesetzbuch (BauGB) eingefügt. Erlaubt werden soll damit für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. 

Wenn eine Kommune sich entscheide, den „Bau-Turbo“ anzuwenden, könnten zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sollen dann nicht mehr notwendig sein. Bauanträge gelten als genehmigt, wenn die Kommune nicht binnen drei Monaten ablehnt. 

Einfacher möglich wird auch der Bau von Wohnungen im Außenbereich. Innovative Lärmschutzlösungen sollen mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglichen. Der Schutz von Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen soll um fünf Jahre verlängert werden. 

Ministerin: Mehr und schneller bauen

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) erklärte in der Debatte: „Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen.“ Bisher habe eine Bauplanung bis zu fünf Jahre dauern können, nun könne einem Bauvorhaben binnen drei Monaten zugestimmt werden. „Jetzt haben wir eine neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann“, freute sich die Ministerin. 

„Wir stellen den Turbo – und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben“, so ihr Angebot an die Kommunen und die Bauwirtschaft. 

SPD: Endlich mehr Tempo beim Bauen

Esra Limbacher (SPD) nannte den Bau-Turbo einen „Möglichmacher“, der „endlich Tempo“ beim Bauen ermögliche. 

Er gelte auch für Umbauten, Anbauten und das Bauen in der zweiten Reihe, sagte Limbacher.

AfD: Der Bau-Turbo ändert nichts

Marc Bernhard (AfD) wies darauf hin, dass in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen fehlen würden. Der Bau-Turbo sei nichts weiter als ein Placebo-Gesetz. „Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen“, so Bernhard. Das liege an den seit 2022 um 40 Prozent gestiegenen Baukosten. 

Die Regierung habe Bauen durch immer neue Vorschriften und ihre Klimapolitik verteuert. Der Bau-Turbo ändere daran nichts. Und mit der Drei-Monats-Frist, nach der ein Bauantrag automatisch als genehmigt gelte, werde die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt. 

CDU/CSU: Ein Quantensprung für die Kommunen

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sprach von hoher sozialer Sprengkraft durch die Wohnungsnot. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik handele. Das tue man jetzt auch. Der Bau-Turbo sei ein „Quantensprung für die Kommunen“ sowie ein starkes und wirkungsvolles Instrument. Supermärkte dürften aufgestockt werden, was bisher nicht möglich gewesen sei. 

Die kommunale Planungshoheit bleibe gewährleistet, versicherte Luczak. Es sei durch Änderungen am Entwurf ermöglicht worden, dass auch kulturelle und medizinische Einrichtungen gebaut werden könnten sowie Geschäfte. Luczak kündigte außerdem eine Novelle des Baugesetzbuches an.

Grüne: Turbo ist eine Mogelpackung

Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, seine Fraktion sei grundsätzlich für schnelleres Planen und einfacheres Bauen, Doch der Turbo sei eine Mogelpackung, begünstige die Bodenspekulation und treibe die Mieten in die Höhe. 

Außerdem sei ein Ausfransen der Städte zu erwarten. Dass Kommunen binnen drei Monaten alle Prüfungen bei Bauvorhaben durchführen können, sei nicht möglich. Deshalb wolle seine Fraktion eine Frist von sechs Monaten.

Linke: Turbo verschärft die Wohnungs- und Baukrise 

„Der sogenannte Bau-Turbo wird die Wohnungs- und Baukrise verschärfen“, erwartete Katalin Gennburg (Die Linke). Die Mieten würden weiter steigen. 

Durch die Öffnung des Außenbereichs drohten bis 2030 300.000 Hektar Ackerflächen wegzufallen. Auch aus ökologischen Gründen müsse umgesteuert und der Umbau von Gebäuden priorisiert werden.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion wollte mit der Priorisierung von Umbauten eine Bauwende erreichen. Umbau müsse vor dem Neubau von Gebäuden Vorrang haben, hieß es in ihrem Antrag, in dem auch Maßnahmen zur Behebung des Leerstands gefordert wurden. „Bundesweit stehen circa 1,9 Millionen Wohnungen leer und allein in den sieben größten Städten sind 8,11 Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt“, schrieben die Abgeordneten. 

Zusätzlich würden bundesweit schätzungsweise 550.000 Wohnungen als Ferienunterkünfte zweckentfremdet. Daher müsse die Bundesregierung die gesetzlichen Grundlagen zur Mobilisierung dieser Raumpotenziale stärken, die kommunalen Verwaltungen in die Lage versetzen, diese umzusetzen und Investitionen über die Städtebauförderung auf den Weg bringen. 

Zur Sicherung des Baubestandes sollten kommunale Abrissstopps vereinfacht sowie kommunale Umbauprogramme für bezahlbaren Wohnraum gestärkt werden. Außerdem wurden ein Bodenpreisdeckel, eine Bodenwertzuwachssteuer sowie die Ertüchtigung kommunaler Vorkaufs- und Eingriffsrechte verlangt.

„Bau-Turbo heizt Bodenspekulation an“

Der Bundesregierung warf die Fraktion Die Linke vor, mit dem geplanten „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Verfahren in Wirklichkeit die Bodenspekulation anzuheizen. 

„Statt dem schnellen Bau von günstigem Wohnraum folgt damit die planlose Versiegelung von Äckern und Grünflächen, die ökologisch und städtebaulich problematische Zersiedelung der Stadtränder und des ländlichen Raums sowie der Verlust öffentlicher Räume“, wurde kritisiert. Problematisch sei auch die Schwächung der kommunalen Planungshoheit. (hle/hau/ste/09.10.2025)