Landwirtschaft

Özdemir will für mehr Fördermittel in ländlichen Räumen kämpfen

Nahezu alle Redner haben die geplanten Kürzungen für Projekte zur Stärkung ländlicher Räume im Etatentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die vorgesehenen Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) „sehr schmerzhaft“ und sagte zu, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen „diese Fördermittel noch aufzustocken“.

Die GAK-Mittel gelten als ein wichtiges Förderinstrument für den ländlichen Raum, sollen aber um 293 Millionen Euro auf 840 Millionen Euro gekürzt werden. Das sieht der Haushaltsentwurf (20/7800) für 2024 vor, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am Donnerstag, 7. September 2023, erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wurde. Insgesamt entfallen auf den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministers 6,83 Milliarden Euro (2023: 7,25 Milliarden Euro).

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben bilden Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik auch in diesem Jahr den größten Posten. Für 2024 sind dafür Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,10 Milliarden Euro (2023: 4,08 Milliarden Euro) vorgesehen. Davon sollen 2,44 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2023: 2,46 Milliarden Euro) entfallen. Ein weiterer Ausgabeblock stellt die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit rund 1,5 Milliarden Euro (2023: 1,48 Milliarden Euro) dar. Zudem sind Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 100 Millionen (2023: 100 Millionen) eingeplant.

Im Haushalt 2024 verringert sich damit der Spielraum für die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen für mehr Tierwohl und für die Stärkung des ländlichen Raums. Trotzdem verteidigte Minister Özdemir seinen Kurs zum Umbau der Tierhaltung. Mit der Einführung des Tierhaltungskennzeichens für frisches Schweinefleisch habe die Regierung gezeigt, dass „wir es ernst meinen mit dem Umbau“, sagte der Minister. In den Jahren 2024 und 2025 sollen weitere Tierarten und Haltungsformen folgen. Die Mittel für den Stallumbau für Schweinehalter in Höhe von einer Milliarde für die nächsten Jahre sei mehr, als die Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht hätten. Die Zahlen der Borchert-Kommission von 2020 sahen Mittel bis zu vier Milliarden Euro für den gesamten Umbau der Tierhaltung vor. „Da waren alle Tierarten, Haltungsformen und Vertriebswege zusammengefasst“, sagte Özdemir.

Union: Minister lässt Landwirte alleine

„Sie verunsichern die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum“, warf Steffen Bilger (CDU/CSU) dem Minister vor. Anstatt mehr Versorgungssicherheit zu gewährleisten, lasse der Minister die Landwirte alleine. Die von Özdemir genannten Mittel zum Umbau der Ställe seien „zu niedrig“ und würden nur halbherzig umgesetzt.

Auch auf EU-Ebene setze sich der Minister nicht genügend für die Landwirte ein. Wie könne es sonst sein, dass 30 Prozent der Weinanbaubetriebe in Deutschland das Aus drohe. Bei Verhandlungen in Brüssel sei das BMEL oftmals anderer Meinung als die Kollegen oder die Sitzungen fänden ohne Beteiligung der deutschen Vertreter statt. „Für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft ist das zu wenig“, sagte Bilger.

AfD: Geld wird falsch ausgegeben

Stephan Protschka (AfD) monierte, das Geld werde „falsch ausgegeben“. Ein Großteil der Schweinehalter habe bereits aufgegeben. Alleine im Jahr 2021 seien es 36.000 Betriebe gewesen.

Die 150 Millionen Euro, die zum Umbau der Schweineställe zur Verfügung stehen, „bekommt der Großteil der Betriebe erst gar nicht, weil kaum einer die hohen Anforderungen erfüllt“, so Protschka. Zudem sei die Summe „ein Tropfen auf den heißen Stein“.

Linke: Haushalt ist ein Kahlschlag

Auch Ina Latendorf (Die Linke) ließ kein gutes Haar an dem Etatentwurf. „Dieser Haushalt ist ein Kahlschlag“, sagte die Linke. Nach Abzug der Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik in Höhe von 4,10 Milliarden Euro und weiteren Festposten verblieben nur noch 2,6 Milliarden Euro für die Gestaltung.

