Gemeinwohlorientierte Verpachtung von BVVG-Flächen gefordert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 27. April 2023, mit dem Zugang zu Agrarflächen befasst. Die Fraktion Die Linke hatte in diesem Zusammenhang einen Antrag mit dem Titel „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“ (20/6548) vorgelegt. Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH ist ein staatliches Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Aufgaben der BVVG sind die Verwaltung, Verpachtung und der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer. Im Anschluss an die Aussprache wurde der Antrag in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.

Antrag der Linken 

Die BVVG hat seit 1992 als Nachfolgerin der Treuhand die Aufgabe, ursprünglich rund 3,2 Millionen Hektar Land in den ostdeutschen Bundesländern zu privatisieren. Die Linke fordert, dass die BVVG ihre restlichen Flächen von insgesamt 91.000 Hektar nicht mehr verkauft, sondern unter Auflagen verpachtet oder kostenfrei an die Länder übergibt. Bei der Vergabe dieser Restflächen soll unter anderem sichergestellt werden, dass eine regionale Verankerung des Betriebs und Ortsansässigkeit des Bewerbers gegeben oder die Fläche für eine Existenzgründung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten vorgesehen sei. Zudem solle der BVVG-Bestand dazu beitragen, die Schaffung und Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum zu gewährleisten, genossenschaftliche oder ähnliche solidarische Rechtsformen sollten gestärkt werden. Keine Verpachtung dürfe es an Nichtlandwirte, Unternehmensgruppen oder Holdinggesellschaften sowie an Mitglieder von rechtsextremistischen oder terroristischen Organisationen geben.

„Mit Bodenverkäufen und -verpachtungen hat die BVVG lange Zeit eine den Bodenmarkt in Ostdeutschland dominierende Stellung eingenommen“, schreiben die Abgeordneten. Bodenpreise und Verkäufe nach der Höchstgebotsregelung hätten zu überproportional ansteigenden Wertfestsetzungen für land- und forstwirtschaftliche Flächen beigetragen. Das wirke sich auch auf die Pachtpreise aus. Diese Verkaufspraxis führe zur Verdrängung ortsansässiger, überwiegend eigenkapitalschwacher Betriebe. „Der Agrarindustrialisierung und dem Landerwerb durch nicht landwirtschaftliche Kapitalgeber besonders in strukturschwachen Regionen wurde Vorschub geleistet“, heißt es in dem Antrag. (nki/eis/27.04.2023)