Auswärtiges

Kritik an geplanten Einsparungen im Etat des Auswärtigen Amts

Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) fordert trotz Sparvorgaben mehr deutsches Engagement in den Krisenregionen der Welt. Angesichts von Zahl, Umfang, Tiefe und Schärfe der Krisen wie unter anderem in der Ukraine, im Nahen Osten und etwa auch in Südsudan und im Sudan sei Deutschland „unter humanitären Gesichtspunkten gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun“, sagte der Christdemokrat am Mittwoch, 9. Juli 2025, in der Debatte über den Etatentwurf 2025 des Auswärtigen Amtes im Bundestag.

Rückgang gegenüber 2024

Der Einzelplan 05 (21/500) sieht Ausgaben in Höhe von 5,96 Milliarden Euro vor, was gegenüber 2024 (6,71 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Das Außenministerium kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan 05 soll nach den bis Freitag, 11. Juli, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Das Gros der Ausgaben ist mit rund 3,61 Milliarden Euro für Zuschüsse und Zuweisungen (ohne Investitionen) eingeplant (2024: 4,61 Milliarden Euro), gefolgt von Personalausgaben im Gesamtetat in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro (2024: 1,23 Milliarden Euro). Die Einnahmen im Einzelplan 05 liegen bei 67,8 Millionen Euro.

Minister: Wurzeln der Flüchtlingsbewegung bekämpfen

Die internationale Lage und der Rückzug der USA mit ihrer US-Entwicklungsbehörde USAID müssten in den weiteren Beratungen über den Haushalt berücksichtigt werden. Dies gelte nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten, sondern auch aus deutschem Eigeninteresse. Wenn sich die Krisen etwa in Afrika zuspitzten, werde dies zu weiteren Migrationsbewegungen führen.

Deutschland sei gefordert, „die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, wenn wir uns dort engagieren“, sagte Wadephul.

AfD: Kritik an Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Markus Frohnmaier (AfD) kritisierte die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte, an der die Bundesregierung weiterhin festhalte. Während die Union im Wahlkampf die Nutzung von Flughäfen zur Abschiebung gewollt habe, wolle das CDU-geführte Auswärtige Amt diese Flughäfen nun nutzen, um „tausende Afghanen ein- und nicht auszufliegen“.

Frohnmaier verwies auf die Anschläge afghanischer Täter in München, Mannheim und Aschaffenburg. Nicht die Sicherheit von afghanischen Ortskräften „sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten, die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen alle am Herzen liegen“.

SPD fordert in kommenden Jahren mehr Mittel

Adis Ahmetovic (SPD) betonte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes so etwas wie der „Ausdruck unserer weltpolitischen Reife“ sei. Der Etat für 2025 biete „überwiegend“ richtige Antworten.

Man könne aber nicht damit zufrieden sein, wenn bei Friedenssicherung und humanitärer Hilfe 50 Prozent eingespart würden. Wenn Deutschland handlungsfähig und glaubwürdig in den Krisenregionen der Welt auftreten wolle, müsse man 2025, spätestens aber 2026 ein „klares Zeichen“ setzen.

Grüne monieren Kürzungen Kultur- und Bildungspolitik

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Bundesregierung vor, mit diesem Haushalt „außenpolitisch im Gestern stehen“ zu bleiben. Trotz der Krisen wie im Südsudan, im Sudan und in Gaza wolle die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe kürzen. „Hier müssen Sie nachbessern. Das ist unsere humanitäre Pflicht.“

Schäfer monierte zudem Kürzungspläne bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und bei ziviler Sicherheit. „Humanitäre Hilfe und Diplomatie sind kein Luxus, sie sind ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit.“

Linke: Etat ist weder sozial gerecht noch nachhaltig

Sascha Wagner (Die Linke) nannte den Etat „weder sozial gerecht noch nachhaltig“, er trage nicht zu einer friedlicheren und gerechteren Außenpolitik bei.

Während der Verteidigungsetat um 10,5 Milliarden Euro wachsen solle, wolle die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe einsparen. „Ebendas lehnen wir als Linke entschieden ab.“

Union: Kürzungen bei humanitärer Hilfe entgegentreten

Jonas Geissler (CDU/CSU) gab zu bedenken, dass sich die USA aus dem System internationaler Hilfen zurückzögen und warb dafür, in den weiteren Haushaltsberatungen den geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe entgegenzutreten.

Vor zehn Jahren habe man gesehen, wie sich Menschen auf den Weg gemacht hätten, weil ihnen in Syrien und in Flüchtlingslagern das Verhungern drohte. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass sich genau das niemals wiederholt.“

Weniger Geld für die Friedenssicherung

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll der Minister 2,56 Milliarden Euro ausgeben können – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Davon entfallen 1,04 Milliarden Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2024: 740,18 Millionen Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen.

Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 164,17 Millionen Euro vor (2024: 172,84 Millionen Euro). 956,73 Millionen Euro sollen für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt werden. In diesen Bereich fällt unter anderem die Förderung der deutschen Auslandsschulen und des Goethe-Instituts.

Amt für Auswärtige Angelegenheiten

Das 2021 geschaffene Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das den Auswärtigen Dienst bei Verwaltungs- und Infrastrukturaufgaben, im Fördermittelmanagement, im Rechts- und Konsularwesen und im Auslandsschulwesen unterstützt, kann 2025 mit Ausgaben in Höhe von rund 52,6 Millionen Euro rechnen.

