Bundestag begrüßt Einführung des Euro in Bulgarien

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. Juni 2025, mit der Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar 2026 befasst. Dazu lag den Abgeordneten ein Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien (21/567) vor. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag, die AfD-Fraktion lehnte ihn ab.

Stellungnahme des Bundestages

Dabei geht es um eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Antragsteller erwarten, dass Bulgarien den eingeschlagenen Weg zur dauerhaften Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen auch als Mitglied der Währungsunion fortsetzt. Aus ihrer Sicht trägt die Erweiterung der Eurozone um Bulgarien dazu bei, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die globale Bedeutung des Euros als internationale Reservewährung zunimmt“.

Trotz innenpolitischer Instabilität in den vergangenen Jahren sei für alle bulgarischen Regierungen die Einführung des Euro ein prioritäres Projekt, betonen die Abgeordneten. Vor dem Hintergrund globaler Krisen habe sich die bulgarische Wirtschaft als widerstandsfähig erwiesen. Bereits am 26. Juni und 27. Juni 2025 ist dazu eine Aussprache der nationalen Regierungen im Europäischen Rat vorgesehen. Am 8. Juli ist die Anhörung des EU-Parlaments angesetzt, am selben Tag folgt die abschließende Entscheidung der Euro-Finanzminister.

Unterrichtung durch das Finanzministerium

Deutschland will dem Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission zum Beitritt Bulgariens zum Euroraum zustimmen. Das schreibt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Unterrichtung an den Bundestag (21/530). Bereits am 26. Juni und 27. Juni 2025 ist dazu eine Aussprache der nationalen Regierungen im Europäischen Rat vorgesehen. Am 8. Juli ist die Anhörung des EU-Parlaments angesetzt. Die abschließende Entscheidung der Euro-Finanzminister (Ecofin) ist ebenfalls für den 8. Juli angesetzt.

Der Bundestag habe ein verfassungsrechtliches Recht zur Stellungnahme, heißt es in der Unterrichtung weiter. Diese müsse allerdings bis zum 8. Juli vorliegen, „wenn möglich“ bis zum 26. und 27. Juni, damit die Bundesregierung die Positionierung des deutschen Parlaments bereits bei den Beratungen im Europäischen Rat berücksichtigen könne. Die Drucksache enthält fünf Anlagen, darunter die wesentlichen Ergebnisse des Konvergenzberichts, in denen laut BMF „die Erfüllung der Konvergenzkriterien durch Bulgarien zusammenfassend dargestellt ist“. (bal/eis/26.06.2025)