Intensive Diskussion über Bildungs- und Förderprogramme
Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juli 2025, den Etatentwurf 2025 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in erster Lesung beraten. Der Einzelplan 17 des um den Bereich Bildung ausgeweiteten Ministeriums unter Leitung von Bundesministerin Karin Prien (CDU) sieht Ausgaben in Höhe von 14,12 Milliarden Euro vor gegenüber 13,87 Milliarden Euro im Jahr 2024. Prien kann mit Einnahmen von 269,04 Millionen Euro rechnen (2024: 259,04 Millionen Euro). Der Einzelplan 17 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Prien: Signal an die Mitte in unserem Land
Obgleich der Bundeshaushalt 2025 „ein Konsolidierungshaushalt ist“, verzeichne der Einzelplan 17 einen Aufwuchs, sagte die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), zu Beginn ihrer Rede. „In Zeiten des Sparens eröffnen wir finanzielle Spielräume für Familien, für Senioren, für Frauen und vor allem auch für die jungen Menschen in unserem Land“, sagte sie. Der Aufwuchs um 1,2 Milliarden Euro sei wichtiges Signal „an die Mitte in unserem Land“.
Eine deutliche Steigerung gebe es beim Kinderzuschlag. „Wir konnten Kinderarmut zuletzt für 1,37 Millionen Kinder vermeiden und zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für deren Eltern setzen, die hart arbeiten, aber nur ein geringes Einkommen erzielen können“, sagte die Ministerin. Die Bundesfreiwilligendienste, so Prien weiter, würden für 2025 „bedarfsgerecht ausfinanziert“.
„Programm ,Demokratie leben!' wird evaluiert“
Die Ministerin ging auch auf das Programm „Demokratie leben!“ ein, welches „viele Gemüter bewegt“, wie sie sagte. Das Programm sei für Wohlfahrtsverbände und Landesjugendringe von entscheidender Bedeutung. In Zukunft solle die Zielrichtung des Programms „noch stärker auf die Kommunen ausgerichtet sein“. Die Mittel sollen effizienter genutzt werden. Sie sollten stärker noch „in der Mitte der Gesellschaft ankommen“. Daher werde das Programm „Demokratie leben!“ evaluiert und umfassend überprüft, kündigte sie an. Dabei würden auch die Förderrichtlinien in den Blick genommen. Deutlich stärker als bisher sollen digitale und zielgruppenorientierte Formate genutzt werden.
Prien ging auch auf den von ihr mitverantworteten Bereich der Bildung ein, der zwar noch im Etat des Einzelplans 30 sei, den sie aber dennoch nicht ausklammern wolle. „Meine feste Überzeugung ist: Wir werden die Mitte unserer Gesellschaft nur stärken, wenn wir in Bildung mehr investieren – und das möglichst früh“, sagte die Ministerin. Dazu brauche es neben Investitionen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen, betonte die ehemalige Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein.
AfD: Mentalität der etablierten Selbstversorgung
Mit dem Haushaltsentwurf bahne sich Prien „Wege in die Herzen der linken Seite dieses Hauses“, sagte Martin Reichardt (AfD). Habe die Union im Wahlkampf noch angekündigt, die Anzahl der Regierungsbeauftragten zu senken, „sehen sich die Merz-Gläubigen ein weiteres Mal getäuscht“. Unter „Verneblungsbegriffen“ wie Antiziganismus und der Queerfeindlichkeit würden dem deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge aus der Tasche gezogen „und in eigene Klientelpolitik verwandelt“. Unter der Union werde der „Zirkus um die vermeintliche Benachteiligung de facto überall bevorzugter Minderheiten gnadenlos weiterpraktiziert“, sagte Reichardt.
Die Mentalität der etablierten Selbstversorgung zeige sich auch darin, dass die Jugendorganisationen der etablierten Parteien für deren „sogenannte freie Jugendarbeit“ mit Bundesmitteln ausgestattet würden. Mittel, mit denen dann Gewalt gegen Konservative und rechte Oppositionelle gefördert werde. „Das ist eine Zumutung“, befand der AfD-Abgeordnete.
SPD: Müssen Kinder- und Jugendhilfe stützen
Aus ihren bisherigen Gesprächen mit der Ministerin, so Svenja Stadler (SPD), habe sie den Eindruck gewonnen, Prien habe ein Gespür dafür, „was wichtig ist“. So sei es richtig, dass den Kitas im Jahr 2025 und 2026 über die Länder im Rahmen der Umsatzsteueranteile pro Jahr zwei Milliarden Euro zukommen.