Für das Ministerium selbst plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von knapp 1,98 Milliarden Euro (2024: 1,73 Milliarden Euro), wobei die Personalkosten für das Haus am Werderschen Markt in Berlin und an den deutschen Auslandsvertretungen auf 1,06 Milliarden steigen sollen (2024: 949 Millionen Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind Ausgaben in Höhe von 696 Millionen Euro eingestellt (2024: 615 Millionen Euro). (2024: 1,01 Milliarden Euro). (ahe/hau/09.07.2025)

Haushalt

Ausgaben von 502,55 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025

Der Haushaltsausschuss klärte in der Bereinigungssitzung letzte offene Fragen zum Bundeshaushalt 2025 und stimmte über die Schlussfassung des Gesamtetats ab. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag, 4. September 2025, leicht gekürzt. Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro.

Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. (bal/05.09.2025)

Auswärtiges

Geringere Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amtes

Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. September 2025, den Etat des Auswärtigen Amtes in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2025 (21/500, 21/500, 21/1628 Nr. 1) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen (21/1064, 21/1061) und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.

Einnahmen und Ausgaben

Der Etat in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung umfasst Ausgaben in Höhe von 5,89 Milliarden Euro, was gegenüber 2024 (6,71 Milliarden Euro) einen Rückgang bedeutet. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann mit gleichbleibenden Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 73,9 Millionen Euro auf 606,91 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen verringern sich um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland wurde hingegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um zwei Millionen Euro auf 1,05 Milliarden Euro aufgestockt.

AfD: Verzicht auf Durchsetzung eigener Interessen

Jürgen Koegel (AfD) kritisierte in der Debatte, dass fast ein Drittel der Mittel in die Verwaltung des Ministeriums flössen, davon zwei Drittel für die Personalkosten, während es heruntergekommene Auslandsvertretungen gebe. „Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz.“

Die deutsche Außenpolitik verzichte auf die Durchsetzung eigener Interessen: „Wir verteilen Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die uns keinen Nutzen bringen, in dem Versuch, Menschen zu bekehren, die gar nicht bekehrt werden wollen.“

CDU/CSU will Visaverfahren beschleunigen

Inge Gräßle (CDU/CSU) lenkte den Blick auf den Rotstift bei der humanitären Hilfe: „Die Kürzung über eine Milliarde tut weh.“ Es gebe aber die Zusage des Finanzministers, dass es Mittel geben werde, wenn es zu „eskalierenden Katastrophen“ kommt. „Flexibilität ist entscheidend.“

Als ein wichtiges Vorhaben nannte Gräßle die Beschleunigung der Visaverfahren – etwa für Studierende und Fachkräfte. „Es muss schneller gehen. Wir brauchen eine Serviceverbesserung, auch durch das neu geschaffene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.“

Grüne beklagen Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte die Kürzungen bei der humanitären Hilfe „ausgerechnet jetzt und obwohl wir mehr finanzpolitischen Spielraum haben als jemals zuvor“. Das sei nicht nur kurzsichtig, sondern es koste Leben.

„Und es beschädigt auch Deutschland Rolle als glaubwürdiger Partner in der Welt“, sagte Schäfer. „Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen – zum Beispiel China, Russland, Autokraten.“

SPD: Kürzungen ein „schwerer Schlag“

Esther Dilcher (SPD) bedauerte die Kürzungen als „schweren Schlag“, die Vielzahl von Krisen weltweit mache angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel eine „harte Priorisierung“ nötig.

Es müsse in künftigen Haushaltsberatungen nachgesteuert werden. „Wir riskieren eben auch, dass Deutschland und Europa in ganzen Regionen als Partner nicht mehr wahrgenommen werden.“

Linke: Schamloser Wortbruch

Sascha Wagner (Die Linke) ging mit der Bundesregierung in puncto afghanische Ortskräfte hart ins Gericht, sie lasse diese trotz Aufnahmezusagen im Stich. „Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist ein schamloser Wortbruch.“

Gleichzeitig verhandle die Bundesregierung mit dem Taliban-Regime über Abschiebungen, „nur um hier innenpolitisch Stärke zu demonstrieren.“ Das sei „Zynismus pur“, sagte Wagner.

Minister: Wir stehen zu unseren Verbündeten

Außenminister Wadephul bekräftigte in seiner Rede die deutsche Hilfe für die Ukraine: In dem von Russland völkerrechtwidrig angegriffenem Land werde „die europäische Freiheit verteidigt“. Ebenso stehe Deutschland zu seinen Verbündeten, sagte er mit Blick russische Drohnen über Polen und Rumänien. „Das Nato-Gebiet wird verteidigt, wir stehen zu unseren Verbündeten.“

Wadephul hob zudem hervor, dass Deutschland und seine Verbündeten dafür sorgen müssten, „dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt“. Erwartet werde, dass das Land die vollständige Inspektion seiner Atomanlagen zulasse und dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gebe. Hier bleibe die Bundesregierung „hart und klar“, sagte Wadephul.

Weniger Geld für die Friedenssicherung

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität kann der Minister laut dem Etatansatz der Bundesregierung im Jahr 2025 2,56 Milliarden Euro ausgeben – knapp eine Milliarde Euro weniger als im letzten Jahr (2024: 3,53 Milliarden Euro). Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz schrumpft von 2,69 Milliarden Euro 2024 auf 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 164,17 Millionen Euro vor (2024: 172,84 Millionen Euro). 956,73 Millionen Euro werden für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt (2024: 1,01 Milliarden Euro). (hau/17.09.2025)