Umwelt

Opposition kritisiert Ausgabenplanung im Umweltministerium

Weniger Geld – darauf wird sich im kommenden Jahr auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz einstellen müssen. Statt 2,45 Milliarden sollen laut dem Entwurf für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts (20/7800) in 2024 nur 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sei ein „leichter Rückgang“, mit dem ihr Haus „seinen Beitrag zu einem verfassungskonformen Haushalt leistet“, verteidigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag, 5. September 2023, bei der Einbringung des Etats die Kürzungen. Weiterhin stünden aber bis 2026 vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für den natürlichen Klimaschutz bereit. Das sei eine „so große Summe“ für den Umwelt- und Naturschutz, wie es ihn in keinem Haushalt zuvor für das Ressort gegeben habe.

Ministerin verspricht zusätzliche Gelder für Meeresschutz

Darüber hinaus stellte Lemke zusätzliche Mittel für den Meeresschutz in Aussicht: Über Versteigerungen von Offshorewindkraft-Lizenzen seien für „dieses und für das nächste Jahr noch einmal round about 700, 800 Euro“ zusammengekommen, die in den Meeresnaturschutz investiert werden sollten. Auch das sei so viel Geld, wie nie zuvor dafür. „Das ist ein sehr gutes Zeichen, gerade in diesen Zeiten“, so die Ministerin.

Mit dem Etat gehe sie drei Aufgaben an: Die Bekämpfung von Klima-, Biodiversitäts- und Vermüllungskrise, die Verbesserung des Schutzes von Verbraucherrechten und das Finden einer Lösung für die Hinterlassenschaften der Atomkraftnutzung.

CDU/CSU: Kein „klarer Kompass“

Seitens der Opposition hagelte es Kritik – für die Ausgabenplanung und die Politik der Grünenpolitikerin. Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) hielt ihr vor, statt „Konkretem“ viele „Strategien und Aktionsprogramme“ vorzulegen. Die Umsetzung dauere zu lange, monierte die Unionsabgeordnete und verwies auf das geplante Klimaanpassungsgesetz. „Es ist nur eine leere Hülle, vor allen Dingen mit Zielvorgaben und Geboten.“ Diese müsse schnell mit Leben und konkreten Maßnahmen gefüllt werden, drängte Weisgerber.

Der Ministerin fehlte aber oft der „klare Kompass“ – wie etwa beim Umgang mit dem Wolf oder im Verbraucherschutz. Hier sei Lemke kaum sichtbar.

AfD kritisiert „falsche Prioritäten“ und Sonderhaushalte

Falsche Prioritäten im Etat und eine völlig verfehlte Naturschutzpolitik warf Wolfgang Wiehle (AfD) der Ministerin vor: Der Ausbau der Windkraft zerstöre Wälder und Landschaften. „Wo bleibt der Widerspruch ihres Ministeriums, Frau Lemke, wenn große Wälder für die Windindustrie abgeholzt werden?“

Für „Umwelt- und Heimatschutz“ gebe es keine Unterstützung bei den Grünen, konstatierte Wiehle. Chancen „neuer Generationen von Kernkraftwerken“ lasse die Ampel ungenutzt. Kritik äußerte er auch daran, dass ein Gros der Gelder für den Umwelt- und Naturschutz im Klimafonds, „einem der vielen Schattenhaushalte“, „regelrecht versteckt“ worden sei.

Linke fordert mehr Geld für Klimaanpassung und Katastrophenschutz

Nicht einverstanden war auch Ralph Lenkert (Die Linke) mit dem Etatentwurf: Es sei „völlig unverständlich“, dass die Ampel ausgerechnet bei der Klimaanpassung den „Rotstift ansetzt“, sagte der Abgeordnete. Angesichts von Hitzerekorden, Unwettern und Überflutungen, die man in Europa in diesem Sommer wieder gesehen habe, sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland erneut von solchen Wetterereignissen betroffen sein werde.

