Auswärtiges

Bundeswehr soll an EU-Mission in Niger teilnehmen

Die Bundeswehr soll sich an der neuen von der Europäischen Union geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM in Niger beteiligen. Das sieht ein Antrag der Bundesregierung (20/6201) vor, der am Mittwoch, 19. April 2023, erstmals durch den Bundestag beraten wurde. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss.

Antrag der Bundesregierung

Die Bundesregierung betont, dass es um einen Beitrag zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte Nigers geht. „Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch EUMPM Niger ist ausdrücklich ausgeschlossen.“ Es sollen insgesamt bis zu 60 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2024, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf 8,7 Millionen Euro. In den letzten Jahren habe sich die Sicherheitslage in der Sahelregion trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert, schreibt die Bundesregierung. Terroristische Gruppen hätten ihre Operationsräume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten können.

Das Ziel des Engagements im Sahel sei weiterhin, in enger Zusammenarbeit mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern Instabilität und Gewalt einzudämmen und einer weiteren Verschärfung der multiplen Krisen in der Region entgegenzuwirken. „Aufgrund der zentralen Lage im Sahel und der – wenn auch fragilen – im regionalen Vergleich jedoch relativen politischen Stabilität kommt Niger im Bereich der Sicherheitskooperation eine zunehmend wichtigere Rolle zu.“ EUMPM Niger werde zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte gemäß Antrag der nigrischen Regierung beitragen, indem die Mission Unterstützung leiste bei der Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte und der Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons sowie durch Beratung und Fachausbildung für Spezialisten der nigrischen Streitkräfte durch mobile Teams. (ahe/19.04.2023)

Auswärtiges

Abgeordnete billigen Beteiligung der Bundeswehr an EU-Mission in Niger

Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, die Beteiligung Deutschlands an der neuen militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 530 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission (20/6201). 102 Parlamentarier stimmten gegen die Regierungsvorlage, fünf enthielten sich. Zur Abstimmung hatten der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/6571) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/6572) vorgelegt.

Antrag der Bundesregierung

Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, dass es um einen Beitrag zur Verbesserung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte des westafrikanischen Landes geht. „Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch EUMPM Niger ist ausdrücklich ausgeschlossen“, heißt es weiter. Es sollen insgesamt bis zu 60 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten eingesetzt werden. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2024, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für diesen Zeitraum auf 8,7 Millionen Euro.

In den letzten Jahren habe sich die Sicherheitslage in der Sahelregion trotz erheblicher internationaler Unterstützung weiter verschlechtert, schreibt die Regierung. Terroristische Gruppen hätten ihre Operationsräume auf weite Teile von Mali, Burkina Faso und teilweise auch Niger ausweiten können.

Eindämmung von Instabilität  und Gewalt

Ziel des Engagements in der Sahelzone sei weiterhin, in enger Zusammenarbeit mit der EU, den Vereinten Nationen und internationalen Partnern Instabilität und Gewalt einzudämmen und einer weiteren Verschärfung der multiplen Krisen in der Region entgegenzuwirken. „Aufgrund der zentralen Lage im Sahel und der – wenn auch fragilen – im regionalen Vergleich jedoch relativen politischen Stabilität kommt Niger im Bereich der Sicherheitskooperation eine zunehmend wichtigere Rolle zu“, so die Regierung.

EUMPM Niger werde zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte gemäß Antrag der nigrischen Regierung beitragen, indem die Mission Unterstützung leiste bei der Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung der Techniker der Streitkräfte und der Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons sowie durch Beratung und Fachausbildung für Spezialisten der nigrischen Streitkräfte durch mobile Teams. (vom/ahe/28.04.2023)