Antrag zur Abschaffung der CO2-Bespreisung stößt auf breite Kritik
Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und einen Verzicht auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Erdgas (21/227). Diese Forderung ist während der ersten Lesung der Vorlage im Bundestag am Freitag, 23. Mai 2025, bei den anderen Fraktionen auf sehr starke Kritik gestoßen. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
SPD wirft AfD „krasse Lügen“ vor
Dr. Nina Scheer (SPD) warf der AfD-Fraktion vor, „krasse Lügen“ zu verbreiten, wenn sie behaupte, dass funktionierende Heizungen rausgerissen werden müssen. Und wenn eine Heizung kaputt gehe, gebe es keine Verpflichtung, das Haus renovieren zu müssen.
AfD nennt Energiepolitik „wirkungslos“
Dagegen verteidigte Marc Bernhard (AfD) den Vorstoß seiner Fraktion mit dem Hinweis auf nicht verkraftbare Belastungen für Familien durch den Zwang zum Einbau neuer Heizungen. „Das ist millionenfacher Alltag in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik.“ Das Heizungsgesetz habe nur Chaos, Unsicherheit und massive Kosten gebracht. Allein in Leipzig verschlinge das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro.
Bernhard sprach von der „weltdümmsten Energiepolitik“. Es werde ein funktionierendes System abgeschafft, um ein Prozent CO2 einzusparen. Der CDU warf Bernhard vor, von ihrem Wahlversprechen, das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen, abgerückt zu sein. Er forderte auch einen Verzicht auf die CO2-Steuer: Der Liter Diesel werde andernfalls in zwei Jahren 2,50 Euro kosten, prognostizierte Bernhard. Firmen würden durch die Steuer ihre Produktion ins Ausland verlagern, was keine CO2-Einsparung bringe. „Ihre Politik ist wirkungslos und unmenschlich“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.
Union: Niemand darf überfordert werden
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) bekannte sich zu den Klimazielen. Dafür müsse man auch beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden. Klimaschutz und soziale Aspekte müssten aber vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Der Weg, den die Ampel-Koalition eingeschlagen habe, sei aber nicht zielführend gewesen. Die Koalition werde jetzt einen anderen Weg gehen und auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen.
An der CO2-Bepreisung werde man festhalten, da dann der Markt entscheide, welche Technologien eingesetzt werden würden. Aber die CO2-Bepreisung dürfe nur europäisch erfolgen, um Betriebsverlagerungen und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. „Niemand darf überfordert werden“, sagte Gebhart. Es werde darauf geachtet, dass es keine Preissprünge geben werde. Das Geld aus der CO2-Bepreisung werde an Bürger und Unternehmen zurückgegeben, sicherte Gebhart zu. Das hatte auch Scheer unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag erklärt.
Grüne: AfD setzt nur auf Öl- und Gasheizungen
Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion vor, nur auf Öl- und Gasheizungen zu setzen. Die AfD setze nicht auf den Markt, sondern darauf, dass der Staat die Preise für Öl und Gas niedrig halte.
Ihre Fraktion begrüße, dass sich Kanzler Friedrich Merz zur CO2-Bepreisung bekenne. Badum bezweifelte die Angaben von Gebhart und Scheer, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger zurückgegeben werden sollen. Die Koalition suche bereits nach Schlupflöchern, um eine Rückgabe zu vermeiden. „Wir warnen Sie ausdrücklich dafür, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden“, so Badum.
Linke: Klimakrise ist Klassenfrage
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte die Klimakrise eine Klassenfrage. Die Klimapolitik der letzten Bundesregierung habe die soziale Ungerechtigkeit verstärkt und die Gesellschaft gespalten.
Das führe auch zu Unzufriedenheit mit der Demokratie. Deshalb werde eine andere Klimapolitik gebraucht.
Antrag der AfD
Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen die entsprechenden Vorschriften „schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos“ gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden, wie die Fraktion in ihrem Antrag fordert.
Die AfD bezweifelt, dass es zu der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen wird. Denn in dem Vertrag stehe, dass das neue GEG „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet werden solle. Außerdem würden die Zielsetzung der Bundesregierung zur Klimaneutralität (2045) beziehungsweise der Europäischen Union (2050) bestehen bleiben. Allerdings sei die Umsetzung dieses Ziels von Rückschlägen gekennzeichnet. So stagniere der Wärmepumpenmarkt. (hle/23.05.2025)