Es brauche dringend mehr Geld, um Städte und Kommunen für Hitzewellen und Flutkatastrophen zu wappnen, forderte er. Doch stattdessen halbiere die Ampel die Gelder für den natürlichen Hochwasserschutz und spare beim Katastrophenschutz.

SPD: Die Hälfte der Ausgaben sind Investitionen

Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen verteidigten den Etatentwurf, kündigten aber auch Anpassungen an: Michael Thews (SPD) betonte, dass zwar fast die Hälfte des Budgets von vorneherein für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll gebunden sei, dass aber die andere Hälfte für Investitionen in Umwelt- und Naturschutzprogramme genutzt werden könne.

Das sei eine „gute Nachricht“: Beispielsweise 100 Millionen Euro wolle der Bund 2024 für die Bergung von Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee ausgeben. Der Bau einer Plattform zur Zerlegung und Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen könne damit bald beginnen, so der SPD-Abgeordnete.

FDP priorisiert Meeresschutz, Klimaanpassung und Wolfsmanagement

Judith Skudelny (FDP) unterstrich angesichts sinkender Ausgaben die Notwendigkeit, effizienter finanzielle Mittel einzusetzen und Schwerpunkte zu setzen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werde ihre Fraktion insbesondere die Themen Meeresschutz, Klimaanpassung und Wolfsmanagement in den Blick nehmen, kündigte die Abgeordnete an.

Das „schärfste Schwert der Umweltpolitik“ sei aber ohnehin nicht Geld, sondern das Ordnungsrecht: Obwohl der Umweltetat im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent des Gesamthaushalts ausmache, werde man die Auswirkungen der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik deutlich spüren, so Skudelny, etwa durch Regelungen für eine Kreislaufwirtschaft, ein Recht auf Reparatur oder beim Umgang mit Wasser.

Grüne: Keine weiteren Kürzungen beim Artenschutz

Lob kam von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ministerin habe gut verhandelt und es durch eine „kluge Finanzplanung in einer äußerst angespannten Haushaltslage geschafft“, die Umweltpolitik handlungsfähig zu erhalten. Froh zeigte sich der Abgeordnete auch über die zusätzlichen Millionen für den Meeresschutz. Das zeige: „Wir können Energiewende und Naturschutz gemeinsam voranbringen.“

Allerdings sah auch er weiteren Anpassungsbedarf: Bei Zukunftsaufgaben wie Umwelt- und Naturschutz, Kreislaufwirtschaft und Verbraucherschutz habe der „Rotstift nichts zu suchen“, erklärte er. Insbesondere werde seine Fraktion sich dafür einsetzen, dass beim Artenschutz nicht weiter gekürzt werde.

Geringfügige Einbußen im Umweltetat

Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2024 enthält geplante Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,45 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesministerin Lemke plant mit Einnahmen von 1,06 Milliarden Euro gegenüber 894,18 Millionen Euro in diesem Jahr. Für den Umweltschutz sollen 310,62 Millionen Euro ausgegeben werden können (2023: 361,85 Millionen Euro), für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1,14 Milliarden Euro (2023: 1,16 Milliarden Euro). Davon entfallen 710 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2023: 729,45 Millionen Euro) und 430 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2023: 430,58 Millionen Euro).

Der Naturschutz soll im nächsten Jahr 145,64 Millionen Euro kosten dürfen im Vergleich zu 153,88 Millionen Euro in diesem Jahr. Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind 137,65 Millionen Euro vorgesehen (2023: 135,94 Millionen Euro) und für Verbraucherpolitik 38,99 Millionen Euro (2023: 41,88 Millionen Euro). Das nachgeordnete Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll 181,14 Millionen Euro erhalten (2023: 177,63 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz auf der Insel Vilm und in Leipzig 56,36 Millionen Euro (2023: 58,24 Millionen Euro), das Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Berlin 72,74 Millionen Euro (2023: 63,49 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter 83,09 Millionen Euro (2023: 76,14 Millionen Euro). (sas/vom/06.09.2023)

