Ministerin Lisa Paus lobt Verbesserungen für Kinder und Jugendliche
Über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung debattiert. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) sieht Ausgaben von 14,44 Milliarden Euro vor gegenüber 13,87 Milliarden Euro im Jahr 2024. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Leistungen an Familien, wie Elterngeld, Kindergeld oder den Kinderzuschlag vorgesehen.
Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 269,04 Millionen Euro rechnen (2024: 259,04 Millionen Euro). Der Einzelplan 17 wurde am Freitag, 13. September, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Ministerin: Wir setzen ein Zeichen der Zuversicht
Die Ministerin zeigte sich in der Debatte trotz einiger im parlamentarischen Verfahren feststeckender Gesetzesprojekte zufrieden und optimistisch, was den Ausblick auf das nächste Jahre angeht: „Dieser Haushalt setzt ein Zeichen der Zuversicht, denn es ist uns gelungen, ein Kinderpaket von drei Milliarden Euro zu schnüren.“
Der Einzelplan 17 bedeute für Kinder und Jugendliche „ganz konkrete Leistungsverbesserungen“, alle bekämen fünf Euro mehr, sagte sie in Bezug auf die geplanten Erhöhungen beim Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag.
CDU/CSU: Es hätte noch schlimmer kommen können
Als Dorothee Bär (CDU/CSU) im Anschluss ans Rednerpult trat, wirkte sie sichtlich aufgebracht. „Das ist doch eine komplett verzerrte Wahrnehmung. Die Welt, in der Familien leben und die Welt, in der Sie leben, passen nicht zusammen“, attestierte sie der Ministerin.
Anders als von Paus behauptet, gehe der Kita-Ausbau überhaupt nicht gut voran, die Zustände seien vielmehr katastrophal. In 870 Tagen habe dieses Ministerium gerade einmal sechs Gesetze auf den Weg gebracht, dies sei zum einen desaströs, zum anderen vielleicht auch gut: „Denn es hätte noch schlimmer kommen können“, sagte Bär.
SPD: Keine Kürzung beim Kinder- und Jugendplan
Felix Döring (SPD) lobte, dass die Erhöhungen im Kinder- und Jugendplan vom vergangenen Jahr nicht dem Rotstift zum Opfer gefallen sind, sondern dass sie fortgeschrieben werden konnten.
Langfristig müsse man sich aber Gedanken darüber machen, wie man in all diesen Bereichen Dynamiken einführen könne, um steigende Kosten für die Träger – durch die Inflation und steigende Tariflöhne – aufzufangen, appellierte er.
AfD: Regierung für sinkende Geburtenrate verantwortlich
Martin Reichardt (AfD) bescheinigte der Bundesregierung eine kinder- und familienfeindliche Politik, denn diese sorge dafür, dass „Einheimische“ immer weniger Kinder bekommen würden, obwohl sich eine Mehrheit mehr Kinder wünsche.
Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, müssten sich mit fehlenden Betreuungsangeboten herumschlagen und Familien, in denen nur ein Elternteil arbeiten wolle, könnten sich das finanziell nicht leisten. Jetzt wolle die Regierung auch noch das Ehegattensplitting abschaffen, kritisierte Reichardt.
FDP: Leistungen auf Sinnhaftigkeit überprüfen
Claudia Raffelhüschen (FDP) sagte, die Erhöhung des Kinderzuschlags für bedürftige Familien sei zwar gut. Andererseits zeigten die Zahlen, dass „viel zu viele Familien“ in Deutschland es nicht aus eigener Kraft schaffen, finanziell über die Runden zu kommen.
Generell leiste sich das Land aber einen „aufgeblähten Sozialstaat“ mit einer Fülle von Leistungen, bei denen nicht klar sei, ob diese ihren Zweck erfüllen, kritisierte die Liberale.
Grüne: Frauen besser vor Gewalt schützen
Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Etat sei „so hoch wie noch nie“. Das zeige, dass diese Bundesregierung die richtigen Prioritäten setze. In einem Punkt appellierte er aber an das Ministerium, in der Frage des Schutzes von Frauen vor Gewalt.
„Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 geltendes Recht und noch immer gibt es erhebliche Defizite“, noch immer sterbe in Deutschland jeden zweiten Tag eine Frau durch Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners.
Linke: Beim Elterngeld fehlt eine Dynamisierung
Gökay Akbulut (Gruppe Die Linke) warf der Bundesregierung vor, viel versprochen und wenig gehalten zu haben. So gebe es noch immer keine Dynamisierung beim Elterngeld. Seit dessen Einführung 2007 habe sich nichts an den Grenzbeträgen geändert, kritisierte die Linken-Abgeordnete.
Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versage die Koalition. Ein Gewaltschutzkonzept sei groß angekündigt worden. Bisher liege aber immer noch kein Entwurf dafür vor.
Elterngeld ist größter Einzelposten
Für gesetzliche Leistungen sind im Einzelplan für Familien 13,19 Milliarden Euro eingeplant (2024: 12,49 Milliarden Euro). Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 7,99 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2024: 8,03 Milliarden Euro).
Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 3,77 Milliarden Euro (2024: 2,75 Milliarden Euro), davon 3,32 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien (2024: 2,37 Milliarden Euro) und 224 Millionen Euro auf das Kindergeld (2024: 210 Millionen Euro). Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind 1,31 Milliarden Euro eingeplant nach 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik
Weniger Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die noch 579,5 Millionen Euro bereitstehen (2024: 600,44 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 200 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau liegen wie 2024.
Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 243,72 Millionen Euro (2024: 243,77 Millionen Euro).
Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst
417,75 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2024: 498,38 Millionen Euro). Davon entfallen 304,6 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2024: 348,1 Millionen Euro).
Gekürzt werden soll beim Bundesfreiwilligendienst, und zwar von 207,2 Millionen Euro auf 184,2 Millionen Euro im Jahr 2025. (hau/che/13.09.2024)