Antrag fordert Nationalen Sicherheitsrat

Die AfD-Fraktion dringt auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. In einem entsprechenden Antrag (21/345), der am Donnerstag, 5. Juni 2025, im Bundestag beraten wurde, fordert die Fraktion außerdem, dass eine nationale Sicherheitsstrategie entworfen und „konsequent“ umgesetzt wird – „für eine Realpolitik im deutschen Interesse“. Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

„Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es seit Jahren an realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, zur Erarbeitung, Umsetzung und Überwachung einer nationalen Sicherheitsstrategie den Bundessicherheitsrat schnellstmöglich zum Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt unter Leitung des Bundeskanzlers umzubauen, ihn mit den hierfür notwendigen Kompetenzen auszustatten und strukturell den neuen Aufgaben anzupassen. 

Ferner schlagen die Abgeordneten die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsberaters mit einem Expertenstab im Bundeskanzleramt sowie die Schaffung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums vor. Außerdem solle der Bundeskanzler jährlich zur außen- und sicherheitspolitischen Lage der Nation vor dem Bundestag Stellung beziehen. (ahe/05.06.2025)