Umwelt

Ausgaben im Etat für Umwelt entzweien Koalition und Opposition

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gebilligt. Der Etat wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD beschlossen. Der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/7800, 20/7802) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8616, 20/8661) enthält geplante Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro (wie im Regierungsentwurf) im Vergleich zu 2,45 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Bundesministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) plant mit Einnahmen von 1,06 Milliarden Euro gegenüber 894,18 Millionen Euro 2023. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 2,52 Milliarden Euro. Während Umweltministerin Steffi Lemke  von einem Rekord-Etat sprach und sich die Haushaltspolitiker der Koalition für die konstruktive Zusammenarbeit beim Etat lobten, kritisierten Redner der Opposition die aus ihrer Sicht falschen Schwerpunktsetzungen im Einzelplan 16. 

Ministerin: Gegen die Folgen der Klimakrise wappnen

Die Ministerin betonte, dass sich Deutschland mit dem Haushalt gegen die Folgen der Klimakrise wappne. „Wir sorgen für eine intakte Natur und mehr Lebensqualität“, so Lemke. Mit dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ investiere die Bundesregierung in die Wiederherstellung von Mooren, Auen, Wäldern und Flüssen. 

Auch das Trinkwasser und das Leben im Meer würden geschützt, so die Ministerin. Trotz der Beiträge zur Konsolidierung, bliebe das Aktionsprogramm und die Meeresnaturschutzkomponente im Grundsatz unverändert und „ein starkes und wirksames Programm.“

Union: Es wurde viel Porzellan zerschlagen

Steffen Bilger (CDU/CSU) kritisierte die Politik der Bundesregierung hart: Diese habe in den vergangenen Wochen „viel Porzellan zerschlagen“. Es sei offen, wie die Regierung im Konflikt mit der Landwirtschaft bei Themen um Moor- oder Biodiversitätsschutz, Hochwasservorsorge oder Waldschutz überhaupt vorankommen wolle. Die „grüne Politik des Misstrauens, des Generalverdachts, der moralischen Belehrung“ sei ein „Programm zur Demotivierung des ländlichen Raums“, so Bilger.

Er kritisierte auch die Kürzung beim „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, wonach bis 2027 ein Drittel weniger in den Büchern stehe. Ebenso sei der Mittelabfluss bei dem Programm „verschwindend gering“, monierte Bilger. Es sei gut, dass die Pläne der EU zum Pflanzenschutz nicht wie geplant kämen, betonte er weiter. Doch auch die Haltung der Regierung zur Kernkraft habe „wenig mit Rationalität zu tun“, so Bilger weiter.

Grüne: Vorsorgende Politik notwendiger denn je

Für Bündnis 90/Die Grünen berichtete Sebastian Schäfer, dass es mit dem Verbraucherschutz, der Klimaanpassung und dem Naturschutz drei Schwerpunkte in den Verhandlungen gegeben habe. In diesen Bereichen sei der Entwurf um wichtige Projekte ergänzt worden. Dazu gehöre etwa ein Ombudsstelle für die Vertretung betrogener Verbraucher im Glücksspielbereich, eine Mittelaufstockung für das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz und die Verankerung einer institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Angesichts der Folgen der Klimakrise sei eine vorsorgende Politik notwendiger denn je. Im Klima- und Transformationsfonds stünden dem BMUV im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz bis 2027 Mittel in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei eine deutliche Kürzung und angesichts der Klima- und Diversitätskrise „schmerzhaft“, so Schäfer. Gleiches gelte auch für die Kürzung beim Meeresschutz. Mehr denn je müsse auch privates Kapital für wichtige Projekte gewonnen werden, da der Staat die Mittel nicht allein aufbringen könne, plädierte Schäfer.

