Debatte zur Stabilität und Demokratie im Libanon

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 14. Dezember 2023, mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Situation im Libanon befasst. Die Abgeordneten fordern darin, „die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen“ zu bekämpfen (20/9731). Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. 

Antrag der CDU/CSU

Wie die Abgeordneten darin schreiben, habe der Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 durch die Terror-Organisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad das regionale Treiben des iranischen Regimes schonungslos aufgedeckt. „In dieser für Israel so kritischen Stunde konnte sich die israelische Armee nicht auf die Lage um den Gazastreifen herum konzentrieren, sondern sah sich Beschuss aus dem Libanon ausgesetzt und musste die Kräfte im Norden des Landes verstärken, um der im Vergleich zur Hamas militärisch ungleich besser ausgerüsteten Hisbollah entgegentreten zu können.“ Solange „iranische Proxies“ wie die Hisbollah in der Region weitgehend ungehindert agieren könnten, werde der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommen.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, ein „umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben“, ferner alle nationalstaatlichen Mittel wie Vereinsverbote und die Eröffnung von Ermittlungsverfahren zu nutzen, um die Tätigkeit der Hisbollah und ihrer Vorfeldorganisationen in Deutschland zu erschweren und die Finanzaktivitäten der Organisation in Deutschland zu unterbinden. Weitere Forderungen zielen auf Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten für Mitglieder der Hisbollah, eine Schließung des „Islamischen Zentrums Hamburg“ als „Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran“ sowie Endverbleibskontrollen als Grundbedingung für weitere Exportgenehmigungen in den Libanon. Ausgeschlossen werden solle zudem, dass deutsche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Krisenprävention nicht von Hisbollah-nahen Organisationen zweckentfremdet werden. (ahe/hau/14.12.2023)