Der Bundestag hat sich am Freitag, 21. April 2023, erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel  „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ (20/6408) befasst. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss.

CDU/CSU: Immer mehr Auflagen führen zum Kollaps

Julia Klöckner (CDU/CSU) forderte, die Klagen aus der Wirtschaft über zu viel Bürokratie „ernst“ zu nehmen: „Es ist wie bei einer Schraube, an der man immer weiter dreht“, sagte Klöckner: „Nach fest kommt ab.“ Die Addition von immer mehr Auflagen führe in der Wirtschaft zu Kollaps und Überregulierung, koste Geld, Nerven und Personal und am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Statt die Entbürokratisierung zur Chefsache zu erklären, habe die Bundesregierung diese zur Nebensache gemacht, kritisierte Klöckner. „Die Unternehmen brauchen jetzt spürbare Entlastungen, aber stattdessen werden die Regelungen immer komplexer.“

SPD verweist auf Umsetzung des Onlinezuganggesetzes

Sebastian Roloff (SPD) sagte, dass die Ampel eine Umfrage bei Wirtschaftsverbänden gemacht habe und 422 Vorschläge erhalten habe, was verbessert werden könne. „Diese Vorschläge sind jetzt sehr genau in der Prüfung“, so der Sozialdemokrat. Die Umfrage habe gezeigt, dass die Verbände besonders die Fragen rund um Genehmigungsverfahren umtrieben, gerade im Bereich der Bauwirtschaft.  „Wir prüfen das und gehen von schnellen Erfolgen aus, das zu verbessern.“

Weiterhin werde gerade an der zügigen Umsetzung des Onlinezuganggesetzes gearbeitet und an der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. „Doch die Vorgaben sind auch dafür da, soziale und ökologische Standards zu sichern, weshalb nicht jede Regelung auch ein Übel ist“, schloss Roloff.

AfD: Deutschland ist Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben

Enrico Komning (AfD) zitierte Wirtschaftsexperten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland im Hintertreffen sehen. Dieser sei „so unattraktiv wie nie“, sagte Komning. Deutschland sei Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben, „nur Belgien ist noch gieriger.“ In einem Ranking zur digitalen Infrastruktur liege Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 51, sogar noch hinter dem ein oder anderen Entwicklungsland. „

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Trümmerhaufen und Sie tragen dafür die Verantwortung“, sagte Komning in Richtung der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion. Nun solle das ein Antrag zur Bürokratieentlastung richten: „Der enthält zwar viele gute Forderungen, aber die gehen einfach nicht weit genug“, so der AfD-Abgeordnete.

Grüne: Wer handelt, macht auch mal Fehler

Sandra Detzer (Bündnis 90/die Grünen) stimmte der Aussage der Unionsfraktion zu, dass Gesetze und Verordnung so schlank wie möglich sein sollten. Aber die nun monierte Langsamkeit in der Bearbeitung von Anträgen sei auf die Jahre der unionsgeführten Regierung zurückzuführen.

Mittlerweile sei es gelungen, die Planungszeit für Windkraftanlagen zu halbieren: „Es ist aber unbestritten, dass wir noch viel zu tun haben“, so Detzer im Plenum. Es zeige sich, dass viele Unternehmen dazu beitragen wollen, dass Hindernisse bei der Beschleunigung aus dem Weg geräumt werden. Auf dem Weg dahin mache die Regierung sicherlich nicht immer alles richtig: „Aber wer handelt, macht auch mal Fehler“, schloss die Grüne.

Linke moniert Abbau von Stellen in der Verwaltung

Christian Leye (Die Linke) kritisierte, dass die Unionsfraktion das Kernproblem gar nicht angesprochen habe: Statt sich das für die Verwaltung benötigte Geld über Steuern von den Superreichen zu holen, würde stattdessen bei denen gespart, die die Bürokratie erledigen sollen, es würden Stellen in der Verwaltung abgebaut.

„Bis 2030 werden eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen“, so Leye. „Wer soll denn dann die Digitalisierung der Verwaltung umsetzen?“, fragte der Linke. Die Regierung solle sich endlich trauen, sich mit den Konzernen anzulegen: „Dann hätten Sie auch Geld für die Verwaltung“, sagte Leye.

FDP setzt auf  Verbesserungsvorschläge der Verbände

Reinhard Houben (FDP) rechnete nach, wo die 6,7 Milliarden Euro an zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die die Unionsfraktion in ihrem Antrag kritisiert, geblieben sind: Allein 5,6 Milliarden gingen zurück auf die Lohnsteigerungen durch den Mindestlohn. „Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung, sondern ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.“

Auch Houben verwies auf die Verbesserungsvorschläge der Verbände, um die die Regierung gebeten hatte und bilanziert: „Wir werden diese umsetzen und damit mehr erreichen, als schlecht vorbereitete Anträge der Unionsfraktion.“

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass eine sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss. 

Außerdem will die Unionsfraktion, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. Im Arbeits- und Sozialrecht soll die Minijob-Grenze von 520 auf 600 Euro angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden. Für die allgemeine Wirtschaftspolitik fordern die Parlamentarier unter anderem eine „Gründerschutzzone“, die junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach einer Gründung weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit. (emu/ste/21.04.2023)

Zeit: Mittwoch, 18. Oktober 2023, 9 bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 18. Oktober 2023, waren sich die acht geladenen Sachverständigen einig über die Notwendigkeit eines verstärkten Bürokratieabbaus. Vor allem schnellere, digitalisierte Prozesse, die auch immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, könnten den Unternehmen in Deutschland helfen. 