AfD: Artenschutz wurde systematisch geschwächt

Heftige Kritik am Etatentwurf kam von Haushaltspolitiker Wolfgang Wiehle (AfD). Er betonte, dass grüne Politik nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland diene, sondern ideologisch motiviert sei. Er kritisierte, dass bei der Verkehrsinfrastruktur oft „ein Käfer oder eine Maus“ genüge, um ein Projekt jahrelang zu blockieren. Bei der Windkraft hingegen sei der Artenschutz „plötzlich egal“, so Wiehle in der Debatte. 

Auch im Bundesnaturschutzgesetz sei der Artenschutz systematisch geschwächt worden, viele Vogelarten seien aus dem besonderen Schutz herausgenommen worden. Anstelle „zwei Prozent der Fläche mit über 100 Meter hohen Rotoren voll zu stellen“, wolle die AfD der Kernenergie wieder eine Zukunft geben, betonte er. 

SPD: Haushalt stabilisiert Deutschland

Michael Thews (SPD) betonte, die Ampelkoalition habe einen Haushalt geliefert, der Deutschland stabilisiere. Auch er hob die Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes hervor: Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung sei wegen der finanziellen Belastungen deutlich gestiegen, daher könne mit der institutionellen Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung den Interessen überschuldeter Menschen ein stärkeres Gehör verschafft werden. Auch der europäische Verbraucherschutz werde durch den Haushalt gestärkt. 

Auch beim Naturschutz seien Verbesserungen erreicht worden, betonte Thews. Im Jahr 2024 würden Einnahmen aus der Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb der Offshore-Windparks erwartet, die für den Meeresschutz eingesetzt werden sollen. „15 Millionen Euro der Gelder werden für dringende Maßnahmen des Programms für den Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen“, sagte Thews. Damit könne auch die im Entwurf vorgesehene Kürzung wieder ausgeglichen werden.

FDP betont solide Staatsfinanzen und Schuldenbremse

Für die Liberalen sagte Frank Schäffler (FDP), dass der Etat insgesamt habe „Federn lassen müssen“, doch sei dies nachhaltig, denn solide Staatsfinanzen und die Schuldenbremse seien eine notwendige Bedingung für Nachhaltigkeit. Ein Beispiel für nachhaltige Finanzierung sei der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO). Dieser sei einer der größten Fonds weltweit und investiere gleichzeitig renditeorientiert.

Ein weiteres Beispiel sei Nachhaltigkeit im Verbraucherschutz: So sollen im Etat auch neue Technologien, wie etwa die Distributed-Ledger-Technologie nutzbar gemacht werden. Dazu gehörten beispielsweise Smart Contracts, um Intermediäre überflüssig zu machen, etwa im Versicherungsbereich bei Schadensereignissen. Dies führe dazu, dass Effizienzen gehoben würden, so Schäffler.

Änderungen des Haushaltsausschusses

Der Haushaltsausschuss hatte in den Etatberatungen unter anderem die Mittel für die internationale Zusammenarbeit von 13,98 Millionen Euro auf 14,48 Millionen Euro angehoben und bei den Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen von 38 Millionen Euro auf 37,57 Millionen Euro gekürzt.

Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung wurden die Nicht-IT-Verwaltungsausgaben von 13,78 Millionen Euro auf 9,78 Millionen Euro reduziert. Dafür erhält das Bundesamt für Strahlenschutz für den Kauf von IT-Ausrüstung 4,41 Millionen Euro statt 4,16 Millionen Euro.

Das nachgeordnete Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau soll 181,14 Millionen Euro erhalten (2023: 177,63 Millionen Euro), das Bundesamt für Naturschutz auf der Insel Vilm und in Leipzig 56,36 Millionen Euro (2023: 58,24 Millionen Euro), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Berlin 72,74 Millionen Euro (2023: 63,49 Millionen Euro) und das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter 83,09 Millionen Euro (2023: 76,14 Millionen Euro). (lbr/vom/01.02.2024)