Die Senkung beim Elterngeld, so die SPD-Abgeordnete, sei eine Folge der gesunkenen Geburtenrate. Dazu Stadler: „Falls da jemand eine Idee hat – ich freue mich über Tipps, wie wir dem abhelfen können.“ Den geborenen Kindern müssten aber Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen geboten werden. „Wir müssen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendhilfe stützen und unterstützen, damit sie Räume und Bereiche schaffen, in denen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden“, betonte die SPD-Abgeordnete. Dankbar zeigte sie sich für die erreichte Planungssicherheit für die Freiwilligendienste. „Das trägt zur Beruhigung der Träger bei“, sagte Stadler.
Grüne: Regierung setzt falsche Prioritäten
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) sah das anders. Sie zeigte sich enttäuscht, dass es trotz der mit Hilfe ihrer Fraktion reformierten Schuldenbremse und dem geschaffenen Sondervermögen keine verlässliche Finanzierung für die Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten gebe. „Und das, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als je zuvor.“ Deshalb, so die Grünenabgeordnete, müsse dringend nachgebessert werden.
Der angesprochene Konsolidierungsdruck im Haushalt sei hausgemacht, so Schäfer. Die Regierung nutze die verfügbaren Mittel lieber für „Steuererleichterungen an der Spitze der Gesellschaft als für den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe“. Das sei aber eine falsche Prioritätensetzung, befand sie.
Linke: Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien
„Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land“, urteilte Tamara Mazzi (Die Linke). Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt würden, „wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben“.
Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sende ein fatales Signal an junge Familien, sagte Mazzi. Statt das Elterngeld zu stärken und das Mindestelterngeld auf 400 Euro anzuheben, kürze die Regierung die verfügbaren Mittel. Gerade Bürgergeldempfänger, die aufstocken müssten, bekämen am Ende nichts, weil das Elterngeld auf die Transferleistungen angerechnet werde. Das sei Zynismus, sagte die Linken-Abgeordnete und forderte die vollständige Anrechnungsfreiheit beim Elterngeld.
Union: Setzen auf frühkindliche Bildung
Anne König (CDU/CSU) bewertete die Zusammenführung des Bildungs- und Familienbereiches in ein gemeinsames Haus als richtigen Schritt. Schon in den ersten 50 Tagen habe die neue Regierung die Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschlossen. Mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ werde nun mit dem „Investitionshochlauf in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur“ begonnen.
„Wir setzen zudem auf frühkindliche Bildung als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit“, sagte König. Daher würden verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen eingeführt. Bei Bedarf werde für gezielte Sprachförderung gesorgt. König kündigte eine konsequente Evaluierung des Programms „Demokratie leben!“ an. Demokratie wachse nicht in Programmbüros, sondern vor Ort in Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt, sagte sie. „Dort liegt der soziale Kit unseres Landes.“
Elterngeld ist größter Einzelposten
Für gesetzliche Leistungen für Familien sind im Etat 12,9 Milliarden Euro eingeplant (2024: 12,49 Milliarden Euro). Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 7,41 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2024: 8,03 Milliarden Euro).
Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 3,85 Milliarden Euro (2024: 2,75 Milliarden Euro), davon 3,37 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien (2024: 2,37 Milliarden Euro) und 224 Millionen Euro auf das Kindergeld (2024: 210 Millionen Euro). Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind 1,31 Milliarden Euro eingeplant nach 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik
Weniger Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die noch 588,99 Millionen Euro bereitstehen (2024: 600,44 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 200 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau liegen wie 2024. Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 243,72 Millionen Euro (2024: 243,77 Millionen Euro).
Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst
427,85 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2024: 498,38 Millionen Euro). Davon entfallen 304,6 Millionen Euro auf den Titel „Stärkung der Zivilgesellschaft“ (2024: 348,1 Millionen Euro).
Gekürzt werden soll beim Bundesfreiwilligendienst, und zwar von 207,2 Millionen Euro auf 184,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Auch bei den anderen Freiwilligendiensten (Freiwilliger Sozialer Dienst, Freiwilliger Ökologischer Dienst, Internationaler Jugendfreiwilligendienst) wird gekürzt: von 122,68 Millionen Euro 2024 auf 105,68 Millionen Euro in diesem Jahr. (hau/che/10.07.2025)