Finanzen

Abgesetzt: Befreiung von Grund­nahrungs­mitteln von der Mehrwert­steuer

Euro-Geldscheine liegen zusammen mit Euromünzen.

Ein Antrag fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer etwa auf Grundnahrungsmittel. (© picture alliance / SZ Photo | Wolfgang Filser)

Die Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) sollte im Bundestag ursprünglich am Freitag, 6. Juni 2025, beraten werden. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle bleiben. Außerdem will die Linksfraktion eine Preisaufsicht einrichten, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“. (bal/hau/03.06.2025)
 

Finanzen

Befreiung von Grundnahrungs­mitteln von der Mehrwertsteuer

Der Bundestag hat am Freitag, 27. Juni 2025, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ (21/135) erstmals beraten. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. 

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle bleiben. 

Außerdem will die Linksfraktion eine Preisaufsicht einrichten, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“. (bal/hau/27.06.2025)

Finanzen

Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln wird abgestimmt

Ein Taschenrechner liegt auf Euro Banknoten und Münzen.

Grundnahrungsmittel und andere Produkte sollen einem Antrag zufolge von der Mehrwertsteuer befreit werden. (© picture alliance / SZ Photo | Wolfgang Filser)

Liveübertragung: Freitag, 12. September, 10.10 Uhr

Über die Forderung der Fraktion Die Linke, die „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abzuschaffen“, entscheidet das Parlament am Freitag, 12. September 2025, nach 60-minütiger Debatte. Zu dem entsprechenden Antrag (21/135) wird der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. 

Antrag der Linken

Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das Recht auf Vorsteuerabzug solle bleiben. 

Außerdem will die Linksfraktion eine Preisaufsicht einrichten, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“. (bal/hau/14.07.2025)