Abgeordnete beraten über deutsch-polnische Beziehungen
Die Unionsfraktion wirbt für die Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks, also die enge Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU (20/10380) hat das Bundestagsplenum am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals beraten.
Ein AfD-Antrag mit dem Titel „Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten ausbauen – Abendländische Werte verteidigen, Europa neu denken, Wirtschaftskooperation vertiefen“ (20/8355) war dabei ebenfalls Gegenstand der Aussprache. Nach der Debatte wurden beide Vorlagen an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Abgeordneten fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, zeitnah die in der Vergangenheit regelmäßig tagenden Deutsch-Polnischen Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen, in wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich eine Abstimmung mit den Partnern Polen und Frankreich zu suchen und polnische Sicherheitsinteressen stärker wahrzunehmen.
Die wichtige polnische Rolle im Dialog Deutschlands mit den ostmittel- und osteuropäischen Staaten müsse stärker in den Mittelpunkt gestellt, und grundsätzlich wieder bessere Verbindungen zu den EU-Partnern im östlichen Europa gesucht werden. Insbesondere die deutsche Unterstützung für die Ukraine, die notwendigen Rüstungsanstrengungen und die deutsche Russlandpolitik sollten eng mit Polen abgestimmt werden. Die Abgeordneten der Union insistieren darauf, „in diesem Sinne endlich Taurus-Marschflugkörper sowie weitere, dringend benötigte Systeme und Munition an die Ukraine zu liefern“.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Stärkung des Amts des Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik und auf den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion will die Partnerschaft mit den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei ausbauen. In einem ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, insbesondere Polen und Ungarn bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu unterstützen und sich in diesem Zusammenhang bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, „sofort alle Sanktionen gegen Polen und Ungarn im Zuge des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu stoppen“.
Außerdem solle die Bundesregierung den „Visegrád-Staaten öffentlich Dank dafür zollen, dass sie im Interesse Deutschlands effektive Maßnahmen ergreifen, um Deutschland vor illegaler Masseneinwanderung zu schützen und sie bei der Errichtung, Ausbau und Unterhalt von Grenzschutzeinrichtungen zu unterstützen“. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Einrichtung jährlicher Regierungskonsultationen mit den vier Staaten – auch „um von ihren Erfolgen in der Familien- und Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu lernen“, wie die Abgeordneten schreiben, – sowie auf ihre Einbindung als wirtschaftspolitische Partner in eine Strategie, „durch die einseitigen Abhängigkeiten von China und den USA minimiert werden sollen“. (ahe/hau/22.02.2024)