Gesundheit

Bundestag berät Antrag zur Arzneimittel­versorgung

Der Bundestag hat am Freitag, 17. November 2023, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ (20/9319), den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung weitere Initiativen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln, darunter kindgerechte Antibiotika, sei weiter sehr angespannt, heißt es in einem Antrag (20/9319) der Fraktion. Der pharmazeutische Großhandel habe gewarnt, dass bei 85 Prozent der für die laufende Herbst-/Wintersaison dringend benötigten Arzneimittel die derzeit verfügbaren Bestände nicht einmal für zwei Wochen reichten. Der Großhandel weise darauf hin, dass es objektiv unmöglich sei, diese Arzneimittel bei der pharmazeutischen Industrie zu beschaffen oder Lagerbestände aufzubauen.

Zugrunde gelegt werde diesen Aussagen eine kürzlich vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aktualisierte, rund 400 Arzneimittel umfassende Dringlichkeitsliste für die kommenden Monate, darunter zahlreiche Antibiotika und Medikamente für Kinder, die zum Teil seit länger als einem Jahr knapp oder nicht verfügbar seien, heißt es in der Antwort weiter. Die angespannte Versorgungssituation mit Arzneimitteln und die zunehmend schwerer werdenden Bemühungen des Großhandels, den gesetzlichen Vorhalteverpflichtungen entsprechen zu können, würden mit großer Besorgnis wahrgenommen. Durch das im Juni 2023 beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sei offenbar keine Entspannung der Situation eingetreten. Das Problem der Lieferengpässe werde nur durch eine andere Preispolitik und Veränderungen der Lieferketten zu lösen sein.

21 Punkte umfassender Forderungskatalog

Die Abgeordneten stellen in dem Antrag einen 21 Punkte umfassenden Forderungskatalog auf, um die Versorgung mit Medikamenten zu verbessern. So sollte die Bundesregierung den sogenannten Pharmadialog wieder aufnehmen, um gemeinsam mit allen Beteiligten kurz- und langfristige Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu schaffen. Das BfArM sollte mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden, um ein kontinuierliches Monitoring von Lieferengpässen zu ermöglichen. Der Bund müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Europa gestärkt und insbesondere wichtige Arzneimittel wieder primär in Europa produziert würden.

Die Festbeträge müssten den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland beziehungsweise Europa zu stärken. Ferner sollte eine Regelung für Apotheker geschaffen werden, bei Nichtlieferbarkeit eines Kinderarzneimittels die erweiterten Austauschregelungen auch für Darreichungsform und Individualrezeptur anzuwenden. Apotheken müssten zudem für ihr Lieferengpassmanagement angemessen vergütet werden. (pk/vom/17.11.2023)

Gesundheit

Arzneimittelhersteller fordern bessere Rahmenbedingungen

Zeit: Mittwoch, 21. Februar 2024, 14.45 bis 15.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Die Arzneimittelhersteller fordern bessere Rahmenbedingungen, um die Versorgung sicherzustellen und Lieferengpässe zu vermeiden. Kritisiert werden nicht auskömmliche Preise sowie bürokratische Auflagen, wie am Mittwoch, 21. Februar 2024, eine Anhörung im Gesundheitsausschuss über einen Antrag (20/9319) der Unionsfraktion gezeigt hat. Vertreter der Krankenkassen warnten indes vor steigenden Kosten. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Resilienz der Versorgung 

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) sprach mit Blick auf die Versorgungssicherheit von einer der größten Herausforderungen im Gesundheitswesen in Deutschland und Europa. Der Wert einer Gesundheitsversorgung dürfe sich nicht mehr nur in einem Preis im herkömmlichen Sinn ausdrücken. Langfristige Aspekte und somit die Resilienz der Versorgung würden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Verband forderte auskömmliche Erträge für die Leistungserbringer sowie die Vermeidung zusätzlicher Auflagen beziehungsweise den Abbau nicht gerechtfertigter Anforderungen im Zusammenhang mit der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln sowie den Genehmigungsverfahren.