Die GAK-Mittel würden vor allem von ostdeutschen Bundesländern nicht abgerufen, weil kein Geld für die Co-Finanzierung vorhanden sei. Sie hoffe, dass es bei den Haushaltsberatungen zu Änderungen kommt.

SPD, FDP und Grüne weisen Kritik zurück

Die Haushälter Esther Dilcher (SPD), Frank Schäffler (FDP) und Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) wehrten sich gegen die Kritik, durch die geplanten Einsparungen der GAK-Mittel komme es zu Kürzungen bei Projekten im Ländlichen Raum. Das Gegenteil sei der Fall. Schäffler rechnete vor, dass die Haushalte der Jahre 2022 und 2023 „krisenbedingt“ höher ausgefallen seien als der für 2024. Im Jahr 2019 hätten die GAK-Mittel bei 766 Millionen Euro gelegen, für das nächste Jahr seien 840 Millionen Euro vorgesehen. Berücksichtige man, dass etliche Länder wie beispielsweise Hessen oder Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren Mittel in Höhe von fast 250 Millionen Euro gar nicht abgerufen hätten, dann komme die Aufregung von der falschen Seite.

Esther Dilcher fügte hinzu, dass der Haushaltsentwurf vorsehe, die Rahmenbedingungen zur Auszahlung von GAK-Mitteln zu verändern, so dass mehr Projekte gefördert werden könnten. Sebastian Schäfer erinnerte daran, dass der Haushalt „unter außerordentlichen Bedingungen aufgestellt wurde“. Der Krieg in der Ukraine, steigende Preise und eine Klimakrise führten zu Herausforderungen. Der Bundeshaushalt müsse konsolidiert werden, und das gehe nicht ohne „Einschnitte“. Trotzdem werde der Einzelplan 10 dazu führen, dass „entscheidende Weichen in der Landwirtschaftspolitik gestellt werden“. Es brauche eine zukunfts- und krisensichere, nachhaltige Landwirtschaft, und diesen Weg wolle man beschreiten. (nki/07.09.2023)

Ernährung

Streit um die Zukunfts­fähigkeit des Landwirt­schaftsetats

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2023, in zweiter Lesung den Haushalt 2024 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (20/7800, 20/7802) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8610, 20/8661) angenommen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktion, dagegen votierte die Opposition. Der Einzelplan 10 des Bundeshaushalts umfasst in diesem Jahr Ausgaben von 6,93 Milliarden Euro im Vergleich zu 7,25 Milliarden Euro 2023 und 6,83 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. 

Minister: Grundlage für einen Wandel der Tierhaltung

Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 101,57 Millionen Euro rechnen, 2023 waren es 82,17 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 1,55 Milliarden Euro, knapp 200.000 Euro unter dem von der Bundesregierung geplanten Betrag. Der Minister dankte dem Haushaltsausschuss und dem Agrarausschuss, weil es gelungen sei, die Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wieder fast auf das Vorjahresniveau zu bringen.

Darüber hinaus schaffe der Haushalt die Grundlage für einen zukunftsfesten Wandel der Tierhaltung. Eine Milliarde Euro stehe dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung. Nächster Schritt sei eine Anschlussfinanzierung für das Tierwohl, der „Tierwohl-Cent“, kündigte Özdemir an. Angesichts der Bauernproteste räumte der Minister Fehler ein. Man habe die Landwirtschaft über Gebühr belastet, den Fehler aber korrigiert. Der Protest gegen die Kürzung der Agrardiesel-Rückerstattung sei nur ein Symbol für alle Versäumnisse der Vergangenheit gewesen.

CDU/CSU: Fischer zahlen für die Bauern

Für Josef Rief (CDU/CSU) dokumentieren die Bauernproteste das abhanden gekommene Vertrauen der Landwirte in die Bundesregierung. Die Ampel habe einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen, ohne mit den Menschen zu sprechen. Nun müssten die Fischer für die Rücknahme der Kfz-Steuer bei den Bauern zahlen, sagte Rief im Hinblick auf Etatkürzungen für Fischereibetriebe. Riefs Fraktionskollegin Astrid Damerow rechnete vor, dass von in Aussicht gestellten 670 Millionen Euro den Fischern nur 109 Millionen Euro übrigblieben. 

Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann bezeichnete den „Tierwohl-Aktionismus“ als Placebo. Die Ernährungsstrategie des Ministers gehe „an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“. Stegemanns CSU-Kollege Artur Auernhammer bekräftigte die Forderung der Landwirte, die Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen.

SPD: Lösungsorientierte Gespräche mit den Betroffenen

Für die SPD-Fraktion sagte Esther Dilcher, die Koalition habe die Chance, „lösungsorientiert“ mit den Betroffenen zu sprechen. Sie erinnerte daran, dass bereits bei der ersten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November die Kürzung bei der GAK „abgeräumt“ gewesen sei. Die Mittel seien um 66 Millionen Euro auf gut 900 Millionen Euro aufgestockt worden. 

Im Einzelplan 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung stünden 125 Millionen Euro für Aufforstungen zur Verfügung. Auch sei Geld für die Beratung von Saisonarbeitern eingestellt worden. Was die Fischerei angeht, werde es bei der einmaligen Kürzung bleiben, versprach Dilcher. Fraktionskollegin Isabel Mackensen-Geis fügte hinzu, dass im Einzelplan 10 in mehr Resilienz gegen Krisen und in innovative Forschung investiert werde.

Grüne: Viel Positives im Haushalt

Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass sich ein solches Haushaltsverfahren nicht wiederholen dürfe. Im Haushalt sei jedoch „viel Positives“ festzustellen, etwa, dass für die GAK 190 Millionen Euro mehr eingestellt worden seien als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Eine Milliarde werde für die Zukunft der Tierhaltung ausgegeben, und mit dem Tierwohl-Cent könne dies noch verbessert werden. Die „rückwärtsgewandte Agrarpolitik“ der Union habe bewirkt, dass viele Landwirte aufgeben mussten, sagte Schäfer. Die Versäumnisse in der Düngepolitik habe zu Umweltproblemen und Planungsunsicherheit bei den Bauern geführt.

Schäfers Fraktionskollegin Dr. Julia Verlinden betonte, dieser Haushalt sei ein Schritt näher an eine Landwirtschaft, die für die Bedürfnisse der Verbraucher produziert und das Tierwohl achtet. Für die Landwirte schaffe die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas durch die Umstellung auf Obst und Gemüse verlässliche Absatzmärkte.

AfD: Willkürliche Kürzungen im Etat

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sprach hingegen von willkürlichen Kürzungen im Agraretat. Den Fischern fehlten von 670 Millionen Euro mehr als 500 Millionen, die als Agrarkompromiss geopfert worden seien. Den Grünen seien Landwirtschaft und Fischerei „egal“, so die Abgeordnete. Für den ländlichen Raum fehle eine Milliarde Euro, bei der Forschung sei ein Rückgang von mehr als 20 Prozent zu verzeichnen, die Kürzung beim Agrardiesel führe zu einer Mehrbelastung von 450 Millionen Euro, aus Sicht Schielke-Ziesings ein „Armutszeugnis sondergleichen“. 

Sie rief die Ampelregierung auf, diese „politische und wirtschaftliche Geisterfahrt“ zu beenden. Die teilweise Abschaffung der Agrardiesel-Rückerstattung müsse zurückgenommen werden. Ihr Fraktionskollege Peter Felser bezeichnete die Bundesregierung als „Totengräber der heimischen Landwirtschaft“ und forderte eine Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung.

FDP: Landwirte als Unternehmer betrachten

Frank Schäffler (FDP) betonte die Notwendigkeit, Landwirte als Unternehmer und nicht als Subventionsempfänger zu akzeptieren. Die Landwirtschaft müsse unternehmerisch betrachtet werden, Eingriffe in das Eigentum seien zu verhindern. Schäffler sprach sich dafür aus, Flächenstilllegungen auf EU-Ebene abzuschaffen, die Landwirtschaft wolle nicht gegängelt werden durch immer neue Auflagen. „Wir brauchen ein Belastungsmoratorium“, sagte der FDP-Abgeordnete, der sich darüber hinaus für die Unterstützung des technologischen Fortschritts in der Landwirtschaft aussprach. 

