Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Haushalt 2023: Das Bundesfinanzministerium hat noch in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 (20/12195) eingebracht. Die Entscheidung über die Entlastung soll laut Antrag nach Eingang der Bemerkungen 2023 des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes herbeigeführt werden. Der Antrag wird im federführenden Haushaltsausschuss weiterberaten. 

Lieferkettenrichtlinie: Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Globale Verantwortung mit Lieferkettenrichtlinie stärken – Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben“ (21/353) wird federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Fraktion macht sich dafür stark, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu stärken und die damit verbundenen Schutzstandards hochzuhalten. Die Abgeordneten bezeichnen die europäische Regelung als entscheidend für eine resiliente, zukunftsfähige Wirtschaft und die internationale Glaubwürdigkeit Europas. „Eine Verwässerung oder gar Abschaffung der Regelung ist deshalb nicht vereinbar mit dem Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit und würde die vielen Unternehmen benachteiligen, die sich längst vorbildlich auf den Weg gemacht haben“, schreiben sie. Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, sich ausdrücklich zur CSDDD zu bekennen, für einen fließenden und unbürokratischen Übergang vom deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zur CSDDD zu sorgen und sich für Planungssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutz entlang der globalen Lieferkette einzusetzen. Außerdem solle sie sich im Rahmen des sogenannten Omnibus-I-Verfahrens auf europäischer Ebene insbesondere für eine anwendungsfreundliche, europaweit einheitliche und rechtssichere Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette einzusetzen. „Dabei gilt es, einerseits die gesamteuropäisch einheitliche zivilrechtliche Haftung zu erhalten, um einen Flickenteppich an Haftungsnormen zu vermeiden, und andererseits die Grundlage für eine konsequente Rechtsdurchsetzung zu schaffen“, fordern die Grünen.

Russische Atomgeschäfte: Ein weiterer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in Lingen unterbinden“ (21/354) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Fraktion fordert, russische Atomgeschäfte in Deutschland zu unterbinden. Sie verlangen, dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels (ANF), das zum französischen Atomkonzern Framatome gehört, die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen zu verwehren, wenn dabei Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Am Standort der ANF im niedersächsischen Lingen plane Framatome unter Beteiligung der russischen Rosatom-Tochter Tvel künftig Brennelemente-Spezialanfertigungen für überalterte sowjetische Reaktoren unter anderem im östlichen Mitteleuropa zu produzieren, schreibt die Fraktion. Dies sei nur möglich, weil der russische Atomsektor bislang von allen EU-Sanktionsplänen ausgenommen sei. Eine Genehmigung für ANF steht noch aus. Neben der Sorge, dass in Deutschland nach dem Atomausstieg weiterhin Brennelemente gefertigt werden, die den Weiterbetrieb von europäischen Reaktoren mit teils „gravierenden Sicherheitsmängeln unmittelbar hinter deutschen Landesgrenzen“ ermöglichen, machen die Grünen auch Spionage- und Sabotagerisiken geltend. Es müsse verhindert werden, dass Mitarbeiter von russischen Staatskonzernen und deren Tochterfirmen „direkt oder indirekt“, etwa durch Schulung und Beratung von ANF-Mitarbeitern, Einflussmöglichkeiten auf „sensible oder sicherheitstechnisch relevante nukleare Infrastruktur in Deutschland oder den zu beliefernden Atomreaktoren im europäischen Ausland erhalten“, heißt es im Antrag. Die Grünen fordern zudem, innerhalb der Europäischen Union Importe von Kernbrennstoffen aus Russland „schnellstmöglich“ zu verbieten und per Gesetz den „Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Wertschöpfungskette zu vollenden“. (vom/sas/05.06.2025)