Reiche: Russisches Pipeline-Gas ist keine Option

Der Wirtschaftsausschuss ist am Mittwoch, 25. Juni 2025, zu einer teilöffentlichen Sitzung zusammengekommen. Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) stellte ihre wirtschafts- und energiepolitische Agenda für die laufende Wahlperiode vor. Für die Ministerin ist russisches Pipeline-Gas ein Auslaufmodell in der Energieversorgung. Vielmehr will sie die nächsten vier Jahre dazu nutzen, neue Gaskraftwerke zu bauen, den Ausbau der Erneuerbaren weiter voranzubringen sowie eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. 

Stagnation und Strukturkrise

Die Lage der deutschen Wirtschaft sei von Stagnation und Strukturkrise gekennzeichnet, auch die globale Lage sei durch den Handelsstreit mit den USA und Wettbewerbern, die durch Subventionen den Wettbewerb beeinflussten, negativ geprägt, sagte Reiche. 

Die Strukturprobleme der Wirtschaft müsse Deutschland selber lösen, hierzulande brauche es ein stabiles Wirtschaftswachstum, die derzeit prognostizierten 0,4 Prozent seien auf Dauer nicht ausreichend für eine Industrienation.

Einführung eines Industriestrompreises

Die Ministerin erklärte, sie habe seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai begonnen, die Rahmenbedingungen für die hiesige Wirtschaft zu verbessern. Als erstes solle ein Industriestrompreis eingeführt werden. Dazu sei man derzeit mit der EU-Kommission im Gespräch. 

Mithilfe des Beihilferechtlichen Rahmens (kurz CISAF) solle es den EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden, ihren energieintensiven Wirtschaftszweigen für drei Jahre Preisnachlässe auf den Großhandelspreis von bis zu 50 Prozent zu gewähren, für maximal die Hälfte ihres jährlichen Stromverbrauchs.

Gasspeicherumlage soll entfallen

Außerdem solle es eine Entlastung von Netzentgelten und den Wegfall der Gasspeicherumlage geben. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit müssten nach Meinung der Ministerin wieder in einem ausgewogenen Dreieck zusammenkommen. Wichtig sei ferner, für energieintensive Industrien dafür zu sorgen, dass geltende Ausnahmetatbestände weiter genehmigt würden, etwa die Strompreiskompensation.

Das Bundeswirtschaftsministerium werde in der zweiten Jahreshälfte mit den Ausschreibungen für den Bau neuer Gaskraftwerke beginnen, vorgesehen seien Kapazitäten von 20 Gigawatt, was rund 40 Werken entspreche. Die Werke sollten von Gas auf Wasserstoff umrüstbar sein.

„Zu einseitige Förderung von grünem Wasserstoff“

In der Vergangenheit, so Reiche weiter, hätten sich nicht nur die vorherigen Bundesregierungen, sondern auch die EU-Kommission zu einseitig auf die Förderung grünen Wasserstoffs konzentriert, das habe zu Fehlern geführt. 

Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sei das aktuell zu beobachten. Dort habe der Stahlhersteller Arcelor Mittal entschieden, seine Pläne für die Umrüstung des Werks auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff und Strom nicht weiterzuverfolgen und die zugesagten Fördermittel von 1,3 Milliarden Euro nicht in Anspruch zu nehmen.

„Es braucht Versorgungssicherheit“

Zum Thema erneuerbare Energien kündigte Reiche an, deren Ausbau weiter voranzubringen, die Erneuerbaren sollten die wesentliche Rolle bei der Stromversorgung spielen. Allerdings brauche es Versorgungssicherheit, und zwar zu jeder Tages- und Jahreszeit. Aus diesem Grund sei es notwendig, Kapazitäten bereitzustellen, das solle durch Gaskraftwerke geschehen. 

Reiche betonte, sie wolle sich an den Koalitionsvertrag halten. Dort stehe geschrieben, dass es einen Realitätscheck bei der Energiewende geben solle, dem sehe sie sich verpflichtet. (nki/25.06.2025)