Wirtschaft

Antrag zum Strukturwandel in ost­deutschen Kohle­regionen überwiesen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. November 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“ (20/9141) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“. In der Vorbemerkung des Antrags schreiben die Abgeordneten, der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohle 2038 als Ergebnis der sogenannten Kohlekommission sei „durch eine vorherige sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern“ vereinbart worden.

Weiterhin fordert die Fraktion unter anderem sicherzustellen, dass Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in den Kohleregionen nicht von den Verpflichtungen zur Rekultivierung befreit und die ostdeutschen Kohleregionen an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden. Die Forschungslandschaft in den Kohleregionen müsse weiter gestärkt und die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Unternehmen unterstützt werden, heißt es weiter. Darüber hinaus sei den zuständigen Ausschüssen des Bundestages im ersten Quartal 2024 ein Bericht über den Stand der Umsetzung der vereinbarten Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Kohleregionen vorzulegen. (vom/emu/15.11.2023)

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Positionen zum Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 9 bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Ein schlechtes Image in den Medien, der Vorwurf an die Politik, falsche Signale zu senden und ein unbestreitbarer Fachkräftemangel: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen beschäftigt. Die sechs geladenen Sachverständigen zeigten auf, wo aus ihrer Sicht die größten Hürden beim Ausstieg aus der Kohleindustrie bis zum Jahr 2038 liegen.

Die Anhörung war auf Grundlage eines Antrags (20/9141) der CDU/CSU-Fraktion und einer Unterrichtung (20/8117) der Bundesregierung zur Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen angesetzt worden. In dem Antrag fordert die Unionsfraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“.

In der Unterrichtung heißt es, der befürchtete Abbau von Beschäftigung im Zuge des Strukturwandels sei bisher ausgeblieben. Allerdings ließen sich aus den Befunden zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Ursache-Wirkungs-Beziehungen ableiten: „Der Kohleausstieg (negativer Schock) und die Maßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (positiver Schock) laufen parallel, und zukünftige Analysen müssen versuchen, diese beiden Effekte voneinander zu isolieren“, heißt es weiter in der Unterrichtung.

„Glas ist beim Thema Strukturwandel halb voll“

Frederik Moch, DGB-Bundesvorstand und Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie-, Dienstleistungspolitik, stimmte den Ergebnissen der Evaluierung zu, dass man noch am Anfang der Bewertung stehe. „Doch der Investitionsbericht hat bereits erste Wegmarken gesetzt“, sagte Moch, der auf Einladung der SPD-Fraktion vor dem Ausschuss sprach. „Ich würde sagen, das Glas ist beim Thema Strukturwandel halb voll“, so Moch. es gebe aber an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. Was der Bericht zum Beispiel nicht widerspiegele, sei die Bewertung der Qualität von Arbeit. Außerdem müsse daran gearbeitet werden, den Lohndurchschnitt zu erhöhen; dieser liegt laut Moch in den Ostregionen etwa 1.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.

Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Inhaber des Lehrstuhls Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, sagte auf Einladung der FDP in der Anhörung, es gebe kein Arbeitsplatzproblem im engeren Sinne. Um genügend Fachkräfte zu gewinnen brauche es aber auch Arbeitsplätze mit „höherem Produktivitätsniveau“, so Schnellenbach. In Bezug auf die Förderpolitik in der Region sei es nachhaltiger, die Lebensqualität für die Menschen nicht nur in den Städten, sondern auch in der Fläche zu verbessern. Zudem hält es der Wissenschaftler für sinnvoller, Forschungseinrichtungen in den Strukturwandelregionen anzusiedeln, in der Hoffnung, dass sich die passenden Unternehmen dort dann auch niederließen.

Strukturwandel als Chance

Christine Herntier, Bürgermeisterin der Stadt Spremberg und Sprecherin der Brandenburger Kommunen in der Lausitzrunde, betonte, dass der Kohleausstieg und der damit verbundene Strukturwandel „zweifelsohne“ eine Chance für die Lausitz sei, die nicht kaputtgemacht werden dürfe. „Es hat viel Kraft, Nerven und für einige von uns auch Stimmen gekostet, bei dem Thema in der Bevölkerung für Akzeptanz zu sorgen“, sagte Herntier, die auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion vor dem Ausschuss sprach. Wenn nun von einem vorgezogenen Ausstieg 2030 gesprochen werde, führe das zu einer Verunsicherung, „die wir uns nicht erlauben können“. Es müsse beim Ausstieg 2038 bleiben.