Der Verband Pro Generika forderte gesetzliche Änderungen, um die Versorgungslage zu verbessern. Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) habe eine Abkehr von der Überökonomisierung und Anreize für Generikaunternehmen einleiten sollen. Dies sei aber nur für zwei Arzneimittelgruppen, Antibiotika und Kinderarzneimittel, umgesetzt worden. Das Gesetz habe keine Stärkung der Versorgung gebracht. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) bestehen die Lieferengpässe von Arzneimitteln seit mittlerweile anderthalb Jahren und betreffen nicht nur Fiebersäfte und Antibiotika. Grundsätzlich sei das ALBVVG ein wichtiger Schritt, um Engpässen zu begegnen, eine kurzfristige Verbesserung werde es aber nicht bringen können. Es sei davon auszugehen, dass die bisher geplanten Initiativen nicht ausreichten, um den Arzneimittel-Produktionsstandort Europa auszubauen und die Versorgungslage dauerhaft zu verbessern.

Lieferengpässe und steigende Ausgaben

Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) sieht eine weiter zunehmende Zahl an Lieferengpässen bei Arzneimitteln. Da es teilweise unmöglich sei, Arzneimittel bedarfsgerecht zu beschaffen, geschweige denn Lagerbestände aufzubauen, könne der Großhandel seiner gesetzlichen Vorhaltungsverpflichtung für Dringlichkeits-Arzneimittel und Kinder-Antibiotika nicht entsprechen. Die Noweda Apothekergenossenschaft bestätigte den Trend in der Anhörung. In den vergangenen acht Wochen hätten rund drei Millionen Bestellungen nicht geliefert werden können, darunter Wirkstoffe wie Antibiotika und Asthmamittel. Es gehe auch um Cholesterinsenker, Blutdrucksenker und Schmerzmittel. Viele notwendige Kinderarzneimittel könnten derzeit nicht bevorratet werden, weil die Hersteller sie nicht lieferten.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) beklagte bürokratische Anforderungen und eine unzureichende Honorierung. Die Apotheken seien von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten, würden von der Bürokratie erheblich belastet und könnten in der Folge ihre Expertise nicht einsetzen. Eine Sprecherin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erinnerte in der Anhörung an die hohen Ausgaben für Arzneimittel. Die ständig steigenden Ausgaben seien für die Krankenversicherung eine große Herausforderung.

Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung Initiativen, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln, darunter kindgerechte Antibiotika, sei weiter sehr angespannt, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Die Abgeordneten stellen in dem Antrag einen 21 Punkte umfassenden Forderungskatalog auf, um die Versorgung mit Medikamenten zu verbessern. So sollte die Bundesregierung den sogenannten Pharmadialog wieder aufnehmen, um gemeinsam mit allen Beteiligten kurz- und langfristige Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu schaffen. 

Der Bund müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Europa gestärkt und insbesondere wichtige Arzneimittel wieder primär in Europa produziert würden. Ferner müssten Festbeträge den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland beziehungsweise Europa zu stärken. 

Angespannte Versorgungssituation

Die angespannte Versorgungssituation mit Arzneimitteln und die zunehmend schwerer werdenden Bemühungen des Großhandels, den gesetzlichen Vorhalteverpflichtungen entsprechen zu können, würden mit großer Besorgnis wahrgenommen. Durch das im Juni 2023 beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sei offenbar keine Entspannung der Situation eingetreten. Das Problem der Lieferengpässe werde nur durch eine andere Preispolitik und Veränderungen der Lieferketten zu lösen sein. Die Abgeordneten stellen in dem Antrag einen 21 Punkte umfassenden Forderungskatalog auf, um die Versorgung mit Medikamenten zu verbessern. So sollte die Bundesregierung den sogenannten Pharmadialog wieder aufnehmen, um gemeinsam mit allen Beteiligten kurz- und langfristige Maßnahmen gegen die Arzneimittelknappheit zu schaffen.

Das BfArM sollte mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden, um ein kontinuierliches Monitoring von Lieferengpässen zu ermöglichen. Der Bund müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Europa gestärkt und insbesondere wichtige Arzneimittel wieder primär in Europa produziert würden. Die Festbeträge müssten den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, um eine langfristige Planungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland beziehungsweise Europa zu stärken. Ferner sollte eine Regelung für Apotheker geschaffen werden, bei Nichtlieferbarkeit eines Kinderarzneimittels die erweiterten Austauschregelungen auch für Darreichungsform und Individualrezeptur anzuwenden. Apotheken müssten zudem für ihr Lieferengpassmanagement angemessen vergütet werden. (pk/21.02.2024)