Wirtschaft

Plenardebatte zu Wirt­schafts­wachstum und Steuerbelastung

Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze stärken“ (20/6542) beraten. Des Weiteren wurde erstmals ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren“ (20/6419) behandelt. Im Anschluss der Aussprache wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion will mit ihrem Antrag (20/6542) nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft stärken. Um dies zu erreichen fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Vollzeitbeschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen“.

Weiterhin wird gefordert, die technologische Souveränität Deutschlands in Schlüsseltechnologien zu stärken und die Forschungs- und Innovationsförderung „technologieoffen und gründerfreundlich“ weiterzuentwickeln. Die Abgeordneten wollen auch, dass eine „Bürokratie-Notbremse“ gezogen wird, um den gestiegenen bürokratischen Erfüllungsaufwand zu reduzieren. Eine gezielte Förderung soll Gründungen und private Betriebsweiterführungen besonders im ländlichen Raum ermöglichen; hierfür sollen digitale Angebote ausgebaut werden.

Mit dem zeitnahen Abschluss weiterer Handelsabkommen soll Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb erhalten und gestärkt werden, heißt es im Antrag. Gefordert wird auch, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, indem unter anderem der Regulierungsrahmen nicht weiter ausgebaut wird.

CDU/CSU fragt nach Wettbewerbsfähigkeit

Gegenstand der Debatte ist auch eine Große Anfrage der Unionsfraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb (20/5910). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland im Vergleich zu allen anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist.

Außerdem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob der Staat die bei einer im internationalen Vergleich relativ hohen Steuerbelastung eingenommenen Steuergelder besser und effizienter investiert als die Unternehmen und Bürger es tun würden. Weitere Fragen betreffen die Wirkungen von Steuersenkungen zum Beispiel auf die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Die Bundesregierung soll auch die Frage beantworten, ob Deutschland das aktuelle Wirtschaftswachstum und den aktuellen Wohlstand mit der derzeitigen Steuerbelastung aufrecht erhalten kann und ob sie die Befürchtungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute für realistisch hält, die davon ausgehen würden, dass das Wirtschaftswachstum langfristig rückläufig sein werde.

„Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit“

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage verweist die CDU/CSU-Fraktion auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wonach Deutschland im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Entgegen den Ankündigung im Koalitionsvertrag habe die Bundesregierung weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt noch geeignete Maßnahmen dazu umgesetzt.

Daher sei es nicht verwunderlich, dass laut ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei, argumentiert die CDU/CSU-Fraktion. Die Gründe dafür seien zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, das Sinken der Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/6419), dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2023 ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegt. Damit sollen kleine und mittelständische Unternehmen von Berichts- und Auditierungspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz freistellt werden.

Indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, weiter in Deutschland zu produzieren, soll der „bereits stattfindenden Deindustrialisierung“ hierzulande Einhalt geboten werden, fordern die Abgeordneten. Gefordert wird außerdem, die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter ins Ausland zu stoppen, indem „Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsbedingungen und wertschöpfende Arbeitsplätze“ geschaffen werden. (vom/emu/hle/28.04.2023)

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Anträge zur Entlastung des Mittelstands von Bürokratie abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Die drohende Rezession stoppen und ökonomisches Wachstum für deutsche Unternehmen und Bürger generieren“ (20/6419) abgelehnt. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum stärken“ (20/6542). Zu beiden Vorlagen hatte der Wirtschaftsausschuss jeweils Beschlussempfehlungen (20/7393, 20/7401) vorgelegt. Bei der Abstimmung über die Unionsinitiative enthielt sich die AfD, ansonsten wurde diese, wie auch die AfD-Vorlage, mit allen übrigen Stimmen abgelehnt.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, bis Ende Juni 2023 ein Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. Damit sollten kleine und mittelständische Unternehmen von Berichts- und Auditierungspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz freistellt werden.

Indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, weiter in Deutschland zu produzieren, sollte der „bereits stattfindenden Deindustrialisierung“ hierzulande Einhalt geboten werden, verlangten die Abgeordneten. Gefordert wurde außerdem, die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter ins Ausland zu stoppen, indem „Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsbedingungen und wertschöpfende Arbeitsplätze“ geschaffen werden.

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag nachhaltiges Wachstum in der deutschen Wirtschaft stärken. Um dies zu erreichen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Vollzeitbeschäftigung zu fördern und dafür zu sorgen, dass „sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver bleibt als der Bezug von Sozialleistungen“.

Weiterhin wurde gefordert, die technologische Souveränität Deutschlands in Schlüsseltechnologien zu stärken und die Forschungs- und Innovationsförderung „technologieoffen und gründerfreundlich“ weiterzuentwickeln. Die Abgeordneten wollten auch, dass eine „Bürokratie-Notbremse“ gezogen wird, um den gestiegenen bürokratischen Erfüllungsaufwand zu reduzieren. Eine gezielte Förderung sollte Gründungen und private Betriebsweiterführungen besonders im ländlichen Raum ermöglichen; hierfür sollten digitale Angebote ausgebaut werden.

Mit dem zeitnahen Abschluss weiterer Handelsabkommen sollte Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb erhalten und gestärkt werden, hieß es im Antrag. Gefordert wurde auch, den Finanzplatz Deutschland zu stärken, indem unter anderem der Regulierungsrahmen nicht weiter ausgebaut wird. (vom/emu/ste/23.06.2023)