Fred Mahro, Bürgermeister der Stadt Guben, stimmte seiner Amtskollegin zu. Was die Zukunft der Strukturwandelregionen angeht, sieht er beim Thema Fachkräftemangel insbesondere ein Problem beim Nachwuchs. „Es geht darum, die jungen Lausitzer in der Lausitz zu halten“, sagte Mahro, der ebenfalls auf Vorschlag der Unionsfraktion zu der Anhörung geladen war. So müsse man beispielsweise darauf vorbereitet zu sein, künftig Lehrlinge in innovativen Berufen auszubilden, „die es vielleicht in der Bundesrepublik so noch gar nicht gibt“. Darüber hinaus warb er für mehr Mobilität für Arbeitnehmer aus dem europäischen Nachbarländern wie Polen und Tschechien.

Die Lausitz als Modellregion

Ariane Derks, Geschäftsführerin Lausitz Science Park an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, kritisierte, dass in der Presse häufig wenig positiv über die Lausitz berichtet werde. Das sei schlecht für das Image und schade der Möglichkeit der Region, Fachkräfte von außerhalb anzuziehen. „Die Lausitz kann wirklich eine Modellregion werden, das kann nur mit einem guten Image passieren“, sagte die auf Einladung der SPD-Fraktion erschienene Derks. Die Personen, die mit vollem Engagement den Wandel voranbringen, bräuchten eine bessere Bühne, forderte sie.

Prof. Dr. Stefan Zundel, aus dem Fachgebiet Allgemeine Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Energie- und Umweltökonomik an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, stellte fest, dass insbesondere die brandenburgische Lausitz sehr stark von der Ansiedlung des US-amerikanischen Elektroauto-Herstellers Tesla profitiert habe. Die sich auftuenden Möglichkeiten in der Region seien rechnerisch „ziemlich locker ausreichend, um wegfallende Arbeitsplätze zu kompensieren“, sagte Zundel, der von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen worden war. „Doch das Problem ist zugegebenermaßen nur auf dem Papier schon gelöst.“ Ob es sich auch so umsetzen lasse, müsse sich noch zeigen. Bis 2028 werden laut Zundel in Brandenburg etwa 60.000 und in Sachsen etwa 40.000 Arbeitskräfte fehlen. „Das kann man nicht mit den Leuten vor Ort ausgleichen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler und warb für eine „offensive Anwerbepolitik im Ausland“. (emu/13.12.2023)

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Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen unterschiedlich beurteilt

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, eine Forderung der Opposition nach finanzieller Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“ (20/9141) fand gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Zustimmung der Antragsteller und der Gruppe Die Linke nicht die nötige Mehrheit. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (20/12056) zugrunde. 

Ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“ (20/12102) wurde im Anschluss der Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

CDU/CSU: Erst Arbeitsplätze und dann Kohleausstieg

In der Debatte bewerteten die Koalitionsfraktionen und die Opposition den Verlauf des Strukturwandels in den ostdeutschen Kohlerevieren völlig gegensätzlich. Während Vertreter der Koalition die Erfolge herausstellten, wies die Opposition auf Defizite hin und kritisierte den enormen bürokratischen Aufwand bei den Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels. Sepp Müller (CDU/CSU) warf der Ampelkoalition vor, beim Strukturwandel das Pferd von hinten aufzuzäumen. Erst werde aus der Kohle ausgestiegen, und dann komme der Strukturwandel. 

Richtig wäre aus Sicht Müllers hingegen, erst den Strukturwandel zu bewältigen und dann aus der Kohle auszusteigen. Der Abgeordnete erläuterte die Forderungen der Union, die besonders auf weniger Bürokratie setze, damit die Fördermittel effektiv eingesetzt werden könnten. „Erst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg“, forderte Müller.

Regierung: Die Koalition steht zu ihrem Wort

Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, erklärte: „Die Koalition steht zu ihrem Wort.“ Er verwies auf geplante Großinvestitionen. Magdeburg und Dresden würden Zentren für Halbleitertechnologie werden.

Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Klimaschutz, wies darauf hin, dass bereits jetzt mehr Arbeitsplätze in anderen Branchen entstehen würden als in der Kohlewirtschaft verloren gehen würden.