Grundlage der Anhörung war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/6408) zum „Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem, dass eine sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung eingeführt wird. Diese soll bewirken, dass für jeden neuen Beschäftigten eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden muss. Außerdem will die Unionsfraktion, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. „Überflüssige“ Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden. 

Bürgerkonto mit digitalem Postfach

Prof. Dr. Jörg Bogumil, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum, eingeladen von der SPD-Fraktion, sagte, dass man immer noch zu viel und zu komplizierte Regelungen habe. Durch Praxischecks, die ein „überaus sinnvolles Instrument“ zur Überprüfung bestehender Regelung darstellten, könne man herausfinden, wo nachzusteuern sei. Der Fachmann plädierte für die Einführung von Bürger- und Unternehmenskonten mit digitalen Postfächern, über die eine Vielzahl von Anträgen und Behördengängen erledigt werden könnten. „Wir brauchen da einen Zugang zu allen möglichen Abläufen, das wird auch die Unternehmen entlasten“, so Bogumil. 

Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates im Bundesministerium der Justiz, sprach ebenfalls auf Einladung der SPD-Fraktion. Auch er befand die bereits gestarteten Praxischecks als äußerst sinnvoll. „Der Digitalcheck, der bestehende Regelungen auf ihre Digitaltauglichkeit hin überprüft, ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme“, sagte Goebel. Es sei außerdem elementar, dass sich der Gesetzgeber bei der Erarbeitungen neuer Regularien künftig darüber Gedanken mache, wie die Anforderungen vom Bund über die Länder und Kommunen in die Unternehmen kommuniziert werden.

Beispiel: Speisekarten-Kennzeichnungspflicht

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, eingeladen von der CDU/CSU-Fraktion, forderte, die Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auszusetzen, um Unternehmen zu entlasten: „Das wäre ein wichtiges Signal.“ Der Sachverständige kritisierte, dass im Umweltministerium gerade an einem Verpackungsgesetz gearbeitet werde, obwohl die EU dies auch plane: „Es ist absurd, noch ein nationales Gesetz vorzuschalten, wenn ein EU-Gesetz in der Mache ist“, befand Genth. Er sprach sich hingegen für einen Belastungs-TÜV für bestehende Regelungen aus, um zu prüfen, welche sinnvoll sind. Dieser Test müsse jedoch auch Konsequenzen haben, sagte Genth. 

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, ebenfalls auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion, berichtete, dass viele der Betriebe, die ihr Verband vertrete, von den vielen bürokratischen Vorgaben „manchmal hoffnungslos“ überfordert seien. Hartges nannte die kleinteilige Dokumentation bei der Wareneingangskontrolle, die Speisekarten-Kennzeichnungspflicht oder die Dokumentation der Reinigungsintervalle von WC-Anlagen als Beispiele. Diese Regelungen seien teilweise zu aufwendig, „da kann man aufräumen“, befand die Sachverständige. 

„Personal ist keine Bürokratie“

Dr. Matthias Kullas, Fachbereichsleiter im Centrum für Europäische Politik der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg, eingeladen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sprach davon, dass Unternehmen von der Bürokratie entlastet werden müssten, in dem ein „effizienterer Vollzug“ der Regelungen möglich werde. Es müssten zudem „Feedback-Schleifen“ eingebaut werden, um immer wieder zurückzumelden, was verbessert werden könne. „Momentan müssen die Unternehmen zudem viel zu viel Zeit darauf verwenden, herauszufinden, wie sie Regeln überhaupt umsetzen müssen“, sagte Kullas.

Florian Moritz, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik bei der DGB Bundesvorstandsverwaltung äußerte sich auf Einladung der Fraktion Die Linke zu dem Antrag. „Man darf die Wirkung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau nicht überschätzen“, sagte er. Diese seien, wie von der Unionsfraktion im Antrag bezeichnet, kein Konjunkturprogramm. Anstatt wie von der Unionsfraktion gefordert, für jede neu geschaffene Stelle eine andere abzubauen müssten aus seiner Sicht mehr Stellen im Bundesdienst geschaffen werden. „Personal ist keine Bürokratie“, sagte Moritz. Im Gegenteil, der Personalengpass an manchen Stellen trage erst dazu bei, dass sich Verfahren verzögerten. 

Experte: Situation besser als häufig dargestellt

Jens Ulbrich, Leiter des Zentralbereichs Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank, eingeladen von der FDP-Fraktion, berichtete davon, dass es trotz momentan bestehender Rezession voraussichtlich zu einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft im nächsten Jahr kommen werde. „Die Situation ist nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird; Deutschland ist nicht der ‚kranke Mann Europas‘“, sagte Ulbrich. Dennoch verzögere die Bürokratie die Entwicklung der Wirtschaft, wenn beispielsweise 15.000 Anträge auf Schwertransporte, die auf Genehmigung warten, den Ausbau der Windkraft behinderten. 

Urs Unkauf, Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft, eingeladen von der AfD-Fraktion, befand, der Antrag der Unionsfraktion gehe „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Er gehe jedoch nicht weit genug; so brauche es einen besseren Dialog mit dem Mittelstand. Auch in der Außenpolitik müsse von der Politik mehr kommen. „Das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz sorgt für massive Verunsicherung“, so Unkauf. Das Gesetz schrecke auch ausländische Unternehmen ab, die in Deutschland investieren wollten. (emu/18.10.2023)