Kritik an geplanten Einsparungen im Etat des Auswärtigen Amts

Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) fordert trotz Sparvorgaben mehr deutsches Engagement in den Krisenregionen der Welt. Angesichts von Zahl, Umfang, Tiefe und Schärfe der Krisen wie unter anderem in der Ukraine, im Nahen Osten und etwa auch in Südsudan und im Sudan sei Deutschland „unter humanitären Gesichtspunkten gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun“, sagte der Christdemokrat am Mittwoch, 9. Juli 2025, in der Debatte über den Etatentwurf 2025 des Auswärtigen Amtes im Bundestag. Der Einzelplan 05 (21/500) sieht Ausgaben in Höhe von 5,96 Milliarden Euro vor, was gegenüber 2024 (6,71 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Das Außenministerium kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Das Gros der Ausgaben ist mit rund 3,61 Milliarden Euro für Zuschüsse und Zuweisungen (ohne Investitionen) eingeplant (2024: 4,61 Milliarden Euro), gefolgt von Personalausgaben im Gesamtetat in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro (2024: 1,23 Milliarden Euro). Die Einnahmen im Einzelplan 05 liegen bei 67,8 Millionen Euro.

Minister: Wurzeln der Flüchtlingsbewegung bekämpfen

Die internationale Lage und der Rückzug der USA mit ihrer US-Entwicklungsbehörde USAID müssten in den weiteren Beratungen über den Haushalt berücksichtigt werden. Dies gelte nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten, sondern auch aus deutschem Eigeninteresse. Wenn sich die Krisen etwa in Afrika zuspitzten, werde dies zu weiteren Migrationsbewegungen führen. 

Deutschland sei gefordert, „die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, wenn wir uns dort engagieren“, sagte Wadephul.

AfD: Kritik an Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte, an der die Bundesregierung weiterhin festhalte. Während die Union im Wahlkampf die Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung gewollt habe, wolle das CDU-geführte Auswärtige Amt diese Flughäfen nun nutzen, um „tausende Afghanen ein- und nicht auszufliegen“.

Frohnmaier verwies auf die Anschläge afghanischer Täter in München, Mannheim und Aschaffenburg. Nicht die Sicherheit von afghanischen Ortskräften „sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten, die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen alle am Herzen liegen“.

SPD fordert in kommenden Jahren mehr Mittel

Adis Ahmetovic (SPD) betonte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes so etwas wie der „Ausdruck unserer weltpolitischen Reife“ sei. Der Etat für 2025 biete „überwiegend“ richtige Antworten. 

Man könne aber nicht damit zufrieden sein, wenn bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe 50 Prozent eingespart würden. Wenn Deutschland handlungsfähig und glaubwürdig in den Krisenregionen der Welt auftreten wolle, müsse man 2025, spätestens aber 2026 ein „klares Zeichen“ setzen. 

Grüne monieren Kürzungen Kultur- und Bildungspolitik

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit diesem Haushalt „außenpolitisch im Gestern stehen“ zu bleiben. Trotz der Krisen wie im Südsudan, im Sudan und in Gaza wolle die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe kürzen. „Hier müssen Sie nachbessern. Das ist unsere humanitäre Pflicht.“ 

Schäfer monierte zudem Kürzungspläne bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und bei ziviler Sicherheit. „Humanitäre Hilfe und Diplomatie sind kein Luxus, sie sind ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit.“ 

Linke: Etat ist weder sozial gerecht noch nachhaltig

Sascha Wagner (Die Linke) nannte den Etat „weder sozial gerecht noch nachhaltig“, er trage nicht zu einer friedlicheren und gerechteren Außenpolitik bei. 

Während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro wachsen solle, wolle die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe einsparen. „Ebendas lehnen wir als Linke entschieden ab.“

Union: Kürzungen bei humanitärer Hilfe entgegentreten

Jonas Geissler (CDU/CSU) gab zu bedenken, dass sich die USA aus dem System internationaler Hilfen zurückzögen und warb dafür, in den weiteren Haushaltsberatungen den geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe entgegenzutreten.

Vor zehn Jahren habe man gesehen, wie sich Menschen auf den Weg gemacht hätten, weil ihnen in Syrien und in Flüchtlingslagern das Verhungern drohte. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass sich genau das niemals wiederholt.“ 

Weniger Geld für die Friedenssicherung

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll der Minister 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.

Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 164,17 Millionen Euro vor (2024: 172,84 Millionen Euro). 956,73 Millionen Euro sollen für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt werden. In diesen Bereich fällt unter anderem die Förderung der deutschen Auslandsschulen und des Goethe-Instituts.

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Das 2021 geschaffene Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das den Auswärtigen Dienst bei Verwaltungs- und Infrastrukturaufgaben, im Fördermittelmanagement, im Rechts- und Konsularwesen und im Auslandsschulwesen unterstützt, kann 2025 mit Ausgaben in Höhe von rund 52,6 Millionen Euro rechnen.

Für das Ministerium selbst plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von knapp 1,98 Milliarden Euro (2024: 1,73 Milliarden Euro), wobei die Personalkosten für das Haus am Werderschen Markt in Berlin und an den deutschen Auslandsvertretungen auf 1,06 Milliarden steigen sollen (2024: 949 Millionen Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind Ausgaben in Höhe von 696 Millionen Euro eingestellt (2024: 615 Millionen Euro). (2024: 1,01 Milliarden Euro). (ahe/hau/09.07.2025)