„Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (20/11378), der am Freitag, 17. Mai 2024, im Bundestag erstmals beraten wurde. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag an die Ausschüsse überwiesen.
Antrag der AfD
Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem Antrag auf, finanziellen Spielraum für Entlastungen und Investitionen zu schaffen und dafür massive Einsparungen bei der sogenannten Transformation, der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen sowie der Entwicklungshilfe und bei Verwaltung und Personal vorzunehmen. Die Schuldenbremse müsse eingehalten, Schulden müssten abgebaut werden, um Handlungsfreiheit für die Zukunft zu gewinnen. „Intransparente Schattenhaushalte“ und Sondervermögen will die Fraktion auflösen.
Die Regierung müsse für kostengünstige und sichere Energie sorgen und das Energieangebot erhöhen, dafür den Rückbau der Kernkraftwerke stoppen und diese wieder ans Netz bringen. Die Nutzung der Kohlekraftwerke will die Fraktion so lange verlängern, wie sie benötigt werden. Die Gasleitung Nordstream 2 müsse wieder in Betrieb genommen, die letzte verbliebene Röhre für den Gasimport genutzt werden. Die staatlichen Abgaben auf Energie seien deutlich zu reduzieren und die Energiesteuer auf Sprit, Gas und Öl sowie die Stromsteuer auf ein Minimum zu senken.
Die nationale CO2-Abgabe und die CO2-Bepreisung auf EU-Ebene will die Fraktion abschaffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau beenden und damit die Netzentgelte reduzieren. Steuern und Abgaben seien spürbar zu senken, das Steuersystem zu vereinfachen und der Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Für die Gastronomie will die Fraktion den reduzierten Mehrwertsteuersatz wieder einführen und die Erhöhung der Lkw-Maut rückgängig machen. (hau/vom/17.05.2024)