Schäfflers Fraktionskollege Dr. Gero Clemens Hocker warb dafür, Menschen, die von einem Grundrecht Gebrauch machen, nicht in eine bestimmte politische Ecke zu stellen. Landwirte seien keine Extremisten, sie wollten nicht AfD wählen. Die AfD sei keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, sie würde die Landwirtschaft in Deutschland nicht in die Zukunft führen.

„Planungssicherheit und Verlässlichkeit fehlt“ 

Die fraktionslose Abgeordnete Ina Latendorf, früher Mitglied der Linksfraktion, diagnostizierte fehlende Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Da mehr als vier Milliarden Euro für die landwirtschaftliche Sozialpolitik gebunden seien, könnten nur 30 Prozent des Etats gestaltet werden, was ein Skandal sei. 

Der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband zeigte sich erfreut, dass die GAK-Mittel für den Küstenschutz gesichert werden konnten. Dies sei ein wichtiges Zeichen, dass der Bund sich verlässlich für den Küstenschutz engagiert, der an der Ostsee lange „ein bisschen stiefmütterlich“ behandelt worden sei. 

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,11 Milliarden Euro (2023: 4,08 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,44 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2023: 2,45 Milliarden Euro) und 1,53 Milliarden Euro (2023: 1,48 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. 

In den Etatberatungen hatte der Haushaltsausschuss 20 Millionen Euro neu aufgenommen als Investitionsförderung und weitere zehn Millionen Euro für Begleitmaßnahmen zugunsten der Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine für die menschliche Ernährung (sogenanntes „Chancenprogramm Höfe“). Ebenfalls neu sind eine Million Euro für die Verringerung von Tierversuchen und 16,77 Millionen Euro für die Digitalisierung in ländlichen Räumen.

Aufgestockt werden im Vergleich zum Regierungsentwurf die Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau. Der Titel wurde um vier Millionen Euro auf 40 Millionen Euro erhöht. Bei der GAK erhöhte der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz des Bundesanteils zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität von 593,26 Millionen Euro auf 660,01 Millionen Euro.

Synthetische Cannabinoide

Der Haushaltsausschuss hatte in den Etatberatungen zudem entschieden, dass das Bundesinstitut für Risikoforschung eine Risikobewertung von synthetischen Cannabinoiden vorlegen soll. Die Datenlage dazu sei unzureichend, hieß es in der Begründung. 2024 werden dafür eine Million Euro und 2025 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. 

Darüber hinaus sind für 2024 und 2025 jeweils 500.000 Euro für die Forschung zu nachwachsenden Rohstoffen wie etwa Hanf als Bau- und Dämmstoff vorgesehen. Das Julius-Kühn-Institut erhält 2024 und 2025 jeweils 300.000 Euro zusätzlich „für Studien zu angepasstem Anbau von Hanf auf deutschen Böden“.

Zukunfts- und Investitionsprogramm

Die Aufstockungen der Titel sind durch Kürzungen im Einzelplan vollständig gegenfinanziert. Deutlich abgesenkt wird unter anderem der Zuschuss für das Zukunfts- und Investitionsprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank, und zwar von 188 Millionen Euro im Vorjahr auf 123,6 Millionen Euro. Gefördert werden damit unter anderem Investitionen in Güllelagerung, -aufbereitung und -ausbringung. Zur Begründung wird die Anpassung an den Bedarf wegen des Auslaufens des Programms genannt. 

Einschnitte gibt es auch bei der Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft. Der Regierungsentwurf sah dazu noch 164,41 Millionen Euro vor, die Haushälter senkten den Ansatz auf 145,72 Millionen Euro ab. Gesperrt hatte der Haushaltsausschuss die vorgesehenen 150 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung, bis die Regierung dazu ein Konzept vorlegt. Die Verpflichtungsermächtigungen zu den Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei sinken um 150 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro bis 2027. (vom/hau/01.02.2024)