Digitales

Debatte zur EU-Verordnung „Künstliche Intelligenz“

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren“ eingebracht (20/7419). Die Vorlage wurde am Donnerstag, 6. Juli 2023, erstmals im Bundestag beraten. Darin wird eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 final“ verlangt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Digitales überwiesen. 

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren zum Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) dafür einsetzt, dass Hochrisiko-Systeme von einer Aufsichtsbehörde vor Inverkehrbringung auf Konformität mit der Verordnung geprüft werden. Dafür solle die Regierung mindestens eine nationale Aufsichtsbehörde benennen und diese mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausstatten, sodass sie dieser Aufgabe nachkommen könne, schreibt die Fraktion. Außerdem möchten die Abgeordneten erreichen, dass Foundation Modelle und Mehrzweck-KI-Systeme Hochrisiko-Systemen gleichgestellt werden. Außerdem solle es „keine Unterschiede in der Risikobewertung der verschiedenen Anwendungen innerhalb der Kategorie Hochrisiko“ geben.

Weiter gefordert wird eine Kennzeichnungspflicht beim Einsatz und der Nutzung von KI-Systemen für die Generierung von Inhalten, „die öffentlich zugänglich gemacht werden oder nicht rein privater Natur“ sind. Zudem sollten alle im Geschäftsbereich der Bundesregierung befindlichen KI-Systeme „zeitnah nach einem standardisierten Risikoklassenmodell durch dafür speziell qualifizierte Personen“ bewertet und in einem öffentlich zugänglichen KI-Register erfasst werden, schreibt die Fraktion. (lbr/hau/06.07.2023) 

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Kennzeichnungspflicht bei Einsatz von KI-Systemen abgelehnt

Ein Antrag der Linksfraktion (20/7419), in dem diese unter anderem gefordert hatte, dass KI-Hochrisiko-Systeme von einer Aufsichtsbehörde vor Inverkehrbringung auf Konformität mit der geplanten EU-Verordnung geprüft werden, ist am Mittwochnachmittag, 8. November 2023, im Digitalausschuss gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt.

Antrag der Linken

In dem Antrag fordert die Fraktion weiter, dass die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsbehörde benennen und diese mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausstatten soll. Zudem möchten die Abgeordneten erreichen, dass KI-Basismodelle und Mehrzweck-KI-Systeme Hochrisiko-Systemen gleichgestellt werden, erklärte eine Vertreterin der Fraktion in der Aussprache.

Es solle „keine Unterschiede in der Risikobewertung der verschiedenen Anwendungen innerhalb der Kategorie Hochrisiko“ geben. Alle im Geschäftsbereich der Bundesregierung befindlichen KI-Systeme sollten „zeitnah nach einem standardisierten Risikoklassenmodell durch dafür speziell qualifizierte Personen“ bewertet und in einem öffentlich zugänglichen KI-Register erfasst werden, fordert die Fraktion im Antrag weiter.

Vorlage stößt auf Kritik 

Vertreter der SPD-Fraktion und der Grünen schlossen sich einzelnen Punkten des Antrags, etwa bei den Themen Transparenz, Kennzeichnungspflichten oder einem öffentlichen KI-Register an, kritisierten aber unter anderem, dass eine Benennung einer nationalen Behörde und das Bereitstellen von Haushaltsmitteln erst möglich sei, wenn die Verordnung konkret ausgestaltet sei. Zudem brauche es eine flexiblere Lösung für Foundation Models als im Antrag angedacht.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, der Antrag sei der Inbegriff der Technologiefeindlichkeit. Die Risiken der Technologie müssten adressiert werden, aber es dürfe keine Überregulierung geben. Auch eine Vertreterin der Union warf der Linksfraktion eine Konzentration beim Thema KI auf risikobehaftete beziehungsweise negative Aspekte vor. Dass die Risikoklassifizierung nicht zu unüberwindlichen Hürden für KMU und Startups führen dürfe, betonte eine Vertreterin der AfD-Fraktion.

Der EU-Verordnungsvorschlag zur Regulierung Künstlicher Intelligenz befindet sich derzeit im sogenannten Trilog-Verfahren. Die nächste Verhandlungsrunde sei für den 6. Dezember geplant, berichtete eine Vertreterin der Bundesregierung dem Ausschuss. (lbr/08.11.2023)