SPD: Strukturwandel kommt bei den Menschen an  

Hannes Walter (SPD) versicherte, die Maßnahmen zum Strukturwandel kämen bei den Menschen an und nannte als Beispiel Berufsausbildungsprojekte und Investitionen in die soziale Infrastruktur. 

Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, wenn die Kohleverstromung unwirtschaftlich werde, werde sie abrupt enden. Und das werde vor dem bisher festgelegten Datum 2038 der Fall sein, gab sich Herrmann angesichts der wachsenden Stromerzeugung durch erneuerbare Energien überzeugt.

AfD: Wir brauchen die Kohle

„Es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg“, sagte dagegen Enrico Komning (AfD). Der Kohleausstieg sei ein Projekt an den Menschen vorbei und einzig Ergebnis politischen Willens. 

Die Bundesregierung komme mit der Abrissbirne. „Wir brauchen die Kohle“, sagte Komning, zumindest bis wieder genug Gas- und auch Atomkraftwerke zur Verfügung stehen würden. „Sie transformieren Deutschland zurück in die Steinzeit“, so der Abgeordnete. „Lassen Sie den Menschen ihre Kohle“, forderte er.

FDP: Mehr Geld allein ist keine Lösung

Gerald Ullrich (FDP) forderte, es müsse ein guter Rahmen angesichts der Veränderung in den Kohleregionen geschaffen werden. Mehr Geld allein sei keine Lösung: „Wir brauchen einen sinnvollen Einsatz der Mittel.“

Dr. Gregor Gysi (Gruppe Die Linke) stellte fest: „Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der deutschen Einheit.“ Die Potenziale des Ostens seien weder erkannt noch genutzt worden.

Neuer Antrag der Union

Mit ihrem neuen Antrag (20/12102) will die Unionsfraktion die ostdeutschen Regionen im Strukturwandel stärken. 35 Jahre nach dem Mauerfall hätten sich die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland und die Lebensqualität verbessert, aber es seien nach wie vor sowohl ökonomische als auch soziale Unterschiede zu erkennen. Im besonderen Fokus würden dabei die ostdeutschen Regionen im Strukturwandel stehen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. 

Die Unionsfraktion erläutert, dass das Lausitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das mitteldeutsche Revier in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land bis 2038 Mittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen erhalten würden. Doch inzwischen zeige sich deutlich, dass die finanzielle Absicherung des Strukturwandels gefährdet sei. Großprojekte mit langem Planungs- und Genehmigungsvorlauf würden das Problem mit sich bringen, dass die Bundesmittel aus der ersten Förderperiode nicht mehr rechtzeitig bis zum Ende des Jahres 2026 abgerufen werden könnten. 

Bisher sei unklar, wie die Bundesregierung dem Problem entgegenwirken wolle. „Diese Unsicherheit behindert die Projektentwicklung mit hemmt den Strukturwandel in den Kohlerevieren“, schreibt die Unionsfraktion. Außerdem würden Fragen zur angespannten Fachkräftesituation, zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs und der Energieversorgungssicherheit unbeantwortet bleiben.

„Wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Projekte“

In ihrem Antrag erhebt die Unionsfraktion eine Reihe von Forderungen, zum Beispiel nach einer Flexibilisierung der Verwendung der Mittel in den Förderperioden. Außerdem müssten Investitionen in die Bildungs- und soziale Infrastruktur als Investitionen des Strukturwandels anerkannt werden. Standorte und industrielle Lastzentren müssten an das entstehende Wasserstoffkernnetz angeschlossen und die Schieneninfrastruktur müsse ausgebaut werden. Außerdem solle die Forschungslandschaft in den Kohleregionen weiter gestärkt werden. 

„Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs kann nur gelingen, wenn wirtschaftliche, infrastrukturelle und kulturelle Projekte gleichermaßen effizient umgesetzt werden können“, stellt die Unionsfraktion fest.  

Abgelehnter Antrag der Union

In ihrem abgelehnten Antrag (20/9141) verlangte die Fraktion, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wurde außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“. In der Vorbemerkung des Antrags schreiben die Abgeordneten, der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohle 2038 als Ergebnis der sogenannten Kohlekommission sei „durch eine vorherige sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern“ vereinbart worden. 

Weiterhin forderte die Fraktion sicherzustellen, dass Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in den Kohleregionen nicht von den Verpflichtungen zu Rekultivierung befreit werden. Zudem müssten die ostdeutschen Kohleregionen an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden. (hle/emu/hau/05.07.2024)