Fragestunde am 25. Juni
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 25. Juni 2025, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts haben Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (21/513) beantwortet, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Abgeordnete der Grünen mit den meisten Fragen
44 der insgesamt 85 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, gefolgt von Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 22 Fragen. Abgeordnete der AfD-Fraktion stellten 19 Fragen. Von Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
19 der 85 Fragen richteten sich an das Bundesministerium der Verteidigung. 13 Fragen gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, elf Fragen an das Bundesministerium des Innern und je neun Fragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Auswärtige Amt. Vier Fragen sollte das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt beantworten. Mit je drei Fragen mussten sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auseinandersetzen.
Zu je zwei Fragen wurden Antworten des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und des Bundesministeriums der Finanzen erwartet. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundeskanzleramt wurden mit je einer Frage konfrontiert.
Was die Abgeordneten wissen wollen
Beispielsweise fragte die niedersächsische Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, inwiefern die Bundesregierung an einem Industriestrompreis arbeitet und wann er in Kraft treten würde.
Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) erkundigte sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie oft die Jobcenter im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung Termine für Bürgergeldbeziehende abgesagt haben, beispielsweise aufgrund von Personalmangel oder bürokratischen Versäumnissen der Ämter. Köktürk fragte, ob es Pläne der Bundesregierung gibt, im laufenden Haushaltsjahr mehr Gelder für Personal in Jobcentern zur Verfügung zu stellen.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn wollte vom Auswärtigen Amt wissen, wie die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten seit dem 13. Juni 2025 durch die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran das Risiko einer weiteren Ausweitung des Konflikts und die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Deutschland und Europa bewertet.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/25.06.2025)