Debatte über innere Sicherheit und Messerangriffe in Deutschland
Aus Sicht der AfD-Fraktion liegt die „wahre Ursache“ für die „explodierende Messerkriminalität“ in der „völlig verfehlten Migrationspolitik“. Das machte Martin Hess (AfD) während einer vor dem Hintergrund der Messerangriffe der letzten Tage von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt stark – Ursachen klar benennen und entschlossen handeln“ am Mittwoch, 21. Mai 2025, deutlich. Rednerinnen und Redner der anderen Fraktionen sprachen den Opfern der Angriffe ihr Mitgefühl aus und warfen der AfD vor, die Anschläge politisch zu instrumentalisieren.
AfD: Überwiegend importierte Kriminalität
Hess verwies zu Beginn der Aktuellen Stunde auf Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, wonach es im Jahr 2024 mehr als 29.000 Messerangriffe in Deutschland gab. „Alle 18 Minuten wird in Deutschland ein Mensch mit einem Messer bedroht, verletzt oder getötet“, sagte er. Der sich daraus ergebende Befund sei eindeutig: Der Staat habe offensichtlich die Kontrolle über die innere Sicherheit verloren. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens korrigiert werden“, betonte er.
Anstatt aber die wahren Ursachen, „nämlich eine völlig verfehlte Migrationspolitik“ zu benennen, werde von den „Altparteien“ verharmlost, relativiert und abgestritten. Dabei, so Hess, sei die Faktenlage glasklar: „Messerkriminalität ist überwiegend importierte Kriminalität.“ Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, dürfe zurecht als „ideologisch verblendet und verantwortungslos“ bezeichnet werden, sagte er.
Union: 80 Prozent im häuslichen Bereich
Auch für Marc Henrichmann (CDU/CSU) sind die Masserangriffe ein ernstes Sicherheitsproblem. „Vor allem, wenn sie Unschuldige treffen“, fügte er hinzu. „Dieses Unsicherheitsgefühl können und werden wir nicht akzeptieren“, machte Henrichmann deutlich. Es sei daher „gut und richtig“, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt habe, dass ein Messerangriff kein Vergehen mehr ist, sondern zukünftig als Verbrechen geahndet werde. Allen müsse klar sein, „wir dulden diese Taten nicht und bestrafen die Täter hart“.
Mit Blick auf die AfD sagte der Unionsabgeordnete, es sei so klar wie erwartbar gewesen, dass die Fraktion eine solche Aktuelle Stunde beantragen würde. Die Parole: alle Migranten sind schuld und ohne sie seien alle Probleme gelöst, sei aber Schwachsinn, urteilte Henrichmann. 80 Prozent der Taten mit Messer fänden immer noch im häuslichen Bereich statt. Im Übrigen sei das Kriminalitätsproblem mit Messern „älter als Ihre vermeintliche Erzählung von illegalen Grenzöffnungen“.
Grüne: Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten
„Unsere offene Gesellschaft ist von vielen Seiten in Gefahr“, sagte Lukas Benner (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu zähle der Islamismus und islamistische Gruppen wie der IS, „aber eben auch der Rechtsextremismus“. Wie groß diese Gefahr sei, habe der jüngst vorgestellte Kriminalbericht gezeigt, der fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten innerhalb eines Jahres aufzeiche. „Das ist zutiefst erschreckend“, befand Benner. Die Razzia am heutigen Tage gegen die sehr jungen Mitglieder einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung müsse eine Warnung sein. „Wir dürfen in diesem Land keinen zweiten NSU, kein zweites Hanau und kein zweites Halle zulassen“, betonte der Grünenabgeordnete.
Die Instrumentalisierung der Taten von Bielefeld durch die AfD, so Benner weiter, sei rassistisch und verhöhne die Opfer von Gewalt. Das Geschäft der AfD sei die „Spaltung in diesem Land“.
SPD: AfD betreibt geistige Brandstiftung
Wenn die als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD im Bundestag über Sicherheit sprechen wolle, „ist das genau mein Humor“, sagte Rasha Nasr (SPD). Der von der AfD gewählte Begriff der Messerkriminalität sei bestens geeignet, den Menschen Angst zu machen. Genau darum gehe es der AfD. Sie suche sich ein Thema, das sich emotional aufladen lasse und instrumentalisiere es, um Stimmung gegen Migranten zu machen, sagte Nasr.
Gewalt – auch Gewalt mit Messern – sei ein vielschichtiges Problem. Wer darüber ernsthaft sprechen wolle, müsse aber auch die Teile sehen, die nicht in das eigene Weltbild passen. Die AfD aber betreibe geistige Brandstiftung. Sie ziele auf „Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete und auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt“.
Linke: AfD schürt Angst und Hass
Clara Bünger (Die Linke) nannte es widerwärtig, „wie die AfD das furchtbare Verbrechen von Bielefeld politisch ausschlachtet, um gegen Geflüchtete und Migranten zu hetzen“. Dies zeige, dass die AfD keinerlei Empathie mit den Opfern habe. Sie stelle vielmehr alle Geflüchteten unter einen Generalverdacht, sagte Bünger. Damit schüre sie Angst und Hass in der gesamten Gesellschaft. Die Realität sei jedoch, dass sehr viele muslimische Menschen vor dem IS geflohen seien.
Bünger sagte weiter, der Täter von Bielefeld habe sich in Deutschland radikalisiert. Es brauche also Investitionen in psycho-soziale Betreuung, so die Abgeordnete. Es müsse vielmehr über De-Radikalisierung und über Programme gegen islamistische Radikalisierung gesprochen werden, sagte sie. Gewalt sei nicht migrationsbedingt, so Bünger. „Sie ist männlich, sozialbedingt und oft Ausdruck von Ausgrenzung.“ (hau/21.05.2025)