Zusammenarbeit mit Partnern im Indo-Pazifik soll vertieft werden

„Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ lautet der Titel eines Antrags der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/12086), den der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe BSW angenommen hat. Einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine neue autonome Indopazifik-Strategie Deutschlands: Friedenssicherung durch Dialoge und multipolare Konnektivitäten“ (20/9843) überwies das Parlament zur weiteren  Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss. 

Antrag der Koalitionsfraktionen

Mit der Annahme des Koalitionsantrags soll die Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Indo-Pazifiks vertieft werden. „Mit Indien, der Volksrepublik China und Japan befinden sich hier drei der größten Volkswirtschaften der Welt neben der Europäischen Union, den USA und den ASEAN“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (20/12086 ). „Der indo-pazifische Raum ist eine zentrale Zukunftsregion und schon heute Schauplatz einer wachsenden Systemkonkurrenz, in welcher die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck steht“, heißt es darin weiter. Die Sicherheit Europas und des indo-pazifischen Raums seien eng miteinander verwoben. Daher liege der Einsatz für Sicherheit und Stabilität in der Region im unmittelbaren Interesse Deutschlands und der EU. 

Zu den Forderungen der Abgeordneten zählen unter anderem die Vertiefung der bestehenden politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und kulturellen Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indo-Pazifiks und dem südostasiatischen Staatenverbund Asean als „zentralem multilateralem Akteur in der Region“. Die Bundesregierung soll zudem militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle sowohl mit Partnern im Indo-Pazifik als auch mit China ausbauen und gegen einseitige Änderungen des Status quo in der Straße von Taiwan eintreten: „Änderungen dürfen nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen“. 

Abschluss von Handelsabkommen

Mit Blick auf die bestehenden Handelsbeziehungen mit China soll sich die Bundesregierung „für einen regelbasierten Freihandel und faire Handelspraktiken einsetzen und somit sicherstellen, dass die Handelsbeziehungen auf Gegenseitigkeit beruhen und gegen zunehmende Verzerrungen und Hindernisse, mit denen deutsche Unternehmen und der europäische Wirtschaftsstandort konfrontiert sind im Bewusstsein des Diversifizierungsansatzes und im Sinne des De-Riskings weiter vorgehen“. 

Außerdem setzen sich die Abgeordneten für EU-Verhandlungen beziehungsweise den Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen ein, darunter mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen Singapur und Australien. Weitere Forderungen zielen auf die Zusammenarbeit in der Klimapolitik, in Forschung und Wissenschaft, Kultur und Bildung. 

Antrag der AfD

Wie die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (20/9843) schreibt, bestehen weiterhin Konflikte zahlreicher indopazifischer Staaten untereinander, die sich an umstrittenen Grenzverläufen oder anderen Gegensätzlichkeiten entzündeten. Währenddessen nähmen die die geopolitischen Spannungen zwischen der Volksrepublik China und den USA in dieser Region zu.

„Diese potenziellen Krisen können jederzeit zu einer Bedrohung für die regionale Sicherheit und den Weltfrieden eskalieren“, heißt es in dem Antrag. Deutschlands Aufgabe in dieser Region sollte es laut AfD sein, Sicherheit und Stabilität mit friedlichen und diplomatischen Mitteln zu unterstützen und eine Deeskalation von Konflikten durch Gespräche mit allen Akteuren zu befördern.

Neue Indopazifik-Strategie gefordert

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine neue Indopazifik-Strategie zu entwickeln, „welche die deutschen Interessen in dieser Region eindeutig definiert und selbstbewusst artikuliert, die wertneutral ist und eine Zusammenarbeit mit den Staaten der Region auf Augenhöhe anstrebt“. Deutschland solle sich weder an einer sinozentrischen Neustrukturierung der regionalen Sicherheitsarchitektur noch an der US-geführten Ausweitung westlicher Sicherheitsstrukturen im Indopazifik beteiligen.

Ausdrücklich wenden sich die Abgeordneten gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen künftigen Nato-Militärübungen und gegen eine Verstetigung und Ausweitung der deutschen militärischen Präsenz im Indo-Pazifik. Das Einsatz- und Fähigkeitsprofil der deutschen Marine solle stattdessen an die veränderte geopolitische Lage angepasst werden und sich vor allem auf die Notwendigkeit der territorialen Verteidigung der Bundesrepublik konzentrieren. (ahe/hau/04.07.2024)