Antrag fordert Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Die AfD-Fraktion will das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Einen entsprechenden Antrag (20/10062) hat der Bundestag, am Donnerstag, 18. Januar 2024, erstmals beraten. Darin heißt es, das bestehende Gesetz missachte die Grundsätze des freien Handels, „da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von Wohlstand international behindert“. Die Bundesregierung solle daher frühstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt und sich im Rahmen des EU-Trilogs „unmissverständlich“ gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie aussprechen.
Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen soll der Wirtschaftsausschuss die Federführung übernehmen. (emu/22.01.2024)