Auswärtiges

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste soll verlängert werden

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ (21/229) stand am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse, die Federführung liegt beim Auswärtigen Ausschuss.

Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten können laut dem am 30. Juni 2025 ablaufenden Mandat eingesetzt werden. Aufgabe des Einsatzes ist die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer. 

Mandat bis Ende Juni 2026

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe immense Auswirkungen auf die ohnehin schon desolate regionale Sicherheit und dabei auch auf die Lage im Einsatzgebiet von Unifil gehabt, schreibt die Bundesregierung. Ein Waffenstillstand vom 27. November 2024 zwischen Israel und Libanon halte bis dato überwiegend und habe zu einer deutlichen Beruhigung der Sicherheitslage geführt. Trotz Waffenstillstandes komme es noch regelmäßig zu israelischen Luftschlägen auf Stellungen der islamistischen Hisbollah, teils auch außerhalb des Gebietes südlich des Flusses Litani und der Grenze zwischen Libanon und Israel (sogenannte Blaue Linie). Ein Schwerpunkt der Bemühungen von Unifil sei in diesem Kontext auch die Befähigung der libanesischen Streitkräfte zur Übernahme der vollständigen Raumkontrolle im Südlibanon.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2026 beziffert die Bundesregierung auf rund 61,6 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2749 (2024). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. (hau/ahe/22.05.2025)

Auswärtiges

Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Juni 2025, die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste beschlossen. Für die Verlängerung um ein Jahr stimmten 390 Abgeordnete, 179 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (21/442) zu einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ (21/229) zugrunde. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (21/465). 

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Antrag der Bundesregierung

Aufgabe dieses Einsatzes der Vereinten Nationen bleibt laut Regierung  die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen entsendet werden können. 

Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel

Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe immense Auswirkungen auf die ohnehin schon desolate regionale Sicherheit und dabei auch auf die Lage im Einsatzgebiet von Unifil gehabt, schreibt die Bundesregierung. Ein Waffenstillstand vom 27. November 2024 zwischen Israel und Libanon halte bis dato überwiegend und habe zu einer deutlichen Beruhigung der Sicherheitslage geführt. 

Trotz des Waffenstillstandes komme es noch regelmäßig zu israelischen Luftschlägen auf Stellungen der islamistischen Hisbollah, teils auch außerhalb des Gebietes südlich des Flusses Litani und der Grenze zwischen Libanon und Israel (sogenannte Blaue Linie). Ein Schwerpunkt der Bemühungen von Unifil sei in diesem Kontext auch die Befähigung der libanesischen Streitkräfte zur Übernahme der vollständigen Raumkontrolle im Südlibanon.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2026 beziffert die Bundesregierung auf rund 61,6 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2749 (2024). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. (ahe/hau/27.